zuletzt aktualisiert vor

Abstimmung im Mai? Bürgerbegehren für Osnabrücker Wohnungsgesellschaft erfolgreich

Foto: Hermann PentermannFoto: Hermann Pentermann

Osnabrück. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück rückt einen Schritt näher. Das " Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" hat im Bürgerbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.

Wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte, sind bisher 11.800 Unterschriften eingereicht worden, davon waren 10.400 gültig, also 500 mehr als nötig. Jetzt muss der Rat der Stadt Osnabrück entscheiden, ob er die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft auf den Weg bringt. Wenn nicht, kommt es im Mai parallel zur Europawahl zum Bürgerentscheid.

Zwei Monat vor Ablauf der Frist

Seit September letzten Jahres läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. "Anfang des Jahres war für uns absehbar, dass wir die nötigen Unterschriften rechtzeitig zusammen bekommen werden. Dass uns das schon zwei Monate vor Ablauf der Abgabefrist gelungen ist, war aber auch für uns eine positive Überraschung", erklärte Stefan Wilker, Sprecher des Bündnisses

Die Mitglieder des Bündnisse hatten in den vergangenen Monaten bei verschiedenen Großveranstaltungen und an Dutzenden Informationsständen für das Bürgerbegehren geworben. "Überall, wo wir gesammelt haben, sind wir auf positive Resonanz und viel Zustimmung aus der Bevölkerung gestoßen. Es muss etwas gegen steigende Mieten getan werden und es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen in der Stadt – das haben wir immer wieder an unseren Infoständen gehört. Der Unmut über die Situation am Wohnungsmarkt hat viele Menschen motiviert, das Bürgerbegehren zu unterschreiben", beschreibt Wilker die Erfahrungen.

Schub durch Vonovia-Skandal

Für große Empörung habe das Geschäftsgebaren von Vonovia gesorgt, so Wilker: "Mieterhöhungen von fast 50 Prozent nach Modernisierungsmaßnahmen empfinden die meisten Menschen als völlig unakzeptabel." Die Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, die im Unterschied zu privaten Investoren nicht profitorientiert wirtschafte, habe vielen Menschen eingeleuchtet. "Wir haben den Eindruck, dass die Geschäftspolitik von Vonovia dem Bürgerbegehren zusätzlich Auftrieb verschafft hat", sagte Nicole Verlage vom Gewerkschaftsbund, der sich dem Bündnis angeschlossen hat. (Weiterlesen: Vonovia erhöht Miete um 117 Euro, weil 37 Jahre alte Heizung erneuert wurde)

Stadtrat entscheidet am 12. März

Am 12. März kommt das Bürgerbegehren auf die Tagesordnung des Stadtrats. Der Rat hat dann zwei Möglichkeiten: Er kann die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschließen. Wenn sich dafür keine Mehrheit findet, muss der Bürgerentscheid eingeleitet werden. Dann können die Osnabrücker Wähler am 26. Mai darüber abstimmen, ob die Stadt wieder eine eigene Wohnungsgesellschaft aufbauen soll.  

Im Rat hat es bislang eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegen eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegeben. CDU/BOB, FDP und UWG/Piraten stimmten mehrfach dagegen. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde wollte sich am Donnerstag nicht verbindlich über das Abstimmungsverhalten äußern: "Wir haben in der Fraktion noch nicht darüber beraten." Inhaltlich bleibe die CDU bei ihrer Position. Die FDP lehnt aus ihrer grundsätzlichen Haltung eine staatliche Baugesellschaft ab.

Was machen UWG und Piraten?

Zünglein an der Waage sind Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG), die eine Gruppe im Rat bilden. Mit ihren beiden Stimmen hätten die Befürworter eine Mehrheit. Mierke sagte am Donnerstag, es sei "grundsätzlich gut", dass sich Bürger engagierten und eines Problems annähmen, das "zu lange verschlafen" worden sei. UWG und Piraten hätten aber ein Problem mit einer Wohnungsgesellschft alter Prägung, weil die kleineren Fraktionen im Rat keine Mitsprache und Kontrollmöglichkeiten hätten. "Wir halten eine Genossenschaft für das bessere Modell, weil damit auch die Ansprüche der Mieter besser geschützt werden könnten." Ein Gespräch mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sei bereits fest vereinbart. Danach werde es eine Entscheidung geben.

Die Grünen äußerten sich erfreut über "das tolle Ergebnis". "Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus. Aus Sicht der Grünen könnte im März "die Stunde des Rates" folgen: „Wenn sich die CDU einen Ruck gibt, und die Bewegung, die aus dem Bürgerbegehren entstanden ist, anerkennt, dann können wir auf den Bürgerentscheid verzichten und direkt ohne Zeitverzug mit dem Aufbau der kommunalen Wohnungsgesellschaft beginnen“, appelliert Bajus.

Am 26. Mai wird auch das Europaparlament neu gewählt. Auch bei der jüngsten Europawahl 2014 wurden die Osnabrücker zu einer weiteren Abstimmung an die Urnen gerufen: Damals ging es in einer unverbindlichen Bürgerbefragung um den Bau der Entlastungsstraße West/Westumgehung. Eine knappe Mehrheit lehnte den Bau ab. Der Bürgerentscheid zur Wohnungsbaugesellschaft hat andres als die Bürgerbefragung bindende Wirkung für den Rat. 

Das Bündnis weist darauf hin, dass noch bis Anfang März weiter Unterschriften gesammelt werden können. In der letzten Februarwoche soll das Bürgerbegehren offiziell bei der Stadt eingereicht werden.

Es ist das erste Mal, das ein Bürgerbegehren in Osnabrück Erfolg hat. 2010 hatte eine Initiative aus der Bürgerschaft Unterschriften zur Rettung der abgesagten Bundesgartenschau 2015 gesammelt, aber die erforderliche Zahl von 12.000 Unterschriften nicht erreicht. 


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN