Sozialausschuss des Osnabrücker Kreistags Prostituiertenschutzgesetz: Nicht verbieten, sondern aufklären

Mehr Transparenz im Gewerbe soll durch das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 erreicht werden, das Thema im Sozialausschuss des Kreistags war. Foto: dpaMehr Transparenz im Gewerbe soll durch das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 erreicht werden, das Thema im Sozialausschuss des Kreistags war. Foto: dpa

Osnabrück. Auch um die zukünftigen Möglichkeiten bei der Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes von 2017 auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen ging es bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gleichstellung im Kreishaus.

Den zusätzlichen Tagesordnungspunkt vorgeschlagen hatte Bernward Abing für die CDU-Fraktion im Kreistag. Er plädierte angesichts zunehmender Straßenprostitution im Nordkreis für „mehr Präsenz“, um die Szene zu „beunruhigen“. Gerhard Bojara stellte als Leiter des gemeinsamen Gesundheitsdienstes für den Landkreis und die Stadt Osnabrück daraufhin zunächst einmal klar, dass das Prostituiertenschutzgesetz nicht dafür da sei, Prostitution zu verbieten, sondern „diejenigen zu schützen, die als Prostituierte arbeiten“. Als regulär gewerbliche Dienstleistung anerkannt sei die Prostitution per Gesetz zwar bereits seit 2002. Eine Möglichkeit, diese transparenter zu machen und somit aus der Illegalität und dem Bereich der Organisierten Kriminalität herauszuholen, eröffne sich aber erst mit dem neuen Gesetz, das eine Anmeldepflicht mit vorhergehender gesundheitlicher Beratung vorsehe. 

Ausstiegsangebote werden nicht angenommen

„Durch Aktivismus überzeugt“ habe das Land in dieser Hinsicht bislang nicht, bemerkte Bojara. Der Landkreis dagegen habe auf kommunaler Ebene schon einiges unternommen. So berichtete Bojara über vertrauliche Vier-Augen-Gespräche per Video-Dolmetscher mit oder ohne Sichtkontakt, die er als schnellere, kostengünstigere und qualitativ überzeugende Alternative zu Übersetzern vor Ort bezeichnete. Dabei habe sich herausgestellt, dass viele Prostituierte „zum Teil völlig unwissend“, zumindest aber „schlecht aufgeklärt“ seien über Fragen der Empfängnisverhütung, des Infektionsschutzes oder der persönlichen Körperhygiene. Ein Mitarbeiter, der an unangemeldeten Überprüfungen von Prostitutionsstätten beteiligt ist, zu denen neben klassischen Bordellen auch Fahrzeuge und Veranstaltungen gehören, berichtete zudem davon, dass Ausstiegsangebote „nicht angenommen“ würden und unter den Prostituierten eine „große Solidarität“ herrsche. Versteckte Hinweise auf Menschenhandel oder mafiöse Strukturen konnten bislang nicht nachgewiesen werden, weshalb von einer etwa durch Armut der Familie im Heimatland „erzwungene Freiwilligkeit“ zu sprechen sei. Die Situation sei vergleichbar mit der von polnischen Erntehelfern oder von Saisonarbeitern in der Fleischindustrie. 

Keine Verbesserung bei Straßenprostitution

Die grüne Kreistagsabgeordnete Felizitas Exner bemerkte dazu, dass ihrer Erfahrung nach die betroffenen Frauen ihre geringen Chancen in anderen Berufen oft „realistisch“ einschätzen würden, man sie aber davor bewahren müsse, „Freiwild“ zu sein. Einig war man sich darüber, dass in der öffentlichen Debatte die gesundheitliche Verfassung von Prostituierten stärker berücksichtigt werden müsse. Moniert wurde im diesem Zusammenhang, dass das neue Gesetz keinerlei, etwa hygieneverbessernden Maßnahmen für die Straßenprostitution vorsehe. Trotz der nachweislichen hohen Mobilität der Gewerbetreibenden fehle außerdem eine zentrale Datenbank, die für die Entschlüsselung möglicher illegaler Strukturen hilfreich sein könnte.


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