Streit um Flughafen Münster/Osnabrück Landratskandidat Baier bringt FMO-Verkauf ins Gespräch

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Führt die Germania-Insolvenz dazu, dass Stadt und Landkreis Osnabrück sowie die weiteren FMO-Gesellschafter auch nach 2020 noch weitere Millionen in den Flughafen Münster/Osnabrück investieren müssen? Foto: David EbenerFührt die Germania-Insolvenz dazu, dass Stadt und Landkreis Osnabrück sowie die weiteren FMO-Gesellschafter auch nach 2020 noch weitere Millionen in den Flughafen Münster/Osnabrück investieren müssen? Foto: David Ebener

Osnabrück. Der von der SPD unterstützte Landratskandidat Horst Baier hat nach der Germania-Insolvenz den Verkauf des Flughafens Münster/Osnabrück ins Gespräch gebracht. Als ein gutes Beispiel bezeichnete er, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Anteile am Flughafen Hahn an einen chinesischen Konzern verkauft hatte. Politiker aus unserer Region üben harsche Kritik an Baiers Vorschlag.

Baier, der aktuell Bürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück ist und für die Landratswahl am 26. Mai kandidiert, prognostiziert: "Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die ursprünglich geplanten Ziele von über 1,2 Million Fluggäste pro Jahr erreicht werden." Er geht davon aus, dass die Fluggastzahlen nach der Insolvenz der Airline, die im vergangenen Jahr 269.000 Passagiere vom FMO beförderte, wieder auf deutlich unter eine Million fallen werden. Daher fordert er, die Zukunft des Regionalflughafens noch einmal grundsätzlich zu prüfen und betont: "Der Landkreis Osnabrück sollte über den Aufsichtsrat eine neue realistische Strategie einfordern, kein weiteres Steuergeld nach 2020 in den FMO zu leiten." 

Horst Baier, Bürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück. Foto: David Ebener

Er erinnert daran, dass der Landkreis Osnabrück, der mit rund fünf Prozent an dem Flughafen in Greven beteiligt ist, bis 2020 einen jährlichen Betrag von rund 850.000 Euro an den FMO überweist. Der Landkreis Osnabrück ist nach Münster (35 Prozent), dem Kreis Steinfurt (30 Prozent), der Stadt Osnabrück (17 Prozent) und der Stadt Greven (knapp 6 Prozent) der fünftgrößte Gesellschafter. 



Zehn kommunale Gesellschafter bringen bis 2020 insgesamt rund 84 Millionen Euro Eigenkapital zur Entschuldung des Flughafens ein. Baier kritisiert: "Der Landkreis muss keine Urlaubsflüge zum Mittelmeer subventionieren." Baier fordert, über alternative Konzepte nachzudenken. Dazu zählt er die Beschränkung auf die Zielgruppe Geschäftsleute und Frachtflüge bis hin zu einer Weiterentwicklung in Richtung Handelsstandort oder Freizeitland. Mit dem Beispiel des rund 125 Kilometer von Frankfurt entfernten Flughafens Hahn, der nun zu 82,5 Prozent einem chinesischen Konzern gehört, bringt er in einer Mitteilung auch den FMO-Verkauf ins Gespräch.

Der Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU): Foto: Archiv/Philipp Hülsmann

OB Griesert: FMO trägt zur Attraktivität des Wirtschaftsraums bei

Als FMO-Aufsichtsratschef weist Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert darauf hin, dass sich erst nach der Vorlage eines Entwurfs des Wirtschaftsplans 2020 zeigen wird, ob überhaupt Verluste erwirtschaftet werden. Der Großteil der Schulden des Flughafens sei über das 2014 verabschiedete Finanzierungskonzept, das bis 2020 rund 84 Millionen Euro aus Mitteln der kommunalen Gesellschafter vorsieht, getilgt worden. Griesert sagt auf Anfrage unserer Redaktion:

"Auch für die Jahre danach waren bis 2023 Kapitalstärkungen vorgesehen"Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert

Die gesamten Marktveränderungen inklusive der Auswirkungen der Germania-Insolvenz würden aktuell neu bewertet und in ein neues Finanzierungskonzept eingearbeitet. Er betont: "Der FMO bleibt eine für seinen Einzugsbereich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Niederlande wichtige Infrastruktureinrichtung, die zur Attraktivität als Wirtschaftsraum beiträgt." 

Landrat: FMO-Sanierungskonzept endet 2020

Landrat Michael Lübbersmann (CDU) freut sich über eine "sehr erfreuliche Entwicklung" des Flughafens unter FMO-Chef Rainer Schwarz und erinnert, dass die Fluggastzahlen erst Ende 2018 auf mehr als eine Million Passagiere gesteigert werden konnten: "Gerade die Bürgerinnen und Bürger der Region, aber auch die Wirtschaft, profitieren von dem standortnahen Flughafen." Es bestehe große Einigkeit aller Gesellschafter, einen Flughafen für die Menschen und die Unternehmen der Region anzubieten. Deshalb und auch aus Solidarität mit der Stadt Osnabrück unterstütze der Landkreis Osnabrück das Sanierungskonzept, das übrigens mit dem Jahr 2020 ende.

CDU: Andere werden die Lücke schließen

Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Martin Bäumer, geht wegen der großen Nachfrage nach Flügen vom FMO davon aus, „dass andere Fluggesellschaften daran interessiert sind, die jetzt entstandene Lücke zu schließen“. Er forderte, der FMO-Geschäftsführung jetzt den Rücken zu stärken, damit neue Fluggesellschaften für den FMO gewonnen werden können.

FDP/CDW: Finanzierung nicht dauerhaft über Gesellschafterdarlehen

Der Vorsitzende der FDP/CDW-Gruppe im Kreistag, Matthias Seestern-Pauly, sieht die Germania-Pleite als einen weiteren Rückschlag für den FMO. „Deshalb muss eine vorbehaltslose und ergebnisoffene Generaluntersuchung durchführt werden, bei der in alle Richtungen gedacht werden darf.“ Die Lösung dürfe nicht darin bestehen, dass die beteiligten Kommunen die Finanzierung des Flughafens dauerhaft über Gesellschafterdarlehen sicherstellen müssen. Auch der Einstieg in weitere Geschäftsfelder, wie dem Frachtmarkt, müsse geprüft werden. Baiers Vorschlag, Anteile an chinesische Investoren zu veräußern, halte er „für nicht durchdacht“.

SPD: Erst abwarten

Der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Thomas Rehme, hält den Wunsch des von der SPD unterstützten Landratskandidaten Baier, keine weiteren Steuergelder mehr in den Airport zu investieren zwar für richtig, betont aber:

"Wir müssen erst noch die weiteren Monate abwarten, bevor wir uns festlegen, ob weitere Unterstützung für den FMO sinnvoll und notwendig ist."SPD-Kreistagsfraktionschef Thomas Rehme

Linke: Projekt FMO ist ein Fass ohne Boden

Linken-Kreistagsfraktionschef Andreas Maurer hingegen unterstützt Baiers Forderung. Es sei "sehr eindeutig, dass ab 2020 keine öffentlichen Mittel des Landkreises Osnabrück mehr in dieses Projekt investiert werden dürfen, da es sich als Fass ohne Boden herausgestellt hat, welches durch die Insolvenz der Germania letztendlich völlig zur Disposition gestellt werden muss."

AfD: Landkreis sollte sich aus diesem Verlustgeschäft zurückziehen

Der Fraktionschef der AfD im Kreistag, Bodo Suhren, bezeichnet den Flughafen Münster/Osnabrück als "Provinzflughafen" und hält die Mehrzahl der deutschen Provinzflughäfen für überflüssig. Bis 2021 solle der FMO entschuldet werden. Ab 2024 dürften Flughäfen nicht mehr subventioniert werden, eine endgültige Pleite wenige Jahre danach sei denkbar, da das Konzept der Billigairlines nicht mehr aufgehe und durch Pleiten eine Marktbereinigung anstehe. Suhren prognostiziert, dass die "Provinzflughäfen" am Ende die Verlierer sein werden. Der Landkreis Osnabrück solle "alles tun, um sich aus diesem Verlustgeschäft zurückzuziehen". Sollte sich kurzfristig aber ein vollwertiger Ersatz für Germania finden, solle dem Flughafen "ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb" ermöglicht werden.

Das Boden- und Luftpersonal der Germania verabschiedete sich am 5. Februar auf dem Vorfeld des Flughafens Münster/Osnabrück von einer Maschine. Foto: David Ebener


Landratskandidatin der Grünen: Analyse zur  Wirtschaftlichkeit des FMO

Die Landratskandidatin der Grünen, Anna Kebschull, hält es für wichtig, dass nach einem Analyseprozess zur Bedeutung und Wirtschaftlichkeit des FMO "die langfristige öffentliche Subventionierung des Flughafens nicht weiter in einer Art Salamitaktik ausgeweitet wird". Für diesen Fall müsse der Landkreis jetzt ankündigen, seine FMO-Anteile zukünftig zu veräußern. Für rund 850.000 Euro pro Jahr könne der Landkreis in wichtigere Projekte wie etwa den öffentlichen Nahverkehr investieren. Es müsse ergebnisoffen analysiert werden, ob die Abwicklung des FMO der richtige Schritt ist. Den Vorschlag, den Flughafen an chinesische Investoren zu veräußern, bezeichnet Kebschull als "in keiner Weise empfehlenswert" und "ideenlos". 

Landratskandidat Vornholt kritisiert Baier

Der unabhängige Landratskandidat Frank Vornholt hält "Schnellschüsse in dieser Situation für unangebracht". Er kritisiert Baier indirekt: "Ein zukünftiger Landrat sollte den Anspruch haben, nicht durch populistische Wahlkampfforderungen in der Presse aufzufallen, sondern zunächst einmal eine vernünftige Sondierung der Lage vorzunehmen." Dazu gehöre in erster Linie auch, die Pläne der Geschäftsführung sowie die Einschätzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafter der FMO abzuwarten oder einzuholen. Es seien bereits Gespräche mit Reiseveranstaltern geführt worden, die eventuell den Verlust der Germania kompensieren könnten. Vornholt fordert: "Auch hierzu sollten die nächsten Tage erst einmal abgewartet und mit Blick auf die letzen beiden Jahre sollten der Geschäftsführung Anerkennung und Vertrauen entgegengebracht werden." Der Druck sei groß genug. Vorschläge wie etwa, Investoren aus China zu finden, seien aktuell wenig angebracht. Es dürfe nicht zum Ausverkauf der Interessen der Region kommen.


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