Städtischer Beamter vor Gericht Anklage: 60.000 Euro Gebühren in die eigene Tasche gesteckt

An der Kasse der Kfz-Zulassungsstelle im Stadthaus soll ein städtischer Beamter über mehrere Monate etwa 60.000 Euro gestohlen haben. Foto: Jörn MartensAn der Kasse der Kfz-Zulassungsstelle im Stadthaus soll ein städtischer Beamter über mehrere Monate etwa 60.000 Euro gestohlen haben. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Ob sich der Angeklagte um Kopf und Kragen redet, wird sich in den kommenden Prozesstagen zeigen müssen. Dass er das Gericht mit seinen Argumenten bislang nicht wirklich überzeugen konnte, ist offensichtlich. Keine seiner Einlassungen war geeignet, den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der 57-Jährige habe die Stadt um etwa 60.000 Euro erleichtert, zu entkräften.

Die weitschweifigen Einlassungen des Beamten, der bis zu seiner Verhaftung am 3. Mai 2017 und der danach erfolgten Freistellung vom Dienst in der Kraftfahrzeugzulassungstelle für die Kasse zuständig war, waren eher dazu angetan die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht zu deutlichen Worten greifen zu lassen.

"Das ist Schwachsinn."


Die Juristin kommentierte so die Aussagen des Angeklagten, mit denen er versuchte zu erklären, warum er immer genau so viel Bargeld aus der Kasse entnommen habe, wie sich in der Addition auf den Quittungen wiederfand, die er aus dem Tagesgeschäft aussortierte und mit nach Hause nahm. Auch fehlten im Buchungssystem der Stadt immer genau jene Buchungen, die laut der sichergestellten Quittungen eigentlich hätten vorliegen müssen.

Vorausgegangen war diesem ersten Verhandlungstag am Mittwoch der Versuch des Gerichts eine Einigung zwischen Anklage und Angeklagten herzustellen. In Aussicht gestellt worden sei dem Mann eine Bewährungsstrafe bei einem "vollumfänglichen Geständnis", so die Richterin. Das habe er aber abgelehnt. Auch während der Verhandlung machte das Gericht dem Angeklagten noch einmal sehr deutlich, was ihn im Falle einer Verurteilung erwartet.


 


"Wenn Sie das so fortsetzen, kann es sein, dass Sie für mehrere Jahre im Gefängnis sitzen."


Gleichwohl blieb der Angeklagte bei seiner Behauptung, dass er zwar immer wieder Geld aus der Kasse genommen habe, aber lediglich um Wechselgeld zu holen, um es in den Safe zu legen oder andere Gründe, die aber beim Gericht nicht verfingen. Nie habe er das Geld für sich behalten. Mit zunehmender Deutlichkeit der Richterin, wurde auch der Verteidiger des 57-Jährigen unruhiger, bis er seinen Mandanten zu einem Beratungsgespräch vor die Tür bat. 

Keine Buchungen gefunden

Was die beiden zu besprechen hatten, bleibt ihr Geheimnis. Zu einer Entkräftung der durch die Polizei ermittelten Beweise und damit zu schlagkräftigen Argumenten gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft führte die Diskussion offensichtlich nicht. Die Beweislage zeigt, dass der Angeklagte in der Zeit zwischen November 2016 und Mai 2017 in 86 Fällen Quittungen für zum Beispiel Kfz-Zulassungen nach Datum in Umschlägen sortiert mit nach Hause genommen hat. Für die darauf verzeichneten Beträge konnte die Polizei keine entsprechenden Buchungen finden. 

Umschläge in Plastiktüten

Die Beamten waren durch eine Mitteilung der Bank des Angeklagten auf den Kommunalbeamten aufmerksam geworden. Der Verdacht lautete "Geldwäsche", weil der Mann regelmäßig Bargeldsummen eingezahlt hatte. Was danach folgte, ist hinlänglich aus einschlägigen Krimis bekannt. Die Polizei veranlasste nicht nur eine Telefonüberwachung. In der Kfz-Stelle im Stadthaus wurde eine Videokamera installiert, die über mehrer Tage das Geschehen an der Kasse festhielt. Am 3.Mai hatten die Ermittler genug gesehen. Sie riegelten den Zulassungsbereich im Stadthaus ab, griffen zu und führten den städtischen Mitarbeiter gegen Mittag in Handschellen ab. Bei seiner Festnahme hatte er über 900 Euro in der Tasche, die er gemäß Aussage des Ermittlungsleiters zuvor der Kasse entnommen hatte. Das sei auf dem entsprechenden Video zu erkennen. Die inkriminierten Quittungen stellte die Polizei vor allem in der mütterlichen Wohnung des Angeklagten sicher, wo sie in Umschlägen sortiert in Plastiktüten und in einem Seesack lagerten.

Disziplinarische Konsequenzen

Ein Schuldspruch dürfte nicht nur strafrechtliche Konsequenzen für den Vater zweier erwachsener Töchter haben, der derzeit mit auf etwa 2100 Euro gekürzten Bezügen freigestellt ist. Aller Voraussicht nach wird sich dem strafrechtlichen Verfahren noch ein disziplinarrechtliches anschließen. Dann dürften auch die Pensionsansprüche des Mannes auf dem Spiel stehen. Bis es aber so weit ist, muss der Strafprozess vor dem Amtsgericht mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen sein. Den zweiten Verhandlungstag hat das Schöffengericht für Mittwoch, 20. Februar, um 9 Uhr terminiert. 


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