Ratssitzung am Dienstag FDP fordert Einbahnstraßen auf dem Westerberg in Osnabrück

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Gluckstraße.  Foto: Jörn MartensGluckstraße. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die FDP schlägt vor, wichtige Straßen auf dem Westerberg in Osnabrück im ersten Schritt zu Einbahnstraßen zu machen und im zweiten für den Durchgangsverkehr zu sperren. Das sieht ein Eilantrag der Liberalen zur Sitzung des Rates am Dienstag (29.1.) vor.

Anlass ist der Beschluss des Verwaltungsausschusses, die „Berliner Kissen“ von der Gluckstraße/Händelstraße zu entfernen, weil Rettungsdienste damit Probleme haben. Die FDP fordert, alle Berliner Kissen, die in den vergangenen zwei Jahren auf den Querverbindungen Mozart-Gluckstraße und Albrecht-Caprivi-Straße aufgebracht wurden, umgehend zu entfernen und Einbahnstraßen einzurichten. Beide Straßenzüge sollen nach dem Willen der FDP auf Dauer für den Durchfahrtverkehr gesperrt werden. Ausnahmen soll es nur für Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und Müllwagen geben. 

Der Antrag hat wenig Aussicht auf Erfolg, dürfte aber die Debatte über die Verkehrspolitik im Allgemeinen und die Verkehrsbelastung auf dem Westerberg im Besonderen wieder neu anfachen. In diesen Kontext passt auch der Vorschlag der Grünen, den Kauf den Lastenfahrrädern mit öffentlichen Mitteln zu bezuschussen.

Weitere Schwerpunktthemen neben dem Verkehr werden der Wohnungsmarkt und die Theatersanierung sein. Die CDU/BOB-Gruppe will das Tempo beim Wohnungsbau deutlich steigern und bringt den Antrag ein, Baurecht für 5000 zusätzliche Wohneinheiten zu schaffen. Bislang gelten 3000 Wohnungen als Ziel. Damit solle „ein klares Signal an die Verwaltung gegeben werden, ihre Anstrengungen fortzusetzen und auszubauen“, heißt es in der Begründung.

Möglicherweise stellt der Rat heute Abend grundsätzlich die Weichen für eine Sanierung des Theaters, ohne sich auf Umfang oder Kosten festzulegen. Im Beschlussvorschlag heißt es: „Der Rat erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit einer Sanierung“ an. Er stellt zugleich fest, dass die die Stadt die möglichen Kosten von 80 Millionen Euro nicht allein tragen kann. Möglich, dass das Thema vor der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt wird, weil die FDP noch Klärungsbedarf sieht. 

Liveticker aus dem Rathaus: Dienstag, 29.1. 2018, ab 17 Uhr


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