Klimapolitik und Digitalisierung im Fokus Bundestagsabgeordnete zu Gast in der Osnabrücker Ursulaschule

Mit den fünf Minuten Redezeit pro Antwort kamen die beiden Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Matthias Seestern-Pauly nicht immer aus. Bei ihrem Besuch in der Ursulaschule gab es viel zu besprechen. Foto: Elvira PartonMit den fünf Minuten Redezeit pro Antwort kamen die beiden Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Matthias Seestern-Pauly nicht immer aus. Bei ihrem Besuch in der Ursulaschule gab es viel zu besprechen. Foto: Elvira Parton

Osnabrück. Am Freitagvormittag standen die Bundetagsabgeordneten Filiz Polat (Grüne) und Matthias Seestern-Pauly (FDP) den Fragen der Jahrgangsstufe 11 in der Ursulaschule Rede und Antwort. Bestimmendes Thema war die Klimapolitik.

Die Schüler nutzten die Chance, um die beiden regionalen Politiker – Seestern-Pauly kommt aus Bad Iburg und Polat aus Bramsche – mit Fragen zu aktuellen politischen Themen zu löchern. Für den FDP-Mann war es ein Heimspiel: Er unterrichtete vor seinem Schritt in die Berufspolitik Deutsch, Geschichte und Politik/Wirtschaft an der Ursulaschule.

Das beherrschende Thema war die Klimapolitik im allgemeinen und die Klimaschutzbewegung "Fridays-For-Future" im Besonderen. Seestern-Pauly betonte, dass er das Engagement der streikenden Schüler "richtig klasse" finde. Er habe den Eindruck, dass viele der Schüler mit "dem Herzen" hinter ihren Zielen stehen, weshalb er auch die "pauschalen Verurteilungen, dass die Schüler bloß schwänzen", ablehne. Zugleich verwies er aber auf die "Errungenschaft der Schulpflicht, die ursprünglich dazu diente, Schüler zu schützen" – ohne Schulpflicht hätten in früheren Zeiten viele Eltern darauf bestanden, dass ihre Kinder arbeiten gehen anstatt zu lernen.

Die Rechtsstaatlichkeit müsse unabhängig von dem jeweiligen politischen Zweck gelten, mahnte Seestern-Pauly. Der junge FDP-Politiker fragte "bewusst überspitzt", was denn wäre, wenn in Zukunft für ein anderes Ziel während der Schule gestreikt werde - womöglich dafür, dass radikal abgeschoben wird. Dieses drastische Beispiel sei populistisch, kritisierte Polat. Sie begrüße die Bewegung der jungen Protestierer. Die Diskussionen um die Schulpflicht lenkten von den eigentlichen Inhalten der Streiks ab.

Matthias Seestern-Pauly ist seit 2017 im Bundestag und ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die beiden Schülerinnen Louisa Rolfes (11e) und Paula Stobias (11a) rechts im Bild moderierten die Veranstaltung. Foto: Elvira Parton

Klimaschutz, nur wie? 

Beim Thema Klimapolitik ließen die Schüler nicht locker. So wollten sie beispielsweise wissen, wieso der umweltschonendere Bahnverkehr teurer ist als mit dem Auto zu fahren oder dem Flugzeug zu verreisen. Um gegen dieses Ungleichgewicht anzugehen, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ansätze. Polat plädierte zum einen dafür, die Kerosinsteuer zu erhöhen und die Bahnsteuer zu verringern. Zum anderen müsse durch staatliche Subventionen in die Netze und Züge investiert werden. 

Seestern-Pauly hingegen "hält nicht viel von Subventionen", wie er sagte. Stattdessen streben die Liberalen den Handel von Emissionszertifikaten für Unternehmen an. Die Zertifikate sollten dann stückweise vom Markt genommen werden. Der damit verbundene Preisanstieg der Zertifikate würde Unternehmen dazu bewegen, Energie einzusparen und somit Emissionen zu verringern, umriss der FDP-Politiker die angestrebten Maßnahmen.

Filiz Polat hingegen ist die FDP vor allem bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen eher als "Klimaschutz-Blockierer" aufgefallen. Sie betonte, dass "Deutschland eine Wirtschaft braucht, die nachhaltig denkt". Deutsche Autokonzerne würden beispielsweise erst in den nächsten Jahren bei den Elektroautos mit den internationalen Konkurrenten wie Toyota mithalten. Rückblickend bemängelte sie: 

"Deutschland hätte früher gucken müssen, ob die Infrastruktur für E-Mobilität stimmt. Das betrifft zum Beispiel die Versorgung mit Ladestationen."

Digitalisierung: "Entwicklungsland Deutschland"

Den Schülern brannte indes ein weiteres Thema auf der Seele: Die Digitalisierung. "Was für Technik und Personal sinnvoll wäre", wollten die neugierigen Elftklässler wissen. Zufrieden blickte Matthias Seestern-Pauly diesbezüglich auf die Zusammenarbeit mit den Grünen für den Digitalpakt zurück. Durch die bereitgestellten Gelder und Hilfen des Bundes sei es nun möglich, die technischen Mittel in den Schulen auszubauen. Auch Schulungen für die Lehrkräfte könnten nun angeboten werden, betonte der Lehrer. Bedeutend sei, dass die finanziellen Mittel aus dem Digitalpakt auch über das bisherige Enddatum 2022 hinaus vergeben werden. Mit einer einmaligen Anstrengung sei die Arbeit nicht getan, so Seestern-Pauly:

"Wir brauchen Kontinuität. Ich halte nichts davon, alle Schüler mit Tablets auszustatten ohne ein System mit Personal und Wartung dahinter."

Der FDP-Politiker sprach von einem "Zweiklang der technischen Ausstattung und dem Personal". So sei es nicht förderlich, wenn jede Schule Tablets, aber kein Fachpersonal für die Wartung der Geräte habe. Polat merkte darüber hinaus an, dass auch die pädagogische Seite mehr beleuchtet werden müsse: 

"Wir müssen uns genauer damit beschäftigen wie die technischen Mittel von den Lehrkräften eingesetzt werden sollen."

Im internationalen Vergleich sei Deutschland ein "Entwicklungsland", wenn es um Digitalisierung in den Schulen gehe. 

Im Innenauschuss, dem Polat angehört, werde zurzeit viel über das Thema Datensicherheit gesprochen, berichtete die Grünen-Politikerin. Gerade die jüngeren Leute betreffe dies durch deren hohen Gebrauch digitaler Medien. "Die Datenhoheit aber liegt bei großen US-Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon", betonte sie. Im "Kampf um die Daten" müsse Europa gemeinsame Strukturen aufbauen. Die Cyberattacke auf Bundetagsabgeordnete Anfang des Jahres sei ein mahnendes Beispiel gewesen. 

Urheberrecht und Artikel 13

Über die vom EU-Parlament beschlossene Urheberrechtsreform zeigten sich beide Politiker unzufrieden. Die FDP lehne die möglichen Upload-Filter strikt ab, betonte Seestern-Pauly. Polat sei zwei für eine Reform des Urheberrechts, allerdings habe sich auch die Europagruppe der Grünen "eine andere Lösung" gewünscht, als die jüngst in Brüssel beschlossene, betonte sie.


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