Uni prüft Titelaberkennung Parteiverrat: Freiheitsstrafe für Osnabrücker Juraprofessor

Das Landgericht Münster hat das Strafmaß für einen wegen Parteiverrats verurteilten Rechtsanwalt und Osnabrücker Honorarprofessor reduziert. Foto: dpaDas Landgericht Münster hat das Strafmaß für einen wegen Parteiverrats verurteilten Rechtsanwalt und Osnabrücker Honorarprofessor reduziert. Foto: dpa

Osnabrück. Das Landgericht Münster hat einen Juraprofessor der Universität Osnabrück wegen Parteiverrats zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit darf dieser seine Zulassung als Rechtsanwalt und Notar zwar zunächst behalten, ebenso sein Bundesverdienstkreuz. Die Uni aber behält sich eine Titelaberkennung vor.

Der Fall des hochdekorierten Juristen aus Münster beschäftigte das dortige Landgericht bereits zum zweiten Mal. Im Juni 2017 hatte es den heute 71-Jährigen bei Bewährungsversagen zunächst für 14 Monate ins Gefängnis schicken wollen, weil es damals sogar einen schweren Parteiverrat erkannte. Doch der Bundesgerichtshof kassierte die Entscheidung bei der Revision im November 2018 teilweise ein und verwies die Sache zurück ans Landgericht – in erster Linie, um dort in erneuter Verhandlung ein angemessenes Strafmaß zu finden.

Parteiverrat im Strafgesetzbuch

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 356 Parteiverrat
(1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein.

Ab einem Jahr Knast ist alles weg

Eine andere Kammer reduzierte den Umfang der Freiheitsstrafe nun in der vorigen Woche um vier Monate. Für den Verurteilten ein wichtiger Teilerfolg: Denn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr hätte für ihn automatisch berufsrechtliche Konsequenzen. Der Mann würde seinen Beruf als Anwalt nicht mehr ausüben können, außerdem sein Notariat verlieren. Auch das 2010 erhaltene Bundesverdienstkreuz müsste er zurückgeben.

Illegal einen Vergleich geschlossen

Die Gerichte sehen als erwiesen an, dass der renommierte Rechtswissenschaftler sich in seiner Funktion als Anwalt pflichtwidrig verhalten hat, indem er 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Vergleich schloss, den ein Teil seiner Mandanten ausdrücklich nicht wollte. Anlass für den damaligen Streit war der geplante Ausbau einer Bahnstrecke in Oldenburg und die damit verbundene Sorge von Anwohnern vor einer Zunahme der Lärmbelastung. Der Münsteraner vertrat in dem Prozess gegen die Deutsche Bahn die Interessen sowohl der Stadt Oldenburg und zweier kommunaler Gesellschaften als auch die von zehn privaten Klägern.

Seit über 22 Jahren an der Uni tätig

An der Uni Osnabrück ist der Rechtsanwalt und Notar seit mehr als 22 Jahren als Honorarprofessor für Öffentliches Recht tätig. Wobei der Fachbereich Rechtswissenschaften bereits im Juni 2017 beschlossen habe, ihn nicht mehr in der Lehre einzusetzen, wie die Universität auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. Jetzt könnte es für den Mann aber noch dicker kommen. Sprecher Utz Lederbogen:


"Der Widerruf des Titels Honorarprofessor wird geprüft."


Strafmaß-Urteil noch nicht rechtskräftig

Über den Widerruf entscheide das Uni-Präsidium nach Anhörung des Fachbereichs – Zeitpunkt offen. Am Landgericht Münster läuft unterdessen die einwöchige Frist, um auch gegen das neue Urteil zum Strafmaß Revision einzulegen. Macht der Verurteilte davon Gebrauch, müsste der BGH auch diese Entscheidung zunächst auf Fehler prüfen, bevor sie rechtskräftig werden kann.


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