Arbeitslosenhilfe e.V. fordert Abschaffung Jobcenter Osnabrück kürzt tausendfach Hartz IV

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Das Jobcenter Osnabrück sanktioniert Hartz-IV-Empfänger, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Archivfoto: Gert WestdörpDas Jobcenter Osnabrück sanktioniert Hartz-IV-Empfänger, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Archivfoto: Gert Westdörp

Osnabrück. Einen Termin verpasst, eine Fortbildungsmaßnahme abgebrochen: Im vergangenen Jahr hat das Jobcenter Osnabrück wieder Tausende Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen.

Die Sanktionszahlen: 2684 neue Sanktionen gegen Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II/Hartz IV) sprach das Jobcenter Osnabrück in den Monaten Januar bis September 2018 aus, teilte Nicole Anell, Chefin des Osnabrücker Jobcenters, auf Anfrage unserer Redaktion mit. Das sind knapp 300 pro Monat. Daten für das letzte Quartal des vergangenen Jahres liegen noch nicht vor.

Im betrachteten Zeitraum ging die Zahl der Leistungsempfänger um 513 auf 11.930 zurück. Sie müssen sich an gewisse Regeln halten. Andernfalls kann das Jobcenter die Leistungen kürzen.

Sanktionen nach Pflichtverletzungen

Jobcenter können Hartz-IV-Empfänger sanktionieren, wenn sie etwa eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung ablehnen oder diese Termine nicht einhalten. Je nach schwere der Pflichtverletzung und bei Wiederholungen können die Jobcenter das ALG II sowie die Kosten für die Unterkunft komplett streichen. Ein nicht eingehaltener Termin kostet den Arbeitsuchenden zehn Prozent seines Geldes. Das Ablehnen einer Arbeitsstelle oder einer Ausbildung können Jobcenter mit 30 Prozent sanktionieren. 
Bei einer einfachen Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent für in der Regel drei Monate gekürzt. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung kann das Jobcenter das ALG II um 60 Prozent kürzen. Eine wiederholte Verletzung liegt vor, wenn zwischen der ersten und zweiten weniger als ein Jahr liegt. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung kann das Jobcenter das ALG II vollständig streichen, einschließlich der Kosten für die Wohnung. Auch der Krankenversicherungsschutz entfällt dann. yjs

Zu beachten gilt: Bei den 2684 Sanktionen handelt es sich um neu auferlegte. Da sie in der Regel über drei Monate laufen, ist die Summe aller Sanktionen deutlich höher. Beispiel: Im Januar 2018 wurden 300 neue Sanktionen wirksam. Der Bestand an wirksamen betrug im selben Monat insgesamt 844.

Die Sanktionsgründe: Wie auch in den vergangenen Jahren kürzte das Jobcenter das Geld zumeist aufgrund von Meldeversäumnissen, wenn etwa ein Leistungsbezieher Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt. 2092 der 2684 neu wirksam gewordenen Sanktionen oder 77,9 Prozent gingen darauf zurück. Jeder Zehnte (10,5 Prozent) musste eine Leistungskürzung hinnehmen, weil er sich weigerte, eine Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Sieben Prozent bekamen weniger Geld, weil sie sich geweigert hatten, die Pflichten ihrer Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen.

Die Sanktionshöhen: In der Summe kürzte das Jobcenter durchschnittlich 19,7 Prozent der Regelleistung, was durchschnittlich 114,56 Euro entsprach (davon 15,10 Euro Unterkunftskosten). Alleinstehende und Alleinerziehende erhalten seit Anfang des Jahres 424 Euro zur Sicherung ihres Lebensunterhalts (2018: 416 Euro). In einer Bedarfsgemeinschaft etwa reduziert sich der Betrag auf 382 Euro. 

Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts seit dem 01.01.2019

  • Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigem Partner: 424 Euro
  • volljährige Partner: je 382 Euro
  • Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre): 339 Euro
  • Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, minderjährige Partner: 322 Euro
  • Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre): 302 Euro
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre): 245 Euro
(Mehrbedarfe nicht berücksichtigt)

Junge Menschen trifft es besonders hart

Den unter 25-Jährigen kürzte das Osnabrücker Jobcenter die Regelleistung um durchschnittlich 30,8 Prozent. Das entsprach 140,17 Euro (davon 29,67 Euro Unterkunftskosten).

Wie vielen ALG-II-Beziehern das Jobcenter die Leistungen komplett strich, unabhängig vom Alter, ist unbekannt. Die Statistik gibt darüber keine Auskunft.

Bundesweit wurden im September knapp 137.000 Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, die durchschnittliche Kürzung betrug 18,9 Prozent oder 110,25 Euro.

Arbeitslosenhilfe fordert Abschaffung der Sanktionen

Hubert Thole, Geschäftsführer des Osnabrücker Vereins Arbeitlosenhilfe, erachtet derartige Sanktionen und die Kürzung des Existenzminimums im Gespräch mit unserer Redaktion als „sehr fragwürdig“. Er fordert deren Abschaffung. Sie verstießen gegen die Menschenwürde.

Kürzt das Jobcenter das Geld um zehn Prozent, könnten die Empfänger das womöglich noch auffangen, etwa mit Lebensmitteln von der Tafel. Kürzungen von 30 oder 60 Prozent über drei Monate? „Das reicht nicht zum Leben“, sagt Thole. Er ist seit rund 25 Jahren für den Verein tätig, der ihm zufolge rund 100 Beratungsgespräche im Monat leistet.

Statt Sanktionen plädiert Thole für den Dialog. „Jeder für sich hat seinen Grund“, sagt er etwa zu verpassten Terminen. Die Post könne nicht angekommen sein, viele Empfänger seien mit den Bescheiden und Anhörungsbögen des Jobcenters überfordert, zudem steige die Zahl der Menschen mit psychischen Problemen. Thole ist überzeugt: Versäumnisse gingen auf Probleme zurück und seien „niemals mut- oder böswillig“.

Jobcenter: Großteil nicht sanktioniert

Jobcenter-Chefin Anell versichert: „Der weitaus größere Anteil der Leistungsbezieher ist nach wie vor nicht von Sanktionen betroffen.“ Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag von Januar bis September bei durchschnittlich 3,9 Prozent.

Viele Hilfeempfänger würden Anell zufolge Beratungsgespräche und Qualifizierungsangebote nutzen, um wieder in Lohn und Brot zu kommen. „Immerhin gelang dies im letzten Jahr rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Männer und Frauen.“ Sie ergänzt: „Brechen aber die Menschen den Kontakt zu uns ohne einen wichtigen Grund ab, wird es schwierig, diesem Ziel und unserem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.“

Sanktionen verfassungsgemäß?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit, ob Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger überhaupt verfassungskonform sind. Das Sozialgericht in Gotha hält sie für verfassungswidrig und setzte ein Verfahren aus, in dem ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger auskommen musste, weil er ein Jobangebot und eine Probearbeit verweigert hatte.

Folgen und Wirkungen von Sanktionen

Der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles hatte hiezu eine Online-Befragung durchgeführt und 21.166 Menschen zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen befragt. 91 Prozent der Betroffenen gaben an, Sanktionen trügen nicht zur Überwindung von Hartz IV bei, wohingegen 46 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter dies bejahten. 93 Prozent der Betroffenen meinten, Sanktionen trügen nicht dazu bei, dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. 80 Prozent waren der Ansicht, durch Sanktionen in schlechtere Jobs – schlechtere Bezahlung, Qualifikation oder Perspektive – gedrängt würden. Zudem gaben 89 Prozent der Betroffen an, Sanktionen führten zu Resignation und Motivationsverlust.
Knapp 78 Prozent gaben an, Sanktionen treffe zumeist diejenigen, die wegen Krankheit, Sucht oder Behinderung nicht in der Lage seien, sich an die Regeln zu halten. Häufig führten Sanktionen zu Wohnungsverlust, Stromsperren oder Schulden. Durch den Wegfall der Krankenversicherung würden nötige Arztbesuche nicht wahrgenommen. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher für verfassungsgemäß, will das System aber reformieren.


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