Naherholung statt Gewerbe FDP: Osnabrücker Güterbahnhof soll Grünfläche werden

Rainer Lahmann-Lammert

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Grün ist der ehemalige Güterbahnhof schon. Nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion soll er noch grüner werden.  Foto: euroluftbild.de/Robert GrahnGrün ist der ehemalige Güterbahnhof schon. Nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion soll er noch grüner werden. Foto: euroluftbild.de/Robert Grahn

Osnabrück. Kein Gewerbegebiet, sondern eine Grünzone mit Naherholungsqualitäten: Die FDP will einen Neustart für das Güterbahnhofsgelände, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan für nichtig erklärt hatte. Anders die Stadt: Sie setzt weiter auf Gewerbe.

FDP-Ratsherr Robert Seidler betrachtet die Niederlage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht als Chance. Jetzt bestehe die Gelegenheit, über eine „Neujustierung" für den Güterbahnhof nachzudenken, sagt er. Ein neues Denken sei erforderlich, weil sich die Umstände geändert hätten. Damit meint er vor allem die Planung für ein neues Wohngebiet am Schinkeler Friedhof, das zu Lasten eines grünen Fingers gehen werde. 

Aus diesem Grund biete es sich an, den weiter südlich gelegenen grünen Finger zu stärken, lautet die Überlegung der FDP-Fraktion. Ein zur Grünzone weiterentwickelter Güterbahnhof biete auch die Chance, dem östlichen Stadtgebiet zu einem Naherholungsgebiet zu verhelfen, wie es der Westen mit dem Rubbenbruchsee ja schon lange habe. Der Güterbahnhof biete sich dafür an, vermerkt Ratsherr Seidler, zumal er von Norden über eine Fußgänger- und Radlerbrücke an den Hasepark angebunden werden könne. 

Revision zurückziehen

Die FDP begründet ihren Vorstoß auch damit, dass ein von ihr mitgetragener autofreier Neumarkt mehr Verkehr für den Wallring bedeuten würde. Deshalb sei es geboten, nicht auch noch den Güterbahnhof zum Ziel von Lkw und Kleintransportern zu machen. Wenn es bei der Gewerbe-Planung für den Güterbahnhof bleibe, müsse der Wall etwa 700 zusätzliche Fahrzeuge pro Stunde verkraften.

Der von den Liberalen geforderte Neuanfang könne aber nur zustande kommen, wenn die Stadt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts akzeptiere, meint Seidler. Sie müsste deshalb ihre schon eingelegte Revision zurückziehen. Denn nur dann sei der Weg für eine ganz andere Planung frei. 

Das OVG hatte den Bebauungsplan der Stadt für den Güterbahnhof nicht komplett außer Kraft gesetzt, sondern lediglich die Einteilung in Lärmsektoren infrage gestellt. Es müsse mindestens eine Teilfläche geben, in der „richtig Krach gemacht werden kann“, hatte der Senatsvorsitzende in der Verhandlung erklärt. Diese Unzulänglichkeit wollen die Stadtplaner beheben und den Bebauungsplan damit "heilen", wie es im Juristendeutsch heißt. Dabei geht es weiterhin um eine gewerbliche Nutzung und nicht um eine Grünzone, wie sie die FDP jetzt vorschlägt. 

Keine Verhinderungsplanung

Stadtbaurat Frank Otte sieht auch keinen Grund, davon abzurücken. Denn schon jetzt gebe es einen erheblichen Druck auf die Stadt, Gewerbegebiete auszuweisen, um die Arbeitsplätze zu halten. Angesichts der Flächenknappheit in Osnabrück sei es wenig sinnvoll, auf den Güterbahnhof zu verzichten. 

Eine Ausweisung als Grünfläche sei aber auch deshalb schwierig, weil der Eigentümer des Areals das als "Verhinderungsplanung" ansehen könnte, die dem Zweck diene, ihm zu schaden. Die Stadt habe nicht erst im Bebauungsplanverfahren, sondern schon lange vorher angekündigt, dass aus dem Güterbahnhof ein Gewerbegebiet werden solle. Darauf würde sich die Eigentümergesellschaft möglicherweise berufen. 

Gemeint ist die 3G Group (vormals Zion GmbH), die das Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan angestrengt hatte. Sollte die Stadt dem FDP-Antrag folgen und die Industriebrache an der Bahn als Naherholungs- und Grünfläche ausweisen, würde der Grundstückswert schlagartig sinken. Der Rechtsanwalt und Ratsherr Robert Seidler glaubt nicht, dass die 3G Group daraus Schadensersatzansprüche herleiten könnte.

Nicht die Stadt zupflastern

Fraktionschef Thomas Thiele will den FDP-Vorstoß nicht als kalte Enteignung der 3G Group durch die Stadt verstanden wissen. Wer eine solche Fläche kaufe, müsse mit dem Risiko leben, dass sich die Pläne auch einmal ändern könnten, lautet seine Argument. Und dass in Osnabrück Gewerbeflächen knapp sind, ist auch ihm bewusst. 

Thiele hält aber dagegen, dass Grünzonen für das Stadtklima wichtig seien. Nach seiner Ansicht sollte die Stadt mit dem Landkreis kooperieren, um neue Gewerbegrundstücke zu schaffen. Es könne ja nicht angehen, dass ganz Osnabrück "zugepflastert" werde. 


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