Diskussion im NOZ-Medienzentrum Kommunale Wohnungsgesellschaft: Rettung oder Untergang?

Über eine kommunale Wohnungsgesellschaft diskutierten im Medienzentrum (v.l.): Frank Henning, Volker Bajus, Bernd Mühle, Christian Biemann, Sandra Dorn, Fritz Brickwedde und Thomas Thiele. Foto: Jörn MartensÜber eine kommunale Wohnungsgesellschaft diskutierten im Medienzentrum (v.l.): Frank Henning, Volker Bajus, Bernd Mühle, Christian Biemann, Sandra Dorn, Fritz Brickwedde und Thomas Thiele. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, entscheiden die Bürger von Osnabrück darüber, ob die Stadt eine eigene Wohnungsgesellschaft gründen soll. Befürworter und Gegner einer solchen Einrichtung trafen sich am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion im NOZ-Medienzentrum am Breiten Gang.

Gegner und Befürworter einer kommunalen Wohnungsgesellschaft trafen sich im NOZ-Medienzentrum am Breiten Gang, um unter der Leitung von NOZ-Redakteurin Sandra Dorn die Frage zu diskutieren, ob eine stadteigene Wohnungsgesellschaft das richtige Mittel ist, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu schaffen.

Gegner und Befürworter

Bernd Mühle vom Osnabrücker Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum, der Osnabrücker Haus-und-Grund-Geschäftsführer Christian Biemann, die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Grünen, Fritz Brickwedde, Thomas Thiele, Frank Henning und Volker Bajus stellten sich den Fragen der Moderatorin und des Publikums. Als weitere Gesprächspartner berichteten Johannes Baune und Ulrich Saremba vom Osnabrücker Stephanswerk aus der Praxis, ob und wie sich unter den aktuellen Bedingungen der Anspruch umsetzen lässt, günstige Wohnungen anzubieten.

Vergleich mit Kiel

Den Auftakt aber machte Katharina Pötter, neue Sozialdezernentin der Stadt, mit einem kurzen Abriss des Weges zu einer Wohnungsbaugesellschaft, so denn die Bürger sich für eine solche Gesellschaft aussprechen. „Sollte es dazu kommen, sind wir ganz am Anfang“, so Pötter. Der Rat müsse sich auf eine Gesellschaftsform einigen, es müsse Personal eingestellt werden und vieles mehr. Pötter blickte nach Kiel, wo nach einem Ratsbeschluss im September vergangenen Jahres mit der Gründung der Kieler Wohnungsgesellschaft nicht vor Herbst diesen Jahres gerechnet wird. „Die sind dort noch nicht viel weiter als im September.“

Im Publikum waren die Mehrheiten klar verteilt. Das Gros der Gäste votierte für eine stadteigene Wohnungsgesellschaft. Ein Teil war noch unentschlossen, ob er das Kreuzchen am 26. Mai bei „Ja“ oder „Nein“ setzen soll. Die Gegner waren eindeutig in der Minderheit.

Wohnung vermittelt

Als Beispiel, wie schwer sich einkomensschwache Bewerber auf dem Wohnungsmarkt tun, bat Dorn Sabine C. ans Mikrofon, die seit eineinhalb Jahren im Frauenhaus lebt. Sie berichtete von ihren Schwierigkeiten, mit ihren vier Kindern eine geeignete Wohnung zu finden. Als Hartz-IV-Empfängerin werde sie in der Regel gleich „abgewimmelt“ und gar nicht erst zu Besichtigungsterminen eingeladen. Von den Vermietern wünscht sie sich mehr Toleranz und Empathie. „Wir brauchen doch auch ein Dach über dem Kopf.“ Mittlerweile hat die vierfache Mutter eine auf Vermittlung von Fritz Brickwedde eine Wohnung gefunden.

Einig war sich die Runde, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft nicht die Lösung aller Probleme sein kann. Es würden kaum noch Sozialwohnungen errichtet. In Osnabrück werde der Bestand bis 2025 auf 520 Wohnungen mit Sozialbindung zurückgehen, so Bajus. „Deshlab müssen wir jetzt jede Maßnahme ergreifen, die wir haben und dazu gehört auch die kommunale Wohnungsgesellschaft. “ Bajus warnte vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft über den Wohnungsmarkt.

Brickwedde und Thiele mochten einer kommunalen Wohnungsgesellschaft keine positive Wirkung abgewinnen. Brickwedde führte ins Feld, dass eine solche Gesellschaft frühestens in fünf Jahren die erste Wohnung gebaut hätte. Darauf wollte er sogar mit den anderen Anwesenden auf dem Podium wetten, was Bajus zu der Frage veranlasste, ob diese Wette als Drohung aufzufassen sei, die Errichtung einer Wohnungsgesellschaft zu blockieren.  

Trendwende bei den Mietpreisen

Brickwedde prognostizierte eine Trendwende bei den Mietpreisen. „Die Mieten sind im ersten Quartal diesen Jahres gesunken. Das ist eine Trendumkehr.“ Die Bundesländer investierten jetzt wieder stärker in den sozialen Wohnungsbau. „Die Bemühungen beginnen zu greifen. Wir brauchen einen etwas längeren Atem.“

Frank Henning vermochte beim Blick auf ein Quartal Mietpreisrückgang nach vielen Jahren des Wachstums so recht noch kein Hoffnungsschimmer auf bessere Zeiten keimen. Versäumnisse sah Henning auch durchaus beim Umgang mit knappen Bauland. „Wir haben in Osnabrück jahrelang nur Grundstücke für das klassische Einfamilienhaus ausgewiesen. Was uns fehlt ist der Mietwohnungsbau.“

Konzeptvergabe

Darüber würden sich sicherlich auch Johannes Baune und Ulrich Saremba vom Osnabrücker Stephanswerk freuen. Allerdings wohl auch nur, wenn es denn auch zu erschwinglichen Preisen angeboten wird. Baune: „Engpässe im Wohnungsbau sind die Grundstücke und die Handwerker, die uns bei unseren Bauvorhaben die Preise und Zeiten diktieren können. Darunter leiden wir auch.“

Baune kritisierte auch die Vergabe von städtischen an den Meistbietenden. Als Beispiel nannte er ein Grundstück an der Josephstraße, an dem seine Gesellschaft auch Interesse gehabt habe, das aber den Meistbietenden verkauft worden sei mit der Folge, dass es nach wie vor nicht bebaut und der Investor zwischenzeitlich abgesprungen ist. Mittlerweile hat der Rat allerdings die Konzeptvergabe beschlossen, die unter anderem eine Quote für sozialgebundenen Wohnraum zwischen zehn und 20 Prozent vorsieht.

Beispiel Bersenbrück

Wie lange der Aufbau einer Wohnungsgesellschaft dauern werde, war eine der zahlreichen Publikumsfragen. Bernd Mühle vom Osnabrücker Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum lenkte den Blick nach Bersenbrück. Dort habe der Gemeinderat im Frühjahr 2018 die Gründung einer Wohnungsgesellschaft beschlossen, die im dann im Herbst vollzogen worden sei. Am Ende dieses Jahres würden dann die ersten 100 Wohnungen fertiggestellt, so Mühe.

Die Finanzierung war ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Während Brickwedde und Thiele davon ausgehen, dass die Stadt mit erheblichen Summen im mehrstelligen Millionenbereich im Boot ist, sahen Bajus und Henning in den städtischen Grundstücken den Kapitalstock der Gesellschaft. Außerdem könne die Stadt am Finanzmarkt günstiges Geld bekommen, um Wohnungen zu bauen. Henning verwies zudem auf die Förderprogramme des Landes. Derzeit ist ein 30-prozentiger Tilgungszuschuss für sozialgebundenen Wohnraum in der Diskussion. 


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