Verfahren eingestellt Parteigeld veruntreut? Ex-FDP-Schatzmeister kommt mit blauem Auge davon

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Osnabrück. Er soll 75.000 Euro Parteigeld für eigene Zwecke genutzt haben: Der Vorwurf gegen einen früheren Schatzmeister der Osnabrücker FDP wird nicht weiter verfolgt. Das Amtsgericht stellte das Strafverfahren gegen eine Geldauflage von 8000 Euro ein. Der aktuelle FDP-Vorstand reagierte fassungslos.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Schatzmeister vorgeworfen, gewerbsmäßig Parteigelder im Umfang von 75.000 Euro dem Zugriff der Partei entzogen und für eigene Zwecke genutzt zuhaben. Um das zu verschleiern, habe er einen Kontoauszug gefälscht und dem Parteivorstand falsche Angaben gemacht. Die Anklage: Untreue, Betrug und Urkundenfäschung.

In einem "Graubereich" gehandelt

Der Angeklagte bestritt nicht, dass es zu einer Vermischung von Parteivermögen und seines eigenen gekommen war. "Aber die Partei hatte davon Kenntnis", beteuerte sein Verteidiger Joe Thérond. Sein Mandant habe mit dem Geld gewirtschaftet und der Partei höhere Zinsen ausgezahlt, "als sie von der Sparkasse bekommen hätte". Ja, der Angeklagte habe in "Graubereichen" gewirtschaftet, räumte der Anwalt ein. Er habe aber "keinen Vorsatz gegeben, das Vermögen  zu vereinnahmen oder zu gefährden". Das Geld sei komplett mit Zinsen an die Partei zurückgezahlt worden.

Ziemlich chaotische Kassenführung

Stimmen die Schilderungen des früheren Schatzmeisters und selbstständigen Kaufmanns, wurde die Kasse der Freien Demokraten ziemlich hemdsärmelig geführt. Als er 1999 das Amt übernommen habe, sei das Konto fast leer gewesen und die Buchführung "aus dem Schuhkarton" erfolgt. Es sei sein Verdienst, dass die FDP ein Vermögen im hohen fünfstelligen Bereich habe aufbauen können, denn er habe Spenden eingeworben und auf den korrekten Einzug der Beiträge geachtet.

Die früheren Vorstände hätten ihm das Parteivermögen zur freien Verfügung anvertraut. Im Gegenzug habe er versprochen, mehr Zinsen zu erwirtschaften, als auf Festgeldkonten zu erzielen gewesen wären. "Mach du mal", habe es vom Vorstand geheißen, sagte der Angeklagte. Er habe eine "Vertrauensposition" innegehabt. Das wirke alles "wie eine Wohltat für die Partei", kommentierte Richter Michael Kelle. "Wenn Sie das so nennen wollen", erwiderte der Angeklagte.

Privatkonto mit 29.000 Euro überzogen

Diese Art der Vermögensverwaltung auf Vertrauensbasis funktionierte nach Schilderungen des Angeklagten über viele Jahre. Zur Anklage kamen nur die Vorgänge 2015 und 2016. Der Ex-Schatzmeister soll im Januar 2015 und Januar 2016 insgesamt 75.000 Euro in fünf Tranchen auf sein Privatkonto überwiesen haben. Vor Überweisung der ersten Tranche von 20.000 Euro war das private Girokonto des Ex-Schatzmeisters laut Anklage mit einem Minus von rund 29.000 Euro belastet. Ende 2016 wies der vom Schatzmeister vorgelegte Rechenschaftsbericht ein Parteivermögen von 65.000 Euro aus. Dafür habe es 333,89 Euro Zinsen gegeben – was einer Verzinsung von 0,5 Prozent entsprach. 

Richter Kelle blieb skeptisch. Habe denn aus dem Vorstand nie jemand wissen wollen, wie das Geld angelegt wird? Habe kein Parteimitglied gefragt, wer eigentlich die Höhe der Zinsen festlege? Habe niemand sich vergewissert, dass das Geld auch noch da ist? Antwort des Angeklagten:  In den Mitgliederversammlungen sei sein Anlageverhalten mehrfach "lobend erwähnt" worden. Erst 2016 nach einem Wechsel in der Parteispitze habe der Ärger angefangen.Moritz Gallenkamp hatte den Vorsitz der FDP übernommen und die undurchsichtige Kassenführung des damaligen Schatzmeisters gestoppt. 

Der FDP-Vorstand weist die Schilderungen zurück, die freihändige Vermögensverwaltung sei mit Billigung der früheren Vorstände geschehen. Gallenkamp verweist auf das Protokoll einer Vorstandssitzung von 8. Juli 2008, in der der Kassenwart angewiesen wurde, das Geld auf ein FDP-Konto anzulegen und den Vorstand zu informieren. "Festgeldanlagen sollen zukünftig mit dem Vorstand abgesprochen werden", heißt es in dem Protokoll. 

"Nicht mal einen Punkt in Flensburg"

Vor Gericht spielte das alles keine Rolle mehr. Gallenkamp, FDP-Ratsherr Robert Seidler und das frühere FDP-Vorstandsmitglied Reinhard Sliwka hätten als Zeugen aussagen sollen. Sie wurden nicht mehr angehört. Denn: Verteidiger Thérond warf die Möglichkeit in den Raum, das Verfahren (nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung) gegen eine Geldauflage einzustellen. Es sei von einem Mitverschulden der Partei auszugehen. Außerdem sei der Partei kein Schaden entstanden, das Geld zurückgezahlt und der Angeklagte bislang nicht straffällig geworden – "nicht mal einen Punkt in Flensburg hat er", sagte Thérond. 

Die Staatsanwältin stimmte zu. Die Geldauflage legte das Gericht auf 8000 Euro fest, zu zahlen binnen sechs Monaten an drei gemeinnützige Einrichtungen. Der Angeklagte schlug vor, das Geld der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zu geben, was dem Richter dann doch zu weit ging.

FDP-Vorstand ist fassungslos

Gallenkamp und Seidler reagierten konsterniert und  fassungslos auf die Verfahrenseinstellung. Seidler blieb dabei: "Er hat vorsätzlich gegen den Vorstandsbeschluss gehandelt und damit vorsätzlich das Geld unterschlagen." Um die Taten zu vertuschen, habe der Ex-Schatzmeister einen Kontoauszug gefälscht und die Kassenprüfer getäuscht. Seidler enttäuscht: "Entscheidungen in Strafverfahren sollen regelmäßig auch generalpräventive Wirkungen haben. Diese Wirkung wird hier nicht erreicht."

Gallenkamp sagte, er könne den Beschluss "überhaupt nicht nachvollziehen". Es sei irritierend, dass die Staatsanwaltschaft nicht auf eine Klärung aller offenen Fragen bestanden habe. Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer hätten als Zeugen zur Klärung beitragen können. "Dass wir nicht mal als Zeugen angehört werden, kann ich nicht verstehen."

Verteidiger Thérond sagte, sei Mandant habe die Vorwürfe und das Verfahren als "sehr belastend" empfunden. Ihm sei wichtig gewesen, die Sache schnell zu beenden. 


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