Jetzt soll es schnell gehen Bürgerentscheid zur Wohnungsgesellschaft eint Osnabrücker Fraktionen

Das Ergebnis des Bürgerentscheids fiel am Sonntag eindeutig zugunsten einer Wohnungsgesellschaft aus - der Rat will dieses Ergebnis nun "schnellstmöglich" umsetzen. Foto: Michael GründelDas Ergebnis des Bürgerentscheids fiel am Sonntag eindeutig zugunsten einer Wohnungsgesellschaft aus - der Rat will dieses Ergebnis nun "schnellstmöglich" umsetzen. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Osnabrück 40 bis 80 Wohnungen pro Jahr will die Stadt künftig mit einer Wohnungsgesellschaft bauen, das Investitionsvolumen beziffert die Verwaltung mit 8 bis 16 Millionen Euro jährlich. Damit liegen jetzt die ersten Vorstellungen zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf dem Tisch.

Dass die Stadt so eine Gesellschaft gründet, ist Wille der Osnabrücker. Beim Bürgerentscheid am Sonntag fiel das Votum mit 76,4 Prozent der Stimmen deutlich aus – nun sind Rat und Verwaltung am Zug.

Und die machen sich direkt an die Arbeit. Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung am Dienstagabend unter anderem, bis September einen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, damit die Gesellschaft „schnellstmöglich“ gegründet werden kann. „Wir haben den Ball in unserem Spielfeld, und ich freue mich, dass wir jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU).

„Lasst uns loslegen“, appellierte Michael Hagedorn (Grüne). Niemand widersprach. Erstmals sind sich die Fraktionen in diesem Thema jetzt einig – auch CDU/BOB und FDP, die zuvor immer gegen die Gründung einer Wohnungsgesellschaft waren. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde reichte den Befürwortern von SPD, Grünen und Linken die Hand: „Es gibt kein Nachtreten, keine Behinderung. Wir werden jetzt konstruktiv an der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft der Stadt mitwirken und uns aktiv einbringen“, betonte er – und mahnte zur Eile. 

Zügig Baurecht schaffen

Der größte Teil der rund 52 Hektar Flächen im Besitz der Stadt sind nämlich noch nicht zur Bebauung bereit, bei ihnen liegt noch kein Baurecht durch einen gültigen Bebauungsplan vor. Ein Beispiel dafür sind die rund 16 Hektar östlich des Schinkeler Friedhofs, die die Stadt vor rund einem Jahr gekauft hatte. Einen Tag vor der Ratssitzung hätten die Ratspolitiker die Info bekommen, es könne bis zu acht Jahre dauern, bis dort die ersten Wohnungen bezogen werden können. „Das geht auf keinen Fall“, so Brickwedde. „Lasst und nach vorne gucken und möglichst schnell dazu kommen, dass die kommunalen Grundstücke bebaut werden können“, mahnte er.

Auch FDP-Fraktionschef Thomas Thiele äußerte den Willen zur Zusammenarbeit: „Wir werden natürlich dem Votum folgen und wollen eine Situation schaffen, die für uns alle finanziell tragfähig ist.“ Wichtig sei, dass bis zur Gründung kein Stillstand herrsche.

Baugebiet am Eversburger Friedhof beschlossen

Die Stadt soll zwar eigene Grundstücke zunächst nicht mehr verkaufen, in Einzelfällen von diesem Grundsatz aber durchaus abweichen können. Auch darin waren sich alle einig. „Konkrete Bauprojekte wollen wir nicht aufhalten, zum Beispiel ein genossenschaftliches Bauprojekt am Eversburger Friedhof“, sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning. Für das rund fünf Hektar große Areal winkte der Rat den Bebauungsplan ebenfalls durch. „Das sind die ersten Flächen für die Wohnungsbaugesellschaft“, betonte Grünen-Fraktionschef Volker Bajus.

Bei aller neuen Einigkeit trat Frank Henning trotzdem noch mal nach: „Sie haben hier eine krachende Niederlage erlitten“, sagte er in Richtung CDU und FDP. Er wies Brickweddes Äußerung vom Wahlabend zurück, SPD und Grüne müssten nun Konzepte liefern. „Das ist immer noch Aufgabe der Verwaltung“, so Henning. Er betonte zur Finanzierung, die von CDU und FDP stets kritisch beäugt worden war, dass die Stadt als Kapitaleinlage in die neue Gesellschaft städtische Fläche einbringen werde. So hat es die Verwaltung vorgeschlagen. Finanzvorstand Thomas Fillep plädierte in einer entsprechenden Mitteilungsvorlage für die Gründung einer GmbH & Co. KG. Der Bau eigener Wohnungen könne auch den Kernhaushalt der Stadt entlasten, sagte der Grüne Hagedorn. Circa 50 Millionen Euro gebe Osnabrück jährlich für Sozialleistungen aus – darunter Geld fürs Wohnen.Bürgerbeteiligung

Wichtig war der SPD noch die (nun ebenfalls beschlossene) Bürgerbeteiligung an der Gründung der Wohnungsgesellschaft. Dasselbe forderte Giesela Brandes-Steggewentz von den Linken. Und sie betonte: „Es ist wichtig, eine Wohnungsgesellschaft zu gründen, die nicht so schnell durch den Rat wieder aufgelöst werden kann.“ Pirat Nils Ellmers, der sich im März zum Thema Wohnungsgesellschaft im Rat enthalten hatte, räumte nun ein: „Ich habe die Meinung der Bürger falsch eingeschätzt, das war ein Fehler.“ Er schlug vor, die Bürgermedaille ans Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zu verleihen, das den Bürgerentscheid erwirkt hatte.


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