NoNPOG OS Heute Demo gegen neues Polizeigesetz in Osnabrück

Auch heute gehen die Gegner des Gesetzes wieder auf die Straße – wie hier im August 2018. Archivfoto: Jörn MartensAuch heute gehen die Gegner des Gesetzes wieder auf die Straße – wie hier im August 2018. Archivfoto: Jörn Martens 

Osnabrück. Am späten Freitagnachmittag findet in Osnabrück eine Demonstration gegen das neue geplante Polizeigesetz der Niedersächsischen Landesregierung statt. Das Bündnis NoNPOG OS hat eine lange Liste an Kritikpunkten.

17.30 Uhr geben die Veranstalter als Zeitpunkt an, Treffpunkt ist Humboldtbrücke am Hauptbahnhof. Um 18 Uhr soll sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Die Route: Buersche Straße, Oststraße, Tanneburgstraße, Schützenstraße, Ebertallee, Oststraße (hier wird es im Bereich des VfL-Stadions eine Zwischenkundgebung geben), Bohmter Straße, Liebigstraße, Nonnenpfad, Erich-Maria-Remarque-Ring, Hasestraße, Markt. Der Polizei zufolge werden 500 Teilnehmer erwartet. Um 21 Uhr soll die Demonstration beendet sein.

Dem Bündnis gehören unter anderem der AStA der Uni Osnabrück, die Grüne Jugend Osnabrück, die Verdi-Jugend Weser-Ems, die Osnabrücker Linksjugend, die Jusos Osnabrück und die Libertären Kommunist_innen (Likos) an.

Gesetz soll Landtag bald passieren

Noch vor dem Sommer will die Groko in Hannover das Gesetz verabschieden. Ursprünglich sollte es schon 2018 den Landtag passieren, doch es gab noch viel Klärungsbedarf zum Gesetzentwurf des Innenministers Boris Pistorius (SPD). Das Gesetz ist äußerst umstritten: Gesellschaftliche Gruppen und Bürgerrechtler sehen Grundrechte in Gefahr, denn die Novelle sieht etwa Schulterkameras bei Polizisten, Fußfesseln und den Einsatz von Schadsoftware auf Computern vor.

Im August vergangenen Jahres waren in Osnabrück bereits rund 1100 Menschen gegen das neue Gesetz auf die Straße gegangen.

Im vergangenen Dezember hatten in Hannover Tausende Menschen gegen die Novelle demonstriert. Die Polizei sprach von 1800 Teilnehmern, die Veranstalter von 6000.

Folgende Neuregelungen lehnt das Bündnis eigener Angabe zufolge ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat
  • Meldeauflagen ohne Richtervorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richtervorbehalt (§ 17 b) 
  • Elektronische Fußfessel ohne Richtervorbehalt (§ 17 c) 
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3) 
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4) 
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a) 
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I) 
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I) 
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I) 
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler*innen (§§ 36, 36 a) 
Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden
  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher
  • Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36) 
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2) 
  • Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter 
  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I) 
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III) 
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV) 
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII) 
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a) 
  • Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges 
  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)


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