Diskussionsrunde und Preisverleihung So begeht Osnabrück den Europatag

Diskutierten über die Europapolitik: Tiemo Wölken (SPD), Hinrich Geelvink (FDP), Viola von Cramon (Grüne), Jens Gieseke (CDU) und Diether Dehm (Linke) mit Moderator Mirko Drotschmann (v.l.). Vertreter der AfD waren eingeladen, mussten aber absagen. Foto: Gert WestdörpDiskutierten über die Europapolitik: Tiemo Wölken (SPD), Hinrich Geelvink (FDP), Viola von Cramon (Grüne), Jens Gieseke (CDU) und Diether Dehm (Linke) mit Moderator Mirko Drotschmann (v.l.). Vertreter der AfD waren eingeladen, mussten aber absagen. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Der diesjährige Europatag stand in Osnabrück – wie könnte es anders sein – ganz im Zeichen der baldigen Europawahl. Neben einer Diskussionsrunde fand auch eine Preisverleihung statt.

Die blaue Fahne mit dem goldenen Sternenkranz war am Samstag allgegenwärtig im Osnabrücker Rathaus. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagte in seinem Grußwort: "Europa ist etwas Wundervolles." Die Idee eines gemeinsamen Hauses für alle Nationen des Kontinents sei nicht neu. Mittlerweile sei dieses Haus zwar erbaut, aber es werde nach wie vor daran gewerkelt. Er wünsche sich, dass die europäische Idee am 26. Mai durch eine hohe Wahlbeteiligung gestärkt werde: "Wir müssen für unser gemeinsames Haus Verantwortung übernehmen."

Elefantenrunde ohne AfD

Hauptprogrammpunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Vertretern und Kandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD. Die Rechtspopulisten waren zwar eingeladen worden, hatten aber mangels Redner abgesagt. Was nicht unbedingt dazu führte, dass es weniger kontrovers zuging. Moderiert wurde die Diskussion von Mirko Drotschmann. Der Journalist ist über seinen YouTube-Kanal Mr. Wissen2go einem größeren Publikum bekannt geworden.

CDU: Positives Narrativ entwickeln

Europaparlamentarier Jens Gieseke (CDU) nannte den Brexit eine "historische Fehlentscheidung". Zur Urheberrechtsreform, die von der Jugend scharf kritisiert und vor allem seiner Partei zugerechnet wurde, betonte er: "Wir sind im Ziel einer Meinung: Uploadfilter verhindern." Außerdem rief er dazu auf, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Migration müsse kontrolliert ablaufen. 

Jens Gieseke (CDU). Foto: Gert Westdörp

SPD: Vereinigte Staaten von Europa

Tiemo Wölken (SPD) forderte als Fernziel die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Konkret verlangte er, die EU müsse sozialer werden, und prognostizierte eine steigende Wahlbeteiligung bei Erstwählern. Zur Migration erklärte er: "Wir brauchen eine Rettungsmission im Mittelmeer." Statt Flüchtlinge zwangsweise einzelnen Staaten zuzuteilen, müsse man zu einem "System der Freiwilligkeit" kommen und die eigene Handelspolitik gegenüber Afrika überdenken.

Tiemo Wölken (SPD). Foto: Gert Westdörp

Grüne: Den Laden zusammenhalten

Viola von Cramon, Kandidatin der Grünen, machte sich Sorgen um die Zukunft: "Die Dominanz der Staats- und Regierungschefs hat der EU nicht gutgetan." In immer mehr Staaten seien "korrupte Eliten" und "Banditen" an der Macht. Abschottung gegen Flüchtlinge helfe nicht. Außerdem verteidigte sie den grünen Plan einer europaweiten CO2-Steuer, die sozialverträglich sein müsse, um die "soziale Schere" zu schließen.

Viola von Cramon (Grüne). Foto: Gert Westdörp

FDP: Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

Hinrich Geelvink (FDP) machte ähnlich wie Cramon den Europäischen Rat als Problem aus und vertrat die Ansicht, dass man in Zukunft Mehrheitsentscheidungen treffen müsse, um außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. Das Parlament habe zu wenige Rechte, Europa sei nicht wirklich "in den Herzen der Menschen angekommen". Einen europaweit einheitlichen Mindestlohn lehnte Geelvink ab, versagte sich aber Mindeststandards nicht. Außerdem verlangte er ein Einwanderungsgesetz.

Hinrich Geelvink (FDP). Foto: Gert Westdörp

Linke: Nationalstaat nicht mit Füßen treten

In Abwesenheit der AfD lag es an Diether Dehm (Linke), die schärfsten Kontras zu geben. So verteidigte Dehm den Nationalstaat gegen die "neoliberale Verarmungspolitik" der EU. Im Lissabonner Vertrag gebe es kein Sozialstaatsgebot. Er bekannte sich vehement zum Asylrecht, unterstrich aber, man dürfe keinen "Brain Drain" betreiben.

Diether Dehm (Linke). Foto: Gert Westdörp

Auszeichnungen für Schüler

Beim Europatag wurden mehrere Schüler aus Stadt und Landkreis ausgezeichnet, die sich beim Wettbewerb "YOUrope" hervorgetan hatten. Dritte wurden Elin Abke, Linda Daum, Yasmin Honerkamp und Nele Vallo (Gymnasium Bad Essen) für ihr Street-Art-Werk "Europa-Jengaturm". Zweite wurde Charlotte Brörmann (Gymnasium Bersenbrück) für ihr Bild "Parlament der Tiere". Den Hauptgewinn sicherten sich Lara Knobbe, Finn Pundt, Daniel Edinghofer und Moritz Scholten (Mobiltätszentrum MoreOS der Berufsschulen) mit ihrem Film "Sag JA zu Europa".


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