Haft für Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle Beamter der Stadt Osnabrück steht nach Diebstahl vor dem Nichts

Mit einem Urteil über drei Jahre und zwei Monate Haft verließ jetzt ein Mitarbeiter der Osnabrücker Kfz-Zulassungsstelle das Amtsgericht. Foto: Swaantje HehmannMit einem Urteil über drei Jahre und zwei Monate Haft verließ jetzt ein Mitarbeiter der Osnabrücker Kfz-Zulassungsstelle das Amtsgericht. Foto: Swaantje Hehmann
Swaantje Hehmann

Osnabrück. Alles Beteuern seiner Unschuld hat nichts geholfen: Das Schöffengericht hat am Mittwoch einen 57-Jährigen für schuldig befunden, in die Kasse der Kfz-Zulassungsstelle gegriffen zu haben – mehrfach und gewerbsmäßig. Dafür gab es drei Jahre und zwei Monate Freiheitsentzug für den Beamten.

Dabei gab es zum Auftakt des letzten von insgesamt drei Verhandlungstagen noch einmal ein Aufbäumen des Angeklagten, der nach Einsicht in die Akten der Polizei einen Beweis für seine Unschuld gefunden zu haben glaubte. Daraufhin lud das Schöffengericht noch einmal den ermittelnden Beamten und den Leiter der Zulassungsstelle vor. Letztendlich konnte aber diese, wie so viele Einlassungen des Angeklagten zuvor, kein erhellendes oder gar entlastendes Moment zur Beweisaufnahme beisteuern.

Die einfache Wahrheit

Und so war die Sachlage in den Augen des Staatsanwaltes nicht nur klar, sondern auch einfach, wie eben "die Wahrheit nun einmal von ihrer Natur her einfach und konkret ist". Die Beweisaufnahme habe die Tatvorwürfe vollumfänglich bestätigt. Der Angeklagte habe nicht begründen können, warum die Beträge auf den bei ihm und im Wohnhaus seiner Mutter in einem Seesack gefunden Quittungen identisch gewesen seien mit den Beträgen, die er aus der Kasse entnommen und in sein eigenes Portemonnaie gesteckt habe, wie es auf von der Polizei aufgenommen Überwachungsvideos deutlich zu sehen sei. 

Zornesfalten

In der Tat gingen die Aussagen des Angeklagten in dieser Frage von "die Quittungen waren fehlerhaft" bis "die wollte ich noch nachbuchen". Für keine seiner Behauptungen vermochte der städtische Beamte jedoch konkrete Beweise zu liefern. Auch dass die Kasse zu keinem Zeitpunkt einen Fehlbetrag aufgewiesen hat, konnte der Mann nicht erklären. Mit seinen langatmigen und oft unkonkreten Ausführungen hatte der 57-Jährige nicht nur den Staatsanwalt mehrfach während des Prozesses Zornesfalten auf die Stirn getrieben. Auch die Vorsitzende Richterin zeigte sich ein ums andere Mal verärgert darüber, dass der Mann auf ihre konkreten Fragen keine ebenso konkreten Antworten gab.

Schäbig

Zudem hatte er in seinen Ausführungen einen Umgang in der Zulassungsstelle mit Quittungen und Vorgängen skizziert, die auf ein gerüttet Maß an Beliebigkeit schließen lassen könnten. "Dieser Versuch, ehemalige Kollegen in ein schlechtes Licht zu rücken, ist schäbig", hielt der Staatsanwalt dem Angeklagten vor. Dass der sich während des Prozesses telefonisch bei seinem Vorgesetzten gemeldet hatte, um diesen mit den Worten "das ist besser für dich und für mich" zu einem Treffen zu überreden, war auch nicht eben angetan, den Vertreter der Anklage milde zu stimmen. Sechs Monate Freiheitsentzug forderte er abschließend für jede der 86 Einzeltaten, die zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und 10 Monaten zusammengefast werden sollten. 

Kontrolle fehlte

Was kann ein Verteidiger in seinem Plädoyer vorbringen, wenn absehbar ist, dass die Schlacht für ihn geschlagen und für seinen Mandanten keine Chance mehr besteht, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen? Er kann nur noch auf Milde hoffen und auf die Auswirkungen einer Freiheitsstrafe auf den Angeklagten hinweisen. Das Kassensystem, bei dem jegliche Kontrolle fehle, habe es dem Angeklagten sehr leicht gemacht, sich zu bedienen. Außerdem sei nicht jede beim Angeklagten gefundene Quittung bis ins letzte Detail überprüft worden. Auch könne die Realität der Arbeitsabläufe in der Zulassungsstelle durchaus anders, mithin so wie vom Angeklagten geschildert, gewesen sein und eben nicht so, wie sie die Zeugen eher "lehrbuchartig" dargestellt hätten. Zu guter letzt stehe sein Mandant nach einer Verurteilung wirtschaftlich und persönlich vor dem Nichts. 

Die Richterin und ihre Schöffen vermochten die Argumente der Staatsanwaltschaft offensichtlich mehr zu überzeugen als die der Verteidigung, blieben sie doch mit ihrem Urteil nur acht Monate unter dem Antrag der Anklage. Der Angeklagte sei immer wieder ausgewichen und sinnvolle Erklärungen schuldig geblieben, so die Vorsitzende. "Ihre Einlassungen haben in keinster Weise unsere Fragen beantwortet." Der Angeklagte habe die ihm übertragene besondere Vertrauensstellung ausgenutzt. 

Hätte der Angeklagte die ihm angebotene Möglichkeit eines vollumfänglichen Geständnisses ergriffen, wäre er wahrscheinlich mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. So aber wird er sich in absehbarer Zeit in einer Justizvollzugsanstalt wiederfinden, wenn nicht eine höhere Instanz zu einem anderen Urteil kommt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts kann der 57-Jähriger binnen einer Wochen Rechtsmittel einlegen. 

Nach dem Strafprozess erwartet den städtischen Beamten nun noch ein disziplinarrechtliches Verfahren.


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