Im Dialog mit Stephan Weil Wo drückt den regionalen Mittelstand der Schuh?

Ministerpräsident Stephan Weil hat mit IHK-Präsident Uwe Goebel und HWK-Präsident Reiner Möhle über Herausforderungen des Mittelstands diskutiert. Foto: Frank HesseMinisterpräsident Stephan Weil hat mit IHK-Präsident Uwe Goebel und HWK-Präsident Reiner Möhle über Herausforderungen des Mittelstands diskutiert. Foto: Frank Hesse

Osnabrück. Bürokratieabbau, Internationalisierung, Ausbildung und Fachkräftemangel - es gibt viele Themen, da drückt den Mittelstand der Schuh. Beim 4. Mittelstandsdialog hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) darüber unter anderem mit IHK-Präsident Uwe Goebel und HWK-Präsident Reiner Möhle diskutiert.

Ob Entsenderichtline, Planungszeiträume für Infrastrukturprojekte wie bei der Friesenbrücke oder Digitalisierung: Die Bürokratie ärgere ihn jeden Tag, sagte Uwe Goebel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Gerade mit Blick auf die Infrastruktur konnte ihm Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim 4. Mittelstandsdialog der IHK nicht widersprechen.

"Infrastruktur hat sich zu Generationenprojekten ausgewachsen."

Sie zu planen und zu bauen dauere deutlich zu lange. "Das ist ein typisch deutsches Problem", war Weil mit Blick auf die niederländischen Nachbarn überzeugt.

Beim Thema Autobahnbau will der Bund durch die die Gründung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen, die für die Planung, den Bau, Betrieb und Erhalt des rund 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes zuständig sein soll, Abhilfe schaffen. Dass das kurzfristig klappt, davon war Weil nicht überzeugt. "Die Umstellung wird dazu führen, dass es erst einmal noch langsamer geht", prognostizierte er. Die ersten Jahre sei die Gesellschaft erst einmal mit sich selbst beschäftigt.

Ausbildung

"Handwerk lässt sich nicht mit Saison- oder Leiharbeitern bewerkstelligen", betonte Jens-Peter Zuther, Geschäftsführer der Firma Diekmann Bauen + Umwelt GmbH & Co. KG, in seinem Impulsvortrag. "Wenn wir nicht ausbilden, werden uns die Handwerker ausgehen." Dabei müsse die Ausbildung attraktiver gestalte werden, forderte er. Reiner Möhle, Präsident der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, kritisierte zudem den Automatismus des Abiturs hin zum Studium und die Orientierungslosigkeit der heutigen Jugend. "Das können wir uns gesellschaftlich und finanziell nicht leisten."

Dass mit einem Studium nicht jeder gut beraten ist, zeigt die hohe Abbrecherquote in einigen Fächern. Laut Ministerpräsident Weil müsse noch mehr getan werden, um diese jungen Menschen für eine Ausbildung zu begeistern - nur kenne man die Namen oftmals nicht, kritisierte er. Das müsse sich ändern.

Meisterprämie

Ganz kurz kam auch die Meisterprämie zur Sprache. Eine Ausweitung auf Industriemeister sieht der Ministerpräsident aktuell nicht. Er betonte:


"Irgendwann sind die Ausgaben finanziell nicht mehr dazustellen. Es braucht eine bundesweite Regelung."


Migration/Integration

Derweil steigen die Zahlen der Migranten in der Ausbildung. Hier appellierte Weil an die anwesenden Unternehmer, sich dennoch noch stärker zu engagieren. "Wenn es klappt, ist es den zusätzlichen Zeitaufwand wert. Und der Betrieb bekommt eine ausgebildete Fachkraft, die sich dem Unternehmen verbunden fühlt."

Doch schaffen Flüchtlinge die Prüfungen? Oftmals nicht - und das nicht, weil sie sich nicht auf Deutsch verständigen könnten, sondern aufgrund der schriftlichen Prüfung. Es sei schade, wenn nach drei Jahren Ausbildung, guter Arbeit und guten Sprachkenntnissen eine Prüfung scheitere, hieß es aus dem Publikum. Das höre er nicht zum ersten Mal, so Weil. Er gab allerdings auch zu bedenken:

"Sprachkurse haben nur eine begrenzte Wirkung, sie sind nur Trockenübungen."


Richtig gelernt werde die Sprache im Betrieb. Er werde das Problem zur Diskussion mit nach Hannover nehmen. Es gehe nicht darum, das Prüfungsniveau abzusenken, betonte der Ministerpräsident. Er könne sich jedoch vorstellen, Menschen mit Migrationshintergrund mehr Zeit einzuräumen - ähnlich wie bei Menschen mit Lernschwäche.

Berufsschulen

Mit Blick auf die Ausbildung brannte den Unternehmern noch ein weiteres Thema unter den Nägeln: die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen. Sie müsse in der Fläche gesichert bleiben, so die Forderung aus der Runde der Gäste. Dem stimmte auch HWK-Präsident Reiner Möhle zu.

Laut Weil habe sich die Versorgung bereits verbessert und liege im Durchschnitt bei über 90 Prozent. Das dezentrale System beruflicher Bildung sah er als Pluspunkt. Daran werde man festhalten - auch wenn die Unterrichtsversorgung sonst noch besser ausfallen könnte. Quereinsteiger als Berufsschullehrer würden wesentlich zur Flexibilisierung betragen. Allerdings soll deren Quote nicht so hoch liegen wie in Nachbarbundesländern. "Wir müssen weiterhin auf Qualität achten."

Fahrverbote an Feiertagen

Auch das Fahrverbot an den Feiertagen 31. Oktober (Niedersachsen) und 1. November (Nordrhein-Westfalen) kam zur Sprache. Hier kündigte Weil noch in diesem Jahr eine Lösung an. "Es geht nicht, dass die Arbeit in Speditionen zwei Tage lang stillsteht."

Internationalisierung

Energiekosten, fehlende Infrastruktur vor Ort und Handelsbeschränkungen - all dies macht dem regionalen Mittelstand das Leben schwer, so Christian Dreyer, Geschäftsführer der Amazonen-Werke, in seinem Impulsvortrag. Betroffen seien Unternehmen wie seines - die Exportquote der Hasbergener liegt bei rund 80 Prozent - insbesondere.

Mit Blick auf die Energiekosten machte Weil den Anwesenden wenig Hoffnung.


"Wenn wir uns anschauen, was für Investitionen im Energiesektor noch vor uns liegen, wird das Problem eher größer als kleiner."


Mehr als 50 Prozent der Energiekosten seien schon heute staatliche Abgaben. 

Mit Blick auf Handelsbeschränkungen nahm Dreyer vor allem Russland in den Fokus. "Die Sanktionen belasten die Landwirte in der Europäischen Union bis heute und haben nichts gebracht." Er bat die Politik dringend, die Sanktionen zu überprüfen und aufzuheben. Auch Weil plädierte für Realismus und Pragmatismus. "Dafür gibt es aber in Deutschland und international keine Mehrheit", so der Ministerpräsident.

Konjunktur

Den Außenhandel sah Weil auch als größtes Risiko für die Konjunktur - und plädierte für ein starkes Europa. "Alleine können wir nichts ausrichten", sagte er mit Blick auf weiter drohende US-Zölle auf Automobile. Um die Wirtschaft in Niedersachsen machte sich Weil derweil keine Sorgen. "Wir fallen nicht in ein tiefes Tal. Dass sich die Konjunktur etwas relativiert ist nur normal."


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