Guter Wille und rechtliche Grenzen Osnabrücker „Seebrücke“ diskutiert über Aufnahme von Flüchtlingen

Helene Heuser von der Universität Hamburg traf mit ihren Impulsen zur Flüchtlingsrettung auf städtischen Widerspruch. Foto: Gert WestdörpHelene Heuser von der Universität Hamburg traf mit ihren Impulsen zur Flüchtlingsrettung auf städtischen Widerspruch. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Können Kommunen auf eigene Faust Flüchtlingen helfen – oder sind ihnen die Hände gebunden? Um diese Frage ging es jetzt im Sitzungssaal des Osnabrücker Rathauses.

Alle Plätze im Ratssaal waren am Dienstagabend belegt. Die Zuhörer erlebten eine konstruktive, aber auch ernüchternde Diskussion, an der kein Vertreter der CDU teilnahm. Die Partei sei eingeladen worden, habe sich aber nicht zurückgemeldet, hieß es vonseiten des Veranstalters, des Osnabrücker Bündnisses Seebrücke.

Auf dem Podium saßen die Juristin Helene Heuser vom Forschungsprojekt „Städte der Zuflucht“ an der Universität Hamburg und Thomas Groß, Mitbegründer der Refugee Law Clinic Osnabrück. Als Vertreter der Stadt war Sozialdezernent Wolfgang Beckermann zu Gast.

Keine Antwort aus Berlin

Der Rat der Stadt Osnabrück hatte mit einem Ratsbeschluss von August 2018 klargestellt, dass man Initiative ergreifen und als „sicherer Hafen“ mehr Geflüchtete aufnehmen wolle. Auf die daraufhin an die Bundesregierung versandten Briefe habe man jedoch keine Antwort erhalten, berichtete Beckermann. Ist städtisches Engagement für Flüchtlinge also eine Einbahnstraße ohne Wirkung? „Nein“, verdeutlichte Helene Heuser. Sie forscht seit mehr als zehn Jahren im Bereich Flucht und Migration und nimmt legale Zufluchtswege in den Fokus: „Kommunen könnten durch ihre doppelte Rolle als Teil der Bundesländer und über ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht Einfluss auf den Bund nehmen.“ Vorstöße der Kommunen seien also möglich, müssten sich aber „im Rahmen der Gesetze bewegen und einen örtlichen Bezug nachweisen“.

Letzterer sei dadurch gegeben, dass „Unterbringung und Integration örtlich passieren“, pflichtete ihr Groß bei. Im selben Atemzug unterstrich der Jurist die Bedeutung des öffentlichen Engagements. Und überhaupt: Flüchtlingsschutz sei Teil des Menschenrechtsschutzes – „und der ist Aufgabe aller politischen Ebenen“, wie Heuser betonte. Auch die kommunalen Ausländerbehörden nahm sie in die Pflicht. Sie könnten das Aufenthaltsgesetz bei ihren Entscheidungen über Anträge wohlwollender auslegen. Langfristig gesehen, plädierte sie für ein „kommunales Visum“. Dann könnten Kommunen selbst entscheiden, „ob sie aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufnehmen wollen“. Dazu wäre allerdings eine Gesetzesänderung nötig.

Die Stadt Osnabrück, das betonte auch die Hamburgerin, habe mit ihrem Ratsbeschluss bereits ein Zeichen gesetzt. Beckermann unterstrich, dass Osnabrück „mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als gesetzlich vorgeschrieben“. Er ist sich sicher, dass man „bereits viel erreicht“ habe.

Juristisch nicht haltbar?

Die Einschätzungen Heusers fände er gut, „wenn sie denn haltbar wären“. Seiner Ansicht nach sind ihre Vorschläge mit der rechtlichen Situation der Kommunen nur teilweise vereinbar. Die Spielräume, die insbesondere Ausländerbehörden durch die Vorgaben der Länder hätten, seien eng. „Es gibt Unterschiede zwischen juristischen Bewertungen und humanitären Wünschen“, sagte der Sozialdezernent. Auch Groß äußerte Zweifel an der Durchsetzbarkeit von Heusers Ideen. Kommunen könnten sich zwar zu höheren Aufnahmezahlen bereit erklären. Aber: „Die letztliche Entscheidung darüber liegt beim Land.“ Der rechtliche Rahmen sei also begrenzt.

Es fehle aber vielerorts auch der politische Wille, betonte Groß, wofür er regen Applaus aus dem Publikum erhielt.

Dass Wünsche durchaus auch rechtlich realisiert werden können, wollte Heuser anhand des Rettungsschiffes „Aquarius“ aufzeigen: Neben Osnabrück habe auch die Stadt Bielefeld der Bundesregierung ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Daraufhin seien acht unbegleitete Minderjährige aufgenommen worden. „Das politische Signal ist also angekommen“, betonte Heuser. Der Fall zeige daher, dass Initiativen der Städte mehr sein könnten als lediglich Symbolpolitik.


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