Aktuelle Stunde Warum der Osnabrücker Rat das Grundgesetz würdigt

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Osnabrück. Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Anlass für den Osnabrücker Rat für eine Aktuelle Stunde - in der dann vor allem über die Wohnungsnot geredet wurde.

Beantragt hatten die Aktuelle Stunde die Grünen-Fraktion, und jede Fraktion nutzte die allgemein formulierte  Überschrift, um eigene Schwerpunkte zu setzen. SPD, Grüne, Linke und Piraten zeigten auf die Wohnungsnot und den Bürgerentscheid am 26. Mai, die CDU auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die FDP und der Bürgerbund BOB auf die Freiheitsversprechen des Grundgesetzes.  

Grünen-Fraktionschef Volker Bajus schlug einen Bogen von den Demonstrationen, die während der Ratssitzung stattfanden, über den rechten Populismus bis zu den freitäglichen Schülerdemonstrationen. "Die Demokratie ist quicklebendig in Osnabrück", sagte Bajus, das zeigten allein die Demonstrationen draußen auf dem Markt. "Aber die Demokratie gerät immer mehr unter Druck, vor allem da, wo die Menschen den Staat als ungerecht empfinden." Auch in Osnabrück fühlten sich jene Menschen im Stich gelassen, die eine bezahlbare Wohnung suchten, so Bajus. Auch deshalb gebe es den Bürgerentscheid am 26. Mai über die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Frank Henning (SPD) richtete den Blick auf die Sozialverpflichtung des Eigentums. Leider sei vielen Konzernen offenbar das Verantwortungsbewusstsein verloren gegangen, sagte Henning und nannte beispielhaft das Wohnungsunternehmen Vonovia. Der Bürgerentscheid am 26. Mai biete den Osnabrückern die Möglichkeit, einen "schweren politischen Fehler der Vergangenheit" - er meinte den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft OWG - wieder gutzumachen.

Christian Münzer (CDU) stellte die Frage, warum sich das Osnabrücker Kommunalparlament in dieser Stunde mit dem Grundgesetz befassen sollte. Er konzentrierte sich auf Artikel 3 des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Stadtrat habe in dieser Hinsicht gerade erst starke Signale gesetzt - nämlich eine Frau in den Verwaltungsvorstand, eine Ratsvorsitzende und eine Bürgermeisterin gewählt. Fritz Brickwedde (CDU) mahnte, den 70. Geburtstag der Verfassung nicht dafür zu nutzen, eine Einzelproblem wie die Wohnungsnot zu diskutieren. 


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