Reaktion auf Pläne des Landes Oberbürgermeister Griesert befürwortet zentrale Abschiebestelle

Osnabrück ist einer von sechs Standorten der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde. Foto: Jörn MartensOsnabrück ist einer von sechs Standorten der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde. Foto: Jörn Martens
Jörn Martens

Osnabrück. Zu den Plänen von Innenminister Boris Pistorius (SPD), eine zentrale Abschiebestelle in Osnabrück einzurichten, hat sich jetzt auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert geäußert.

„Grundsätzlich befürworte ich eine Landesbehörde, die die Rückführung von Asylbewerbern zentral steuert“, erklärt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert in einer am Donnerstagnachmittag verbreiteten Pressemitteilung. „Derzeit werden vereinzelt immer noch Dublin III-Fälle auch auf die Städte verteilt. Ich hoffe, dass dieses zukünftig dann nicht mehr der Fall ist", so Griesert. "Ich hoffe auch, dass das Land bei den Botschaften der Herkunftsländer schneller Ersatzpapiere beschaffen kann als die Kommunen.“

Damit reagiert der Oberbürgermeister auf die Pläne der Landesregierung, im Flüchtlingshaus in Osnabrück eine zentrale Verwaltung einzurichten, die alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen und Abschiebungen bündelt und organisiert. 

Es hatte am Tag nach Bekanntwerden der Pläne heftige Kritik vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und in Osnabrück von Linken, Grünen sowie dem Caritas gegeben. 

„Wie die Behörde genau arbeitet und wie die Aufgabenabgrenzung zur städtischen Ausländerbehörde aussieht, bleibt abzuwarten“, lässt sich Griesert weiter zitieren.

Nicht verantwortbar sei es, wenn das Land in der Friedensstadt alle Asylbewerber, die aus sicheren Drittländern kämen oder die als Dublin-Fälle registriert seien, zuerst an der Sedanstraße unterbringe. Dort hat das Flüchtlingshaus, einer von sechs Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen, seinen Sitz. 

Mehr zum Osnabrücker Flüchtlingshaus (hier klicken oder tippen)

Osnabrück ist als Erstaufnahmeeinrichtung einer von sechs Standorten der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde (LAB). Die Geflüchteten leben in dem ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus am Natruper Holz, bis ihr Asylverfahren entweder so weit ist, dass sie auf die niedersächsischen Kommunen verteilt werden – oder bis sie das Land wieder verlassen müssen. Letzteres betrifft insbesondere Menschen aus sicheren Herkunftsländern.  
Das nach Erich Maria Remarque benannte Flüchtlingshaus kann 600 Menschen aufnehmen. Rund 120 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. 40 sind direkt der Landesaufnahmebehörde unterstellt, 80 der Diakonie, die für die Abläufe im Haus verantwortlich ist – von der Sozialarbeit bis hin zur Reinigung. Hinzu kommt ein Sicherheitsdienst, der rund um die Uhr vor Ort ist.
Ende 2014 mietete das Land das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus am Natruper Holz von der Stadt an, richtete dort eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge ein und die ersten zogen ein. Parallel baute das Land für neun Millionen Euro das frühere Krankenhaus zur Flüchtlingsunterkunft um.
Der Standort Osnabrück ist außerdem Beratungszentrum für die freiwillige Rückkehr Geflüchteter in ihre Heimatländer.
sdo

Weiter heißt es in der Mitteilung: "Ob es geschickt sei, die geplante Behörde in einem Haus unterzubringen, das nach dem in Osnabrück geborenen Autor des Romans „Im Westen nichts Neues“, Erich Maria Remarque, benannt ist, wollte der Oberbürgermeister nicht kommentieren. "



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