Kreistagsausschuss Planen und Bauen Nahverkehrsplanung fällt in Wahlkampfphase

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Stolz präsentieren die Mitglieder des Kreistagsausschusses Planen und Bauen den neuen Unimog mit Salzstreuanhänger. Das Fahrzeug wurde Ende des Jahres geliefert, nachdem die Beschaffung vor zwei Jahren beschlossen worden war. Der Anhänger des 270 PS-Gefährts kann Bodentemperatur und Feuchtigkeitsgrad messen und Salz und Sole genau dosieren. Das soll den Salzverbrauch vermindern und die Umwelt schonen. Das gesamte System, das zudem zum Fegen, Mähen und Schneiden eingesetzt werden kann, kostet 415.000 Euro.Stolz präsentieren die Mitglieder des Kreistagsausschusses Planen und Bauen den neuen Unimog mit Salzstreuanhänger. Das Fahrzeug wurde Ende des Jahres geliefert, nachdem die Beschaffung vor zwei Jahren beschlossen worden war. Der Anhänger des 270 PS-Gefährts kann Bodentemperatur und Feuchtigkeitsgrad messen und Salz und Sole genau dosieren. Das soll den Salzverbrauch vermindern und die Umwelt schonen. Das gesamte System, das zudem zum Fegen, Mähen und Schneiden eingesetzt werden kann, kostet 415.000 Euro.

Osnabrück. Stadt und Landkreis Osnabrück arbeiten mit der Planos am vierten Nahverkehrsplan für die Zeit bis 2024. Das Papier wurde Anfang Februar im Ausschuss Planen und Bauen des Kreistages vorgestellt.

Harald Schulte und Werner Linnenbrink von der Planos haben ihren Entwurf für den 4. Nahverkehrsplan am Donnerstag im Kreistagsausschuss für Planen und Bauen vorgestellt. Die Planos ist die gemeinsame Nahverkehrs-Planungsgesellschaft von Stadt und Landkreis Osnabrück.

Das vorgelegte Papier umfasst 228 Seiten und listet eine Fülle von Standards auf, angefangen bei den Fahrzeugen bis hin zu den Taktzeiten. Ein großes Thema bleibt auch ein gemeinsamer Bus-Schiene-Tarif. Die Bemühungen, das Tarif-Wirrwarr zu beenden stecken offenbar noch in den Anfängen. So seien sowohl juristische Rahmenbedingungen als auch entstehende Aufwendungen oder „Harmonisierungsverluste“ zu prüfen, heißt es im Entwurf.

Beratung nach den Sommerferien

Noch sind die Details nicht für jedermann einsehbar. Bürger und Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs sind auch nicht Zielgruppe des Entwurfs. An der Diskussion werden nur sogenannte „Träger öffentlicher Belange“ beteiligt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sehen vor, dass der Nahverkehrsplan bis Ende des Jahres verabschiedet ist, andernfalls drohen laut Schulte Mittelkürzungen. Das werde niemand riskieren wollen. Der Zeitplan erscheint sportlich: Das Beteiligungsverfahren beginnt im März und endet Mitte Mai und fällt damit in die Wahlkampfzeit. Denn am 26. Mai sind Landratswahlen. In Dissen wird zudem ein neuer Bürgermeister gewählt und parallel finden Europawahlen statt. Die Georgsmarienhütter Bürger entschieden bereits am 10. März über ihr neues Stadtoberhaupt. 

Bürgern bleibt deshalb wenig Zeit, ihre Interessen und Vorschläge über ihre Lokalpolitiker und die jeweilige Kommune in den Prozess einzubringen, dürften dort andererseits aber vermutlich auch auf sensible Ohren stoßen. Die eigentliche politische Beratung findet dann nach den Sommerferien statt und am 3. beziehungsweise 16. Dezember sollen Stadtrat und Kreistag den Plan dann absegnen. Der Nahverkehrsplan muss bis Ende des Jahres tehen. Andernfalls, so Werner Linnenbrink auf Nachfrage, drohen Zuschüsse in Höhe von 11 Milionen Euro verloren zu gehen.

Bersenbrücks Samtgemeindebürgermeister Horst Baier lag der Planentwurf am Freitag noch nicht vor, erklärte der auf Nachfrage. Der Landratskandidat bedauert, dass den Gemeinden zu wenig Zeit bleibt und das entsprechende Fachpersonal fehlt, um konkrete Forderungen zu formulieren und in den Prozess einzubringen

Neue Stromtrassen?

Kreisrat Winfried Wilkens hatte zuvor in seinem Vorstandsbericht darauf hingewiesen, dass neue Stromtrassen womöglich den Landkreis und die Stadt Osnabrück betreffen könnten. Ausgangspunkt sei Wilhelmshaven. Von dort sollten zwei Gleichstromleitungen ins nördliche Nordrhein-Westfalen führen. Diese Information sei erst wenige Tage alt, Einzelheiten seien deshalb noch nicht bekannt. Die Region Osnabrück habe mit den 380 KV-Leitungen allerdings schon ihren Beitrag zur Energiewende geleistet und dränge sich bei dem Thema nicht auf, fügte Wilkens hinzu.

Als weiteres öffentlichkeitswirksames Thema stellte Wilkens den Kampf gegen den Eichenprozessionspinner heraus. Vor allem die Brennhaare der Raupe machen den Menschen zu schaffen. Nachdem im vergangenen Jahr Nester abgekratzt und Tiere abgesaugt wurden, erwägt der Landkreis in diesem Jahr, dem Schädling mit dem Bio-Pestizid „Dipel ES“ zu Leibe zu rücken. Ein aufwändiges Verfahren. Das Mittel wird mit dem Hubschrauber versprüht. Dazu muss es trocken sein und Straßen müssten gesperrt werden. In einem ersten Schritt rechne der Landkreis mit Kosten von 80.000 Euro, „eher mehr“ so Wilkens.

Wenig Grund zur Freude förderte auch der Bericht von Arndt Hauschild über die Digitalisierung des Baugenehmigungswesens zutage. Die Umstellung seit September 2017 hat danach zunächst viele Kapazitäten gebunden. Dennoch sieht Hauschild die Umstellung auf die digitale Bauakte als Erfolg an. Trotz des Baubooms und damit einhergehenden Fallzahlen habe sich die Durchlaufzeit in den meisten Bereichen verringert. Dass einzelne Baugenehmigungen manchmal immer noch viel Zeit benötigten, hängt laut Wilkens auch damit zusammen, dass oftmals ein Konsens erzielt werden müsse. „Dann“, so Wilkens, „stellt sich plötzlich heraus, dass der liebe Nachbar gar nicht so lieb ist.“ Und: „Solange niemand dem anderen das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt“, könne niemand erwarten, dass sich solche Prozesse beschleunigen ließen.


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