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Kritik an geplanter Zentralbehörde Caritas Osnabrück: "Erhöhte Gefahr rechtswidriger Abschiebungen"

Im Osnabrücker Flüchtlingshaus an der Sedanstraße soll die geplante Zentralbehörde für Abschiebungen ihren Sitz bekommen. Foto: Jörn MartensIm Osnabrücker Flüchtlingshaus an der Sedanstraße soll die geplante Zentralbehörde für Abschiebungen ihren Sitz bekommen. Foto: Jörn Martens
Jörn Martens

Osnabrück. Die Osnabrücker Linken lehnen die Zentralbehörde für Abschiebungen ab, die das niedersächsische Innenministerium in Osnabrück auf dem Gelände des Flüchtlingshauses einrichten will. Auch Caritas und die Grünen sprechen sich deutlich gegen die Pläne aus.

Heidi Reichinnek, Ratsfrau der Linken-Fraktion im Stadtrat wirft Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine "Law-and-Order-Manier" vor. "Bereits heute befindet sich Niedersachsen bei der Anzahl von Abschiebungen im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer", lässt sich Reichinnek in einer Pressemitteilung der Linken zitieren. "Wir teilen die Auffassung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, der eine weitere unmenschliche Verschärfung der Abschiebepraxis befürchtet", so Reichinnek weiter. 

Dass die geplante Abschiebestelle ihren Sitz in dem nach Erich Maria Remarque benannten Flüchtlingshaus am Natruper Holz bekommen soll, bezeichnet Reichinnek als "Realsatire" und als "zynisch": 

"Nun trägt also zukünftig der Sitz der Abschiebezentrale, die wie nichts anderes für den unmenschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen steht, den Namen Remarques. Ausgerechnet Remarque, der als Humanist immer für die Rechte von Geflüchteten eingetreten ist." Heidi Reichinnek, Linke Osnabrück

Das Remarque-Haus ist als Erstaufnahmeeinrichtung einer von sechs Standorten der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Niedersachsen, aktuell leben dort 404 Geflüchtete. Bereits Mitte dieses Jahres soll die neue Abschiebestelle auf dem LAB-Gelände ihre Arbeit aufnehmen. Die Zentralbehörde soll künftig alle Aufgaben bündeln, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von Abschiebungen zusammenhängen. Bislang war das Aufgabe der einzelnen Kommunen. 

Caritas: Kommunen sind näher dran

„Es dürfen keine zentralen Abschiebestellen geschaffen werden“, wird der Osnabrücker Caritasvorsitzende Diakon Gerrit Schulte in einer Pressemitteilung seines Verbands zitiert. „Die Zuständigkeiten müssen weiterhin bei den kommunalen Behörden bleiben, im Interesse der Menschen und einer fairen Behandlung.“ In der Debatte werde nicht berücksichtigt, "dass in bestimmte Herkunftsländer, wie Somalia tatsächlich von Rechts wegen gar nicht abgeschoben werden kann", kritisiert die Caritas: "Oftmals fehlen Papiere der Ausreisepflichtigen, was diese jedoch nicht immer selbst zu verschulden haben. Viele Geflüchtete kommen ihren Mitwirkungspflichten nach, dennoch verweigern viele Unrechtsregime die Erteilung."

Eine zentrale Abschiebestelle sei viel zu weit von den Betroffenen entfernt und gar nicht in der Lage tagesaktuell zu entscheiden. Es bestünde die erhöhte Gefahr rechtswidriger Abschiebungen befürchtet Margret Pues, Referentin für Flüchtlingshilfe beim Caritasverband:

„Die Zielsetzung eines fairen Asylverfahrens, während gleichzeitig deren Beschleunigung durch zentrale Abschiebestellen vorangetrieben wird, um die Abschiebequoten zu erhöhen, erscheint mir unter diesen Umständen nicht mehr gegeben.“Margret Pues, Cariats

Grüne: "Purer Aktionismus"

Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen schließt sich der Kritik an. Es sei fragwürdig, wenn Boris Pistorius, der das Flüchtlingshaus 2017 selbst nach Remarque benannt hat, es nun zum "Zentrum von Abschiebungen und schwierigen Menschenrechtsentscheidungen" mache. "Viele Menschen, die ausgewiesen werden, müssen anderswo Verfolgung und Schlimmeres fürchten. Der Innenminister erweist damit der Stadt und dem Land einen Bärendienst.", lässt sich Loreto Bieritz, Sprecherin der Osnabrücker Grünen, in einer Mitteilung zitieren. Die Zentralisierung der Abschiebungsverwaltung sei "purer Aktionismus", ergänzt ihr Kollege Jonas Graeber: 

"Statt dem populistischen Kurs von Seehofer und Co. hinterherzulaufen, sollte Niedersachsen lieber daran arbeiten, eine solidarische und humanitäre Gesellschaft zu schaffen, in der Geflüchtete sicher ankommen und leben können."Jonas Graeber, Grüne Osnabrück

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete der Grünen und migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ergänzt: "Die Bürgerinnen und Bürger haben Osnabrück zur Stadt der Zuflucht gemacht. Dass Minister Pistorius hier nun eine zentrale Abschiebebehörde ansiedeln will, halte ich für kein gutes Signal." 


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