Kreis-Mitgliederversammlung Streit bei den Linken im Osnabrücker Land eskaliert

Meine Nachrichten

Um das Thema Osnabrück Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Stein des Anstoßes: Das ehemalige AfD-Kreistagsmitglied Tanja Bojani (rechts) war im September in die Kreistagsfraktion der Linken gewechselt. Der darüber ausgetragene Streit unter den Genossen mündete im Rücktritt des Vorsitzenden Lars Büttner (Mitte). Auch die Wahlfälschungs-Vorwürfe gegen Andreas Maurer (links) sorgen für Unmut. Foto Jörn MartensStein des Anstoßes: Das ehemalige AfD-Kreistagsmitglied Tanja Bojani (rechts) war im September in die Kreistagsfraktion der Linken gewechselt. Der darüber ausgetragene Streit unter den Genossen mündete im Rücktritt des Vorsitzenden Lars Büttner (Mitte). Auch die Wahlfälschungs-Vorwürfe gegen Andreas Maurer (links) sorgen für Unmut. Foto Jörn Martens

Osnabrück. Wutausbrüche, angedrohte Parteiausschlussverfahren, persönliche Angriffe: Die Mitgliederversammlung der Linken im Landkreis Osnabrück geriet zu einer offen ausgetragenen Parteischlacht. Das Ziel, einen neuen Kreisvorsitzenden zu wählen, musste vertagt werden.

Neun Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen, drei Enthaltungen, eine ungültige Stimme. Mit diesem Ergebnis für den einzigen Kandidaten Lars Büttner verlängert sich die Phase der kopflosen Linken im Osnabrücker Land bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

Der ehemalige Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Büttner war im Herbst letzten Jahres als Vorsitzender der Landkreis-Linken zurückgetreten. Auslöser war der Streit um die Aufnahme der AfD-Aussteigerin Tanja Bojani in die Kreistagsfraktion. Büttners Nachfolgerin Aisleen Beynon-Thomas gab ihr Amt nach einem Monat wieder auf, nun versuchte der derzeitige Schatzmeister, seinen alten Posten zurückzuholen – und scheiterte.

Spalter-Vorwürfe

Vor der Wahl warb Büttner mit seinem Organisationstalent und sagte, dass er alle anstehenden Aufgaben immer zur vollsten Zufriedenheit erfüllt habe. „Du hast große Talente im Organisieren“, bestätigte der Hasberger Winfried Bußmann. „Aber bist du als Person wirklich in der Lage, die Partei zusammenzuführen?“ Daran gab es bei einigen Mitgliedern deutliche Zweifel. „Du bist nicht einer, der integriert, sondern einer, der spaltet!“, sagte der GMHütter-Bürgermeisterkandidat Jörg Welkener.

Noch direkter wurde Hunno Hochberger, der Büttner auch durch die Arbeit im Bohmter Gemeinderat kennt. Hochberger warf Büttner vor, die Parteikollegen zu bekämpfen, die nicht für ihn stimmen. „Du hast auch mich bekämpft. Machst du das wieder?“ Büttner entgegnete, da die Wahlen geheim seien, könne er gar nicht wissen, wer gegen ihn gestimmt habe. Und das von Hochberger beklagte Bekämpfen seiner Person sei in einer anderen Situation passiert. „Danke, das reicht. Sei ruhig!“, entgegnete Hunno Hochberger wütend. Für Büttner sprach sich schließlich Patrick Wenndorf aus, der sein Plädoyer mit scharfer Kritik verknüpfte: „Es ist eine Heuchelei, dass einige Personen, die diese Situation mitgeschaffen haben, hier so auftreten!“

Streit um Abgaben

Wenndorfs Wut, der er an diesem Abend immer wieder freien Lauf ließ, richtete sich vor allem gegen vier Parteimitglieder: Bernhard Rohe und Josef Riepe, Mitglieder im Bramscher Stadtrat, sowie Peter Schmechel und Jörg Welkener, Mitglieder im GMHütter Stadtrat. Die vier seit Jahren aktiven Politiker haben offenbar seit Herbst letzten Jahres ihre Mandatsabgaben nicht wie vereinbart an die Kreispartei überwiesen, sondern auf ein anderes Konto weitergeleitet. Die vier Abgeordneten bezeichneten dieses als Treuhandkonto, von anderen Parteimitgliedern wurde dieser Bezeichnung heftig widersprochen.

Anlass der finanziellen Rebellion waren mutmaßlich die parteiinternen Verwerfungen um die Aufnahme der früheren AfD-Abgeordneten Tanja Bojani in die Kreisfraktion der Linken. „Ihr erpresst hier den Kreisverband!“, brüllte Patrick Wenndorf den beiden Bramscher Abgeordneten Rohe und Riepe entgegen, nachdem die zwei GMHütter Ratsherren bekundet hatten, ihre Abgabe in Zukunft wieder an die Partei weiterzuleiten. „Ihr versucht damit direkt, die Politik zu beeinflussen, und bildet einen Nebenvorstand“, lauteten Wenndorfs weitere Vorwürfe, die er mit einer Beleidigung abschloss: „Die beiden Herren leiden an einer geistigen Zentralverriegelung!“

Bernhard Rohe zeigte sich ob der Angriffe schwer getroffen und betonte, das zurückgehaltene Geld nicht für private Zwecke verwenden zu wollen. „Ich will politisch niemanden erpressen. Aber welche Möglichkeit habe ich denn, mich politisch auszudrücken?“

Sein Bramscher Fraktionskollege Josef Riepe teilte mit, dass er sich nicht, wie von der Partei gefordert, an diesem Tag entscheiden werde, ob er seine Mandatsabgabe künftig wieder auf das Parteikonto überweisen werde. In den nächsten 14 Tagen sollte es diesbezüglich aber zu einer Einigung kommen.

Unverständnis

Völliges Unverständnis zeigte Riepe darüber, dass die Quakenbrücker Mandatsträger um Andreas Maurer von der Kritik ausgenommen würden. Offenbar haben die Quakenbrücker Ratsherren ebenfalls ihre Mandatsabgaben einbehalten – allerdings mit der konkreten Absicht, davon die Anwaltskosten im Wahlfälscherprozess zu begleichen.

Neben den persönlichen Auseinandersetzungen wurden in der viereinhalbstündigen Sitzung auch politische Beschlüsse getroffen. Die zahlreichen Delegierten-Wahlen für Parteiveranstaltungen auf Landesebene liefen konfliktfrei ab, ebenso die Diskussion über die anstehende Landratswahl. Bei den Mitgliedern bestand Konsens darüber, den unabhängigen Kandidaten und Bersenbrücker Samtgemeinde-Bürgermeister Horst Baier zu unterstützen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN