Sommerfest im Flüchtlingshaus Pistorius kritisiert in Osnabrück Teile des neuen Abschiebegesetzes

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Sommerfest des Osnabrücker Flüchtlingshauses. Foto: Michael GründelNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Sommerfest des Osnabrücker Flüchtlingshauses. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Mit Kritik an der Abschiebepolitik von Bund und Land hat das Sommerfest des Osnabrücker Flüchtlingshauses am Dienstag begonnen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den künftigen Umgang mit Dublin-Flüchtlingen als "eine schlechte Regelung, für die ich mich schäme."

Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Staat anerkannt wurden, ihr Glück aber nochmal in Deutschland versuchen, sollen nach dem sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nur noch zwei Wochen lang Sozialleistungen erhalten - danach nichts mehr, auch keine Lebensmittel. Diesen Punkt kritisierte Pistorius und wies auf die verfassungsrechtliche Problematik hin. „Über das Gesetz kann man unterschiedlicher Meinung sein, es enthält aber auch sehr gute Regelungen." Der Bundestag hatte das Gesetz vorige Woche verabschiedet. Es ist Teil des Migrationspakets, das zu mehr Abschiebungen und einem Plus bei der Fachkräftezuwanderung führen soll. 

Protest vor dem Zaun

Für den niedersächsischen Innenminister und früheren Osnabrücker Oberbürgermeister waren das Sommerfest und die offizielle Einweihung des vor einem Jahr errichteten Soccer-Platzes ein Heimspiel, bei dem er sich allerdings auch selbst Kritik ausgesetzt sah. Eine Handvoll Abschiebegegner skandierten von außen vor dem Gelände des Flüchtlingshauses "No borders, no nations, stop deportation" ("Keine Grenzen, keine Nationen, stoppt Deportierungen") - während Pistorius vor den geladenen Gästen drinnen die Osnabrücker Willkommenskultur lobte und betonte, dass Integration vor Ort stattfinde. 

Foto: Michael Gründel

Innenminister verteidigt Zentralisierung von Abschiebungen

Das Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen lehnt die vom Innenminister geplante Zentralisierung von Abschiebevorgängen grundsätzlich ab. Zwar sind die Pläne vom Tisch, eine neue dafür zuständige Abteilung am Osnabrücker Standort der Landesaufnahmebehörde anzusiedeln - doch die Abteilung soll kommen. Im Gespräch ist nun der Standort Hannover-Langenhagen. "Es geht darum, Abschiebungen besser organisiert und rechtssicher zu gestalten",verteidigte Pistorius im Gespräch mit unserer Redaktion die Pläne zur Zentralisierung. Bislang sind die kommunalen Ausländerbehörden alleine zuständig."Es geht um eine Bündelung der Kompetenzen – in enger Abstimmung mit den Kommunen", so der Innenminister. "Ziel ist, die Arbeit insgesamt zu verbessern und zu beschleunigen." 

Mit Blick auf die Kritik der Abschiebegegner wies er darauf hin, dass sich Niedersachsen unverändert für eine humane Flüchtlingspolitik einsetze, auch gegen entsprechende Vorstöße aus Berlin. "Das sieht man auch daran, dass wir uns dafür aussprechen, einen Abschiebestopp in den Sudan zu prüfen und dass wir nach Afghanistan nur Straftäter und Gefährder abschieben“, so Pistorius.

Zur Einweihung des Soccer-Platzes durch gemischte Mannschaften aus Mitarbeitern, Bewohnern des nach Erich Maria Remarque benannten Hauses und Kooperationspartnern führte Pistorius den Anstoß nach dem Anpfiff des Osnabrücker Bundesligaschiedsrichters Frank Willenborg selbst aus. 

Foto: Michael Gründel

Seit Dezember besteht eine Kooperation zwischen dem Flüchtlingshaus und Osnabrücker Sportvereinen. Dreimal wöchentlich findet auf dem Platz Fußballtraining für unterschiedliche Gruppen statt, unter anderem mit Ursulaschülern. Die Til Schweiger-Foundation hatte den Bau des kleinen Fußballplatzes mit 25.000 Euro unterstützt. 

Aktuell leben nach Auskunft der Landesaufnahmebehörde 383 Menschen im Flüchtlingshaus, rund 100 davon sind Kinder. Hauptherkunftsstaaten sind derzeit Nigeria, Serbien, Albanien, Irak, Iran, Arghanistan und Sudan. 

Weiterlesen: Blick hinter den Zaun: So sieht es im Osnabrücker Flüchtlingshaus aus


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