Wegen Verfahrensdauer milde Strafe für Abmahnbetrüger "Mangelwirtschaft in der Justiz" schuld an überlangem Prozess?

Lange Verfahrensdauer, schnelles Urteil: Nach zwei Verhandlungstagen kam das Gericht zu einem Urteil. Foto: Michael GründelLange Verfahrensdauer, schnelles Urteil: Nach zwei Verhandlungstagen kam das Gericht zu einem Urteil. Foto: Michael Gründel
Michael Gründel

Osnabrück. Eigentlich hätte der Angeklagte drei Jahre und zwei Monate in einer Justizvollzugsanstalt verbringen müssen, weil er unberechtigte Mahnschreiben in großem Stil verschickte und so mehr als 300 000 Euro kassierte. Eigentlich.

Denn weil das Verfahren sich von 2012 bis zum März 2019 hinzog, gilt die Hälfte der Strafe als vollstreckt. Bleibt also ein Rest von einem Jahr und sieben Monaten, der zur Bewährung ausgesetzt wird.

„Rechtswidrige Verfahrensdauer“ heißt der dafür von Juristen ersonnene juristische Fachbegriff. Und so saß imaginär neben dem 34-jährigen Osnabrücker auch noch die Politik auf der Anklagebank. In seltener Einmütigkeit geißelten sowohl Oberstaatsanwalt als auch die beiden Verteidiger die Situation bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. „Bei einer Justiz, deren Personaldecke auf Kante genäht ist, kann das passieren“, so der Vertreter der Anklage. Dabei sei die Dauer des Verfahrens weder auf die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zurückzuführen. Kein Richter habe die Akten liegengelassen. Vielmehr sei die Kammer gesetzlich gezwungen gewesen, Verfahren bei denen Untersuchungshaft angeordnet ist, auf einer Prioritätenliste vorzuziehen.

Mangelwirtschaft in der Justiz

An diesem Punkt des Plädoyers des Oberstaatsanwalts habe es ihn „schier zerrissen“, nahm der für den Osnabrücker Teil der Anklage zuständige Verteidiger den Ball auf. 

„Es ist eine Schande, in welchem Zustand sich die Justiz unseres Gemeinwesens befindet.“

Und sein Bielefelder Kollege, der den 34-Jährigen in den von der dortigen Staatsanwaltschaft an Osnabrück abgegebenen Fälle vertrat, nannte die von den Gerichten vorzunehmende Priorisierung der Anklagen ein „Anerkennen der Mangelwirtschaft“ in der Justiz. 

Die Dauer des Verfahrens, und die damit einhergehende Halbierung der Strafe, dürfte dem Angeklagten denn auch die Zustimmung zu der dem Prozess und dem Urteil vorausgegangenen Verständigung erleichtert haben. Hauptgegenstand auf seiner Verhandlungsseite war ein umfassendes Geständnis. Das hat er geliefert und das Gericht hat seine Einlassung – der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern folgend – durchaus positiv bewertet. Ohne sämtliche Abzüge sieht der Gesetzgeber im Normalfall für einen gewerbsmäßigen Betrug eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und 10 Jahren vor.

15.000 Mahnschreiben

Selbst eine Halbierung des ausgesprochenen Freiheitsentzugs hätte den Angeklagten also nicht in jedem Fall vor einer Haft verschont. Dies vor allem, weil alleine die Zahl der abgeschickten Mahnschreiben mit 15 000 Briefen schon für eine nicht unerhebliche kriminelle Energie spricht. Allerdings liegt in der Fülle auch das Problem der Strafverfolgungsbehörden. Ohne Geständnis hätte das Gericht unter erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand eine Vielzahl von Zeugen aus dem gesamten Bundesgebiet laden müssen. Nicht ohne Grund hatte die Kammer zunächst 17 Verhandlungstage anberaumt. Dass daraus am Ende nur zwei wurden, sprach bei der Strafzumessung für den Angeklagten. Keine Vorstrafen, seit der letzten Tat im Jahr 2014 in Bielefeld keine Vorfälle – auch dies Punkte, die das Gericht bewogen, mit seiner Strafzumessung im unteren Bereich des Möglichen zu bleiben, wenngleich die große Zahl der Taten ein nicht unerhebliches Gewicht auf der Negativseite bedeutete.

Am Ende zeigte der Angeklagte noch einmal Reue. Heute würde er die Taten nicht mehr begehen und: „Ich entschuldige mich bei allen, die ein Mahnschreiben bekommen haben.“


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