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Grenzwert in Osnabrück deutlich überschritten Höhere Grenzwerte für Stickoxide? EU-Kommission dementiert

Maximilian Matthies, afp, dpa und Jörg Sanders

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Die Bundesregierung will durch eine Gesetzesänderung versuchen, Fahrverbote in Städten zu vermeiden. Foto: dpa/Fabian SommerDie Bundesregierung will durch eine Gesetzesänderung versuchen, Fahrverbote in Städten zu vermeiden. Foto: dpa/Fabian Sommer

Brüssel. Die EU-Kommission dementiert Berichte, wonach die Stickoxid-Grenzwerte in Deutschland heraufgesetzt werden könnten.

Die EU-Kommission erteilt Deutschland keine Genehmigung zur Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Anders lautend war ein Bericht der "Augsburger Allgemeine", wonach die Grenzwerte heraufgesetzt werden könnten. Dies dementierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in einer Stellungnahme. 

Darin hieß es: "Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt". Wie die Grenzwerte erreicht würden, sei die "alleinige Entscheidung eines jeden Landes". 

Auch das Bundesumweltministerium dementierte den ursprünglichen Bericht. Die Bundesregierung habe "keine Erhöhung des europaweit gültigen Grenzwerts von 40 Mikrogramm für Stickstoffdioxid vorgeschlagen", hieß es. Es sei um die Frage gegangen, wann Fahrverbote verhältnismäßig seien, um den geltenden Grenzwert einzuhalten. 

Fahrverbote erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm? 

Die Bundesregierung hatte Mitte November eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, die regelt, welche Fahrzeuge nach einem Fahrverbot weiterhin in die deutschen Innenstädte fahren dürfen. In dem Gesetz stellt die Regierung fest, dass Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft nicht verhältnismäßig wären. Diese Änderung musste die Bundesregierung der EU-Kommission vorlegen. Der Bundestag muss den Plänen ebenfalls noch zustimmen.

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In die Sache kam am Mittwoch Bewegung. Laut Informationen der Deutschen Presse Agentur hat die EU-Kommission keine grundsätzlichen Bedenken gegen die deutschen Pläne, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Die Maßnahme berührt nicht den weiter geltenden verbindlichen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm – diesen kann die Bundesregierung gar nicht eigenständig ändern oder aussetzen. 

Wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte, hat die EU-Kommission zwar einige Anmerkungen zum Vorhaben der Bundesregierung. Dies habe aber keinen Einfluss auf den Zeitplan für die Annahme der Maßnahme. Dies bedeutet faktisch, dass die Regierung aus Brüssel grünes Licht für ihr Gesetzesvorhaben bekommt. Der Bundestag muss noch zustimmen. 

Die geplanten Änderungen beim Bundesimmissionsschutzgesetz sind Teil eines Pakets der Koalition, um Fahrverbote von Dieselautos zu verhindern.

Grenzwert in Osnabrück deutlich überschritten

Am Osnabrücker Neumarkt wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft  im vergangenen Jahr massiv überschritten, dort wurden 50 Mikrogramm gemessen. Es war der schlechteste Wert seit Jahren. (Weiterlesen: Stickstoffdioxid-Grenzwert am Osnabrücker Neumarkt 2018 massiv überschritten)

Für Detlef Gerdts, Leiter des Osnabrücker Fachbereichs Umwelt im Klimaschutz, kommt die Meldung aus Brüssel „nicht überraschend“. Wie der Grenzwert eingehalten wird, müsse ohnehin jedes Land selbst entscheiden, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Und letztlich auch wir in Osnabrück.“ Die Stadt will den Grenzwert mit verschiedenen Maßnahmen erreichen, schließt Fahrverbote aber aus.

In vielen deutschen Städten wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid nach wie vor überschritten – in der Mehrzahl der Fälle aber liegt der Wert unter den 50 Mikrogramm. Die Bundesregierung hatte bereits "Intensivstädte" definiert, in denen die Belastung zum Teil weit über 50 Mikrogramm liegt und die besonders gefördert werden. 

Gesetzesänderung als "Kosmetik"-Kur

"Wir sind zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesregierung die Sache jetzt zügig abschließen werden, so dass viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind", sagten der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und sein Fraktionskollege Norbert Lins mit Blick auf die Entscheidung der EU-Kommission.

Das Umweltministerium hatte stets betont, dass Kommunen in Fragen von Diesel-Fahrverboten weiterhin selbst entscheiden könnten. Sie zu verbieten, sei dem Bund nicht möglich. Kritiker bezeichnen die geplante Gesetzesänderung deswegen als "Kosmetik", die an der Rechtslage nichts ändere.

Ob im Falle einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Fahrverbote wirklich vermieden werden können, wird sich vor Gerichten erweisen. Die in vielen Fällen klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Pläne der Bundesregierung bereits scharf kritisiert.

Wiesbaden wendet Fahrverbote ab

Nachdem Gerichte in mehreren Städten Pläne für Fahrverbote erzwungen haben, gelang Wiesbaden am Mittwoch ein anderer Weg: Mit einem Maßnahmenpaket für bessere Luft wandte die Stadt ein Dieselfahrverbot ab. Der Streit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) wurde so beigelegt. Als Kläger erklärte die DUH vor dem Verwaltungsgericht, die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune reichten voraussichtlich aus, um die NO2-Belastung zu senken. Im Sommer werde man eine Zwischenbilanz ziehen.

Für München hatte Bayerns Kabinett Fahrverboten am Vortag eine Absage erteilt. Sie seien nach einer gerichtlichen Anordnung zwar geprüft worden – man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unverhältnismäßig wären, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat verurteilt, für München einen neuen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Fahrverboten vorzulegen. Die Stadt hat inzwischen aber mit eigenen Stickoxid-Messungen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten besser ist als bisher angenommen.

Die Kommission hat bereits eine Überprüfung der Richtlinie begonnen, den sogenannten Fitness Check, mit dem EU-Vorschriften von Zeit zu Zeit darauf geprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind. Das Ergebnis soll es aber erst Ende dieses Jahres geben – und der zuständige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat schon klar gemacht, dass die Grenzwerte im Fall einer Änderung strenger würden.


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