Prozess abgeschlossen Nokta-Brandstiftung: Warum die Staatsanwaltschaft Osnabrück Freispruch forderte

Der Prozessauftakt am 18. März. Archivfoto: David EbenerDer Prozessauftakt am 18. März. Archivfoto: David Ebener

Osnabrück. Anfang 2018 war im Restaurant Nokta am Osnabrücker Güterbahnhof nach einer Brandstiftung ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden. Nun sprach das Landgericht sein Urteil gegen den 36-Jährigen Angeklagten aus dem Umfeld der Freikirche Lebensquelle.

Das Gericht sprach den 36-Jährigen mangels Beweisen frei. Damit folgte die Kammer den Anträgen des Verteidigers und des Staatsanwaltes. Selbst dieser hatte in seinem Plädoyer einen Freispruch gefordert.

Hoher Schaden nach Brandstiftung

In der Nacht vom 14. auf den 15. Januar 2018 war in dem Restaurant an der Hamburger Straße ein Feuer ausgebrochen. Den Ermittlern zufolge war es Brandstiftung gewesen. Es entstand ein Schaden von mindestens 400.000 Euro. Angeklagt war der 36-Jährige aus dem Umfeld der Lebensquelle, der das Gebäude gehört. Das Verhältnis zwischen der Freikirche und dem Nokta-Geschäftsführer M. scheint seit Langem zerrüttet. Die Parteien trafen nicht zum ersten Mal vor Gericht aufeinander. Anfangs war der Restaurantbetreiber selbst ins Visier der Ermittler geraten, nachdem ihn der nun Freigesprochene belastet hatte.

Archivfoto: Michael Gründel

In seinem Plädoyer sagte der Staatsanwalt, er sei nicht von der Unschuld des 36-Jährigen überzeugt. „Aber es gibt keinen zweifelsfreien Tatnachweis,“ sondern lediglich Indizien. „Aber starke Indizien.“ Auf der anderen Seite habe der 36-Jährige „nicht wirklich ein Motiv gehabt“, ergänzte der Ankläger.

Restaurantbetreiber in Verdacht

„Aber wer war‘s dann?“, fragte er. Womöglich sei es doch der Restaurantbetreiber selbst gewesen. Denn schließlich sei die finanzielle Lage „nicht besonders rosig“ gewesen. Weitere belastende Moment gegen den Geschäftsführer gebe es hingegen nicht. Da er diesen als Brandstifter nicht ausschließen könne, schloss der Staatsanwalt mit: „Im Zweifel für den Angeklagten.“

Verteidiger: Falsche Person auf Anklagebank

Der Anwalt des Angeklagten schlug in dieselbe Kerbe. Er begann sein Plädoyer mit: „Hier sitzt die falsche Person auf der Anklagebank.“ Es gebe keine Beweise gegen seinen Mandanten, aber viele Punkte, die gegen den Betreiber sprächen. Die prekäre finanzielle Lage des Restaurants sei eine „1A-Motivlage“. „Ich halte ihn eindeutig für den Täter“, schloss der Verteidiger.

Nach einer kurzen Beratung verkündigte die Vorsitzende Richterin das Urteil. Es gebe keine Beweise gegen den 36-Jährigen. Die Indizien, die gegen ihn sprechen, seien anderweitig erklärbar. Auch sie habe kein Motiv erkannt.

Mahn- und Vollstreckungsbescheide

Und auch die Richterin ging in ihrer 20-minütigen Urteilsbegründung auf den Nokta-Betreiber ein. „Er könnte ein mögliches Motiv gehabt haben.“ Denn die finanzielle Lage des Restaurants sei deutlich schlechter gewesen als von ihm vor Gericht dargestellt. Hierzu hatte die Richterin Unterlagen des Restaurants gesichtet und offene Rechnungen sowie mehrere Mahn- sowie Vollstreckungsbescheide gefunden. Bei Sozialversicherungsbeträgen für die Mitarbeiter gebe es Rückstände. 

Das Schuldnerverzeichnis des Geschäftsführers habe mehrere Einträge, im November 2017 habe er eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen. „Er ist schon seit 2015 klamm“, sagte die Richterin. Auch seine Partnerin, die Inhaberin des Restaurants, war von einem Gläubiger im Februar 2018 geladen worden, um eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Und dennoch: „Auch dem Betreiber dürfte man die Tat kaum nachweisen könnten“, fuhr die Richterin fort. Dazu gebe es zu viele Ungereimtheiten. Belastende Indizien gebe es gegen beide. „Letztendlich muss man sagen, dass man es nicht sicher feststellen kann“, schloss die Richterin.

Immerzu ging es ums Geld

Lange Zeit war es in dem Prozess kaum um den Angeklagten gegangen, sondern vielmehr um die finanziellen Verhältnisse von M. und dem Nokta. Rund 200.000 Euro Schulden habe das Restaurant vor dem Brand gehabt, hatte das Betreiberpaar vor Gericht ausgesagt. M. gab ferner an, auf 750.000 Euro von der Inventarversicherung zu hoffen.

Auf gute Nachbarschaft

M. hatte unserer Redaktion zum Prozessauftakt gesagt, das Nokta am Güterbahnhof aufgrund der Streitigkeiten mit der Freikirche nicht wieder eröffnen zu wollen. Nachbarn bleiben der 36-Jährige und er dennoch: Privat wohnen sie direkt nebeneinander.

Dem 36-Jährigen hätten bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren gedroht. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte das Urteil, damit ist es rechtskräftig.


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