Zu unrecht kriminalisiert? Steuerfahnder ermitteln gegen Hausbesitzer in Hellern

Neubaugebiet Rekershof/Grieseling in Hellern. Das Luftbild entstand 2014. Foto: Gert WestdörpNeubaugebiet Rekershof/Grieseling in Hellern. Das Luftbild entstand 2014. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Ein halbes Dutzend Hausbesitzer in Hellern fühlt sich wie im falschen Film. Das Finanzamt verlangt nachträglich das Zehnfache an Steuern. Nun werden sie auch noch von der Steuerfahndung als mutmaßliche Betrüger verfolgt. Ein Lehrstück über Untiefen und Gefahren des deutschen Steuerrechts.

Die Steuerfahndung Oldenburg wirft Hausbesitzern im Baugebiet Rekershof/Grieseling vor, Grunderwerbssteuern hinterzogen zu haben, indem sie gegenüber dem Finanzamt "unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht" haben. Im noch jungen Wohngebiet liegen die Nerven blank, denn die betroffenen Familien sind sich keiner Schuld bewusst und überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Trotzdem stehen ihnen Forderungen zwischen 6000 und 15.000 Euro ins Haus - weil das Finanzamt Osnabrück-Stadt seine Meinung geändert und alte Steuerbescheide aufgehoben hat. 

Die Ausgangslage

Insgesamt sind etwa 40 Familien betroffen, die in Hellern Grundstücke in Erbpacht von den Evangelischen Stiftungen erworben hatten. Auch Erbbaunehmer müssen wie Grundstückskäufer Grunderwerbssteuer zahlen. Sie betrug für die unbebauten Grundstücke im Schnitt gut 1000 Euro, die die Familien brav zahlten.

2017 stellte das Finanzamt plötzlich neue Bescheide aus mit im Schnitt zehnfach höheren Steuerforderungen. Das Finanzamt sprach in den neuen Bescheiden von einem „einheitlichen Vertragswerk“. Das heißt: Der Fiskus ging jetzt davon aus, dass die Bauherren das Grundstück gemeinsam mit dem darauf noch zu bauenden Haus in einem Paket erworben hatten. In solchen Fällen besteuert das Finanzamt nicht nur das unbebaute Grundstück, sondern Grundstück und Gebäude. Rechtlich ist das korrekt. Einige Bauherren bestreiten aber, dass sie Grundstück und Haus in einem Paket erworben haben. Einige haben die höhere Steuer bezahlt.

Die Meinungsänderung

Ein Rüffel aus Hannover hatte im Finanzamt Osnabrück-Stadt zu dieser Neubewertung geführt. Der Landesrechnungshof monierte in seinem Jahresbericht 2017 Bearbeitungsfehler und Versäumnisse im Finanzamt Osnabrück. Die Behörde habe in einigen Fällen nicht erkannt, dass die Gebäudeherstellungskosten in die Steuerbemessung hätte einbezogen werden müssen, sagt der Rechungshof.

Die angebliche Kungelei

Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass die Evangelischen Stiftungen (als Grundstücksverkaufer) und drei Bauunternehmen gemeinsame Sache gemacht haben. "Zukünftige Bauherren verwies der Grundstücksverkäufer an die Bauunternehmer. Umgekehrt leiteten die Bauunternehmer Kaufinteressenten an den Grundstückseigentümer weiter." So steht es im Jahresbericht der Rechnungsprüfer. Die Bauherren seien daher bei der Wahl des Bauträgers nicht frei gewesen. Eine Schlussfolgerung, die sowohl die Evangelischen Stiftungen, die drei Bauunternehmen und die Bauherren als großen Irrtum zurückweisen.

In der Tat hat ein Großteil der Bauherren auf eines der drei Bauunternehmen zurückgegriffen. Aber nicht aufgrund irgendwelcher Vorgaben, wie sie versichern, sondern nach Prüfung der Angebote. "Wir haben mehrere Angebote eingeholt und hatten selbstverständlich die freie Wahl", sagt ein betroffener Bauherr. Andere verweisen darauf, dass verschiedene Bauunternehmen in dem Baugebiet zum Zuge kamen. Das sei "der in Stein gebaute Beweis", dass es keine Bauträgerbindung gegeben habe. 

Die Klage

Eine  Familie hat 2017 Klage beim Finanzgericht Hannover eingereicht. Nach fast zwei Jahren soll es in diesem Sommer zur mündlichen Verhandlung kommen, wie der Rechtsanwalt sagt. Das Finanzamt Osnabrück hat die nachträglichen Steuerbescheide ruhend gestellt, bis dieser Fall entschieden ist. Das hat den Fiskus aber nicht dran gehindert, bei einem Bauherrn die Einkommenssteuerrückerstattung einzubehalten, um sie mit der Grunderwerbssteuer zu verrechnen. Nach anwaltlicher Intervention hat das Finanzamt einen Rückzieher gemacht.

Der Vorwurf

Parallel zum Steuerstreit vor dem Finanzgericht, kommt nun die strafrechtliche Komponente ins Spiel. Die Steuerfahnder werfen den Bauherren vor, planmäßig versucht zu haben, den Umstand zu verschleiern, dass Erbbauvertrag und Bauauftrag eine Einheit gebildet hätten. Als Indiz führen die Fahnder unter anderem einen Fragebogen an, den das Finanzamt den Bauwilligen geschickt hatte. Darin wird gefragt: "Haben Sie die bauausführenden Firmen selbst ausgewählt?" Wer dort "Ja" angekreuzt hat, wird nun verdächtigt, gelogen zu haben. 

Die Konsequenzen

Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, müssen die angeblichen Steuerhinterzieher mit einer Geldstrafe rechnen. Zusätzlich könnte die Sache für jene Beschuldigten, die beamtet sind, disziplinarische Folgen haben. Damit versuche das Finanzamt zusätzlich Druck auszuüben, meint der Anwalt der beschuldigten Hausbesitzer.

Wichtiger ist seiner Einschätzung nach aber ein anderer Grund: Das Finanzamt gerät unter Zeitdruck. Die ersten Steuerbescheide mit den geringeren Forderungen sind nach dem 31. Dezember 2019 nicht mehr anfechtbar. die Ermittlungen der Steuerfahndung setzen diese Frist außer Kraft.

(Weiterlesen: So fing die Geschichte an)

(Weiterlesen: Kungelei von Stadtbediensteten mit Bauunternehmen?)



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