Angeklagter leidet unter Schizophrenie Polizisten beleidigt: Landgericht verurteilt Osnabrücker zu Bewährungsstrafe

Das Landgericht hat einen Osnabrücker zu einer Bewährungsstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Foto: Jörn MartensDas Landgericht hat einen Osnabrücker zu einer Bewährungsstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Foto: Jörn Martens
Jörn Martens

Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat in einer Berufungsverhandlung einem wegen Beleidigung verurteilten Mann aus Osnabrücker eine letzte Chance eingeräumt. Das Amtsgericht hatte den 54-Jährigen, der unter Schizophrenie leidet, ohne Bewährung für einen Monat ins Gefängnis schicken wollen. Da er noch unter Bewährung steht, hätte sich die Freiheitsstrafe vermutlich sogar noch deutlich verlängert.

Der Osnabrücker hatte im Februar drei Polizisten bei einer Kontrolle am Raiffeisenplatz mit unflätigen Worten beleidigt. In erster Instanz im August hatte der Angeklagte eingeräumt, durchgedreht zu sein, weil er sich darüber geärgert habe, von den Ordnungshütern wiederholt mit dem Fahrrad angehalten worden zu sein. Zu der Beleidigung – übrigens keine "Beamtenbeleidigung", denn diesen Tatbestand gibt es im deutschen Strafrecht nicht mehr – äußerte er sich hingegen nicht und zeigte auch keine Einsicht.

Fünf einschlägige Verurteilungen

Das Amtsgericht Osnabrück hatte den 54-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Denn der Mann ist einschlägig vorbestraft und stand zum Zeitpunkt der Tat unter zweifacher Bewährung: 2013 war er wegen Betrugs und Urkundenfälschung sowie 2016 wegen Diebstahls jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 2017 folgte eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von fünf Monaten wegen Hehlerei und Diebstahls. 

Ein Jahr später wurde er wegen Beleidigung erneut zu einer Geldstrafe verurteilt und in einem zweiten Verfahren zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf Bewährung wegen Diebstahls und Beleidigung. 

Strafmildernd wertete der Richter in erster Instanz, dass der Osnabrücker seit mehreren Jahren unter einer schizophrenen Psychose leidet und daher nicht auszuschließen sei, dass seine Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt erheblich eingeschränkt gewesen sei.

Entschuldigung bei Polizist

In dem Berufungsverfahren ging es nun um die Frage, ob die Strafe nicht doch noch einmal zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Das Schöffengericht diskutierte darüber vor der Urteilsverkündung "sehr lange und kontrovers und intensiv", wie der Vorsitzende schließlich durchblicken ließ. "Es war eine Entscheidung auf der Kippe."

Zuvor hatte der Angeklagte die Beleidigung zugegeben: "Ich habe das so gesagt, weil ich die Kontrolle über mich nicht hatte, weil ich mich über die Polizisten geärgert habe." Er hätte sich anders ausdrücken sollen: "Dass sie als Polizisten nichts taugen." Nachdem einer der beteiligten Beamten als Zeuge ausgesagt hatte, entschuldigte sich der 54-Jährige bei ihm.

Anti-Aggressionstraining angestrebt

Seine Bewährungshelferin und sein Betreuer berichteten, dass der Angeklagte zuverlässig sei und sich seit dem Urteil im August auch positiv verändert hätte. "Er reißt sich am Riemen und versucht, Hilfe herbeizuholen", sagte sein Betreuer vom SKM, der sich um die Angelegenheiten des 54-Jährigen in Sachen Gesundheit, Vermögen und Anträge kümmert. 

Der Angeklagte berichtete, dass er bereits an zwei Gesprächen zu einem Anti-Aggressionstraining teilgenommen hätte, es aber am Geld gescheitert sei. Daher will er es nun über die Krankenkasse bei einem Psychologen versuchen. "Für mich hat sich etwas geändert. Ich versuche den Ärger wegzubekommen und werde das auch weiter machen", sagte der Osnabrücker.

Acht Monate Gefängnis drohen

Auch der Anwalt des Angeklagten betonte in seinem Plädoyer, dass sich bei seinem Mandanten seit der der ersten Instanz etwas verändert hätte. Dieser habe sich entschuldigt und von sich aus Schritte eingeleitet, um an seinem Problem zu arbeiten. Zudem sei seine Steuerungsfähigkeit aufgrund der schizophrenen Psychose erheblich eingeschränkt. Sollte die Freiheitsstrafe bestehen bleiben, würden vermutlich auch die zwei anderen Bewährungen widerrufen, sodass sein Mandant insgesamt acht Monate ins Gefängnis müsse. Dadurch würde er dann auch seine Wohnung verlieren. Daher plädierte der Anwalt für eine Bewährungsstrafe.

Der Staatsanwalt war hingegen nicht von der Einsicht und den Besserungsversuchen des Angeklagten überzeugt. Es sei nicht davon auszugehen, dass er nicht wieder ausfallend wird. Und die bisherigen Bewährungsstrafen hätten ihn auch nicht davon abgehalten, erneut straffällig zu werden. Daher forderte er, die Berufung zu verwerfen.

"Benehmen Sie sich"

Nach Ansicht des Schöffengerichts hat der Angeklagte jedoch dank seiner positiven Veränderungen seit dem Urteil des Amtsgerichts eine Chance auf Bewährung verdient – auch wenn Bewährungsstrafen ihn bislang nicht abgeschreckt hätten, weitere Straftaten zu begehen. Aber er habe sich mit der Tat auseinandergesetzt und sich entschuldigt. Auch die psychische Erkrankung wurde mildernd berücksichtigt. 

"Wir setzen unser Vertrauen in Sie. Wir wollen versuchen, den Weg mit Ihnen zu gehen und Ihnen zu ermöglichen, sich zu ändern", sagte der Richter. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte im nächsten halben Jahr ein Anti-Aggressionstraining absolvieren. Der Vorsitzende machte dem 54-Jährigen aber auch deutlich, dass es "ein letzter Versuch" sei. Sollte er die Auflage nicht einhalten oder gar erneut straffällig werden, würde die Bewährung sowie die zwei vorherigen widerrufen. Dann müsse er acht Monate absitzen und würde zudem seine Wohnung verlieren. "Also benehmen Sie sich! Wir gehen davon aus, dass Sie das hinbekommen."


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