NOZ-Monatsrückblick FMO und Bürgerbegehren – Osnabrück im Februar 2019

Geschlossen: der Abfertigungsschalter der Fluggesellschaft Germania am FMO. Foto: David EbenerGeschlossen: der Abfertigungsschalter der Fluggesellschaft Germania am FMO. Foto: David Ebener

Der FMO nach der Insolvenz von Germania, das Bürgerbegehren für eine Wohnungsbaugesellschaft, Absage der Passionsspiele in Wallenhorst und Streit beim KVV Bad Rothenfelde – der Februar 2019 sorgte für reichlich Unruhe in der Region. Mehr zu diesen und anderen Themen in unserem Monatsrückblick.

Für den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) beginnt der Monat mit einem Schock. Völlig überraschend muss die Fluggesellschaft Germania Insolvenz anmelden und ihren Flugbetrieb sofort einstellen. Damit können vom FMO aus 16 beliebte Reiseziele wie Ibiza oder Gran Canaria nicht mehr angeflogen werden. Die viertgrößte deutsche Fluggesellschaft hatte einen Anteil von 26 Prozent am Gesamtaufkommen des Regionalflughafens. Der FMO kommt aber mit einem blauen Auge davon. Schon eine Woche später kann FMO-Chef Rainer Schwarz Verhandlungserfolge verkünden. Corendon Airlines will ab April eine Boeing 737-800 am FMO stationieren und besonders beliebte Ziele auf den kanarischen und griechischen Inseln ansteuern. Außerdem wollen vier Fluggesellschaften ihre Flüge für den Sommerfahrplan aufstocken. Dadurch können 75 Prozent der Germania-Fluggäste mit anderen Airlines vom FMO starten. Angesichts dieser Entwicklungen rechnet Schwarz trotz der Germania-Insolvenz mit 950.000 Passagieren in diesem Jahr, nach 1,027 Millionen im vergangenen Jahr.

Das Bürgerbegehren für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Osnabrück wird zwei Monate vor Ablauf der Abgabefrist erfolgreich beendet. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ überreicht Oberbürgermeister Wolfgang Griesert 13.500 Unterschriften. Jetzt muss der Rat in seiner Sitzung am 12. März über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft entscheiden. Stimmt eine Mehrheit dagegen, muss der Bürgerentscheid eingeleitet werden. Dann können die Osnabrücker am 26. Mai parallel zur Europawahl darüber abstimmen, ob Osnabrück wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erhalten soll. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist für den Rat dann bindend.

In den letzten Monaten standen die Probleme von Wohnungsmietern mit ihren Vermietern in den Schlagzeilen. Aber auch Mietern von Geschäftslokalen ergeht es oft nicht besser. So muss das Traditionsgeschäft Leder Rabe in der Großen Straße endgültig schließen. Im November 2018 hatten die Inhaber einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Es gab zwei Unternehmer, die das Lederwarengeschäft weiterführen wollten. Aber die Verhandlungen mit dem Vermieter scheiterten. Wie das Ladenlokal in der Deutsch-Passage künftig genutzt werden soll, ist noch nicht bekannt.

Uneinigkeit mit dem Vermieter ist auch der Grund, warum die Buchhandlung „zur Heide“ ihren Standort am Adolf-Reichwein-Platz aufgeben muss. Eine Mieterhöhung um das Doppelte konnte Inhaber Lennart Neuffer nicht akzeptieren. Anfang April wird die Buchhandlung, die im Herbst ihr 100-jähriges Bestehen feiert, an die Dielingerstraße umziehen. Dort stehen ihr eine deutlich größere Fläche im Erdgeschoss und bessere Präsentationsmöglichkeiten zur Verfügung. Am alten Standort wird die Schnellrestaurant-Kette „dean&david GmbH Kamp“ eröffnen.

Ministerpräsident Stephan Weil wird bei der Osnabrücker Mahlzeit zum 66. Grünkohlkönig gekürt. Im Umfeld des „größten Stammtisches Europas“ gibt es in diesem Jahr auch kritische Stimmen. Die Grünen kritisieren die Veranstaltung als „antiquiert“ und „sexistisch“, weil Frauen der Zugang verwehrt wird. Felix Osterheider, Vorsitzender des Verkehrsvereins Osnabrück Stadt und Land (VVO), der die Mahlzeit organisiert, erinnert an die Entstehungsgeschichte und Tradition der Veranstaltung. Er verweist auf die zahlreichen Frauen in Führungspositionen, die auch im VVO mit eigenen Veranstaltungen Schwerpunkte setzen. Die Frauen im VVO verfolgen die Diskussion gelassen und stellen die Osnabrücker Mahlzeit nicht in Frage.

Rund um Osnabrück

In der Wohnungsbaupolitik des Landkreises kommt es zu einer überraschenden Wende. Im September 2018 hatten SPD und CDU noch beschlossen, die Schaffung von Wohnraum im Landkreis lediglich beratend zu unterstützen. Jetzt einigen sich die CDU und die SPD/UWG-Gruppe bei den Haushaltsberatungen darauf, den Wohnungsbau mit Millionen zu fördern. 1,5 Millionen Euro sollen in einen Fonds für bezahlbaren Wohnraum und städtebauliche Entwicklung fließen. Aus diesem Fonds können die 21 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis eine finanzielle Unterstützung erhalten, um günstiger an Grundstücke zu gelangen. Außerdem soll das Eigenkapital der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück erhöht werden und die Osnabrücker Land Entwicklungsgesellschaft auch Flächenmanagement für den Wohnungsbau betreiben.

Die Linken im Landkreis sorgen weiterhin wegen parteiinterner Streitigkeiten für Schlagzeilen. Der Vorsitzende der Landesschiedskommission der Linken in Niedersachsen, Olaf Steggewentz, beantragt ein Parteiausschlussverfahren gegen Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer und gegen Linken-Kreistagsmitglied Lars Büttner. Steggewentz wirft seinen Parteigenossen vor, sich mit der Aufnahme des AfD-Kreistagsmitglieds Tanja Bojani in die Linke-Kreistagsfraktion im September „zutiefst parteischädigend“ verhalten zu haben. Der Fall Bojani führt auch bei der Mitgliederversammlung der Linken zu heftigen Auseinandersetzungen. Das Ziel, einen neuen Kreisvorsitzenden zu wählen, muss vertagt werden, weil der einzige Kandidat, Lars Büttner, keine Mehrheit erhält.

In Bad Iburg werden die Weichen für die Reaktivierung der Teutoburger Wald-Eisenbahn gestellt. Die Landräte Sven-Georg Adenauer (Kreis Gütersloh), Klaus Effing (Kreis Steinfurt) und Michael Lübbersmann (Kreis Osnabrück) unterzeichnen eine kreis- und länderübergreifende Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung. Bis 2023 soll die zwischenzeitlich wegen Baumängeln teilweise gesperrte Strecke durchgehend für den Güterverkehr in Stand gesetzt werden. Dafür stellen die drei Landkreise jeweils bis 150.000 Euro bereit.

In Wallenhorst wird in diesem Jahr kein Passionsspiel aufgeführt. Bürgermeister Otto Steinkamp will der Communität junger Christen (CJC), die seit 1974 Bühnenstücke über Leiden, Sterben und Auferstehung Christi einstudiert, keinen Raum zur Verfügung stellen. Hintergrund ist ein Artikel in der Weihnachtsausgabe des CJC-Magazins „Jugendszene“, in dem der Vorsitzende und frühere Bramscher Pfarrer Anton Behrens Abtreibungen als „Baby-Holocaust“ und „legalisierten Mord“ bezeichnet.

Das Dissener Busunternehmen Hans-Christobal Kettler darf keine gewerblichen Busfahrten mehr anbieten. Das Verwaltungsgericht Osnabrück bezeichnet das Unternehmen als unzuverlässig und wirft ihm „schwerwiegende und wiederholte Verstöße gegen Vorschriften des Personenbeförderungsrechts“ vor. So waren die Getriebeölleitung eines Busses undicht und ein Fahrgestell durchgerostet.

Der Kur- und Verkehrsverein (KVV) Bad Rothenfelde ist in Schwierigkeiten. Es gibt Streit um eine Bar-Kasse, fehlende Belege und eine Kassenprüfung ohne Kassenprüfer. Da sich die Unstimmigkeiten nicht intern klären lassen, informiert der zweite Vorsitzende Dirk Dreyer die Staatsanwaltschaft Osnabrück über die Vorgänge. Diese leitet daraufhin Ermittlungen gegen die erste Vorsitzende Onat Temme wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue ein. Der Streit im Vorstand führt dazu, dass Dreyer und die Beisitzerin Rosemarie Gätje ihre Ämter niederlegen. Kassenwart Arne Unnerstall stellt sein Amt aus anderen Gründen ebenfalls zur Verfügung. Während einer Mitgliederversammlung, in der die Amtsführung der ersten Vorsitzenden heftig kritisiert wird, tritt auch Onat Temme selbst zurück. Da sich für die Wahl eines neuen Vorstandes keine Kandidaten melden, beantragt der Verein die Einsetzung eines Notvorstandes.


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