32 Millionen Euro Verkaufserlös Landkreis Osnabrück verkauft 1,6 Millionen RWE-Aktien

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RWE-Aktien in einem Wert von 32 Millionen Euro hat der Landkreis an der Börse veräußert. Foto: Angelika Warmuth/dpaRWE-Aktien in einem Wert von 32 Millionen Euro hat der Landkreis an der Börse veräußert. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Osnabrück. Zwei Jahre und vier Monate nach dem Kreistagsbeschluss, die 2,1 Millionen RWE-Aktien des Landkreises zu veräußern, hat der Verkauf des Aktienpakets nun begonnen. Wie der Erlös in Höhe von insgesamt zu erwartenden 42 Millionen Euro nun investiert werden soll.

Als der Kurs im vergangenen Jahr ein halbes Jahr fast konstant über 20 Euro pro Aktie lag, hatte die Kreispolitik zu spät reagiert. Drei Tage nachdem die Große Kooperation im Kreistag aus CDU/FDP/CDW und SPD/UWG Anfang Oktober ankündigte, alle Aktien bis zum Jahresende zu veräußern, folgte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Stopp der RWE-Rodungspläne für den Hambacher Forst. Nach der Gerichtsentscheidung gab RWE eine Gewinnwarnung heraus, da der Energiekonzern davon ausging, dass die Abholzung an dem Braunkohletagebau bei Aachen nun erst frühestens Ende 2020 beginnen kann.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Stopp der RWE-Rodungspläne für den Hambacher Forst gab RWE eine Gewinnwarnung heraus und der Kurs brach Anfang Oktober 2018 von 21,13 Euro binnen einer Woche um rund 15 Prozent bis auf rund 18 Euro pro Aktie ein. Foto: Angelika Warmuth/dpa / Grafik: NOZ


Der Kurs brach daraufhin Anfang Oktober von 21,13 Euro binnen einer Woche um rund 15 Prozent bis auf 18 Euro pro Aktie ein. Erst zum Jahresbeginn hatte die Aktie sich wieder erholt und vom 10. bis zum 14. Januar zum ersten Mal seit drei Monaten wieder den Kurswert von 20 Euro pro Aktie überschritten.

Durchschnittskurs von 20,13 Euro pro Aktie

Das hat der Landkreis zum Anlass genommen, um im Zeitraum vom 9. Januar bis zum 16. Januar insgesamt rund 1,6 Millionen RWE-Aktien zu einem Durchschnittskurs in Höhe von 20,13 Euro pro Aktie zu verkaufen, wie Landkreis-Sprecher Henning Müller-Detert am Mittwochabend auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. Die Regierungskooperation hatte im Oktober festgelegt, dass die Aktien erst ab einem Kurs von mindestens 20 Euro pro Aktie in vier Tranchen zu je rund 500 000 Stück veräußert werden sollen. Müller-Detert zufolge sind die Beschlüsse somit umgesetzt worden: 

„Das vorgegebene Limit wurde bei jedem Verkaufsvorgang eingehalten. Derzeit steht noch eine restliche Tranche von 500 000 Stück RWE-Aktien zum Verkauf“Landkreis-Sprecher Henning Müller-Detert

Weitere zehn Millionen Euro zu erwarten

Da der Kurs am Mittwochabend wieder auf 19,75 Euro pro Aktie gefallen war, wartet der Landkreis offenbar auf einen erneuten Kurssprung, um auch die letzte Tranche abzustoßen. Durch den Verkauf der bisherigen rund 1,6 Millionen Aktien hat der Landkreis rund 32 Millionen Euro eingenommen. Die letzte zu veräußernde Tranche wird voraussichtlich weitere zehn Millionen Euro einbringen.

32 Millionen Euro in Fonds mit Aktienbeteiligung investiert

Die Erlöse aus dem Verkauf sollen mit maximal 10 Millionen Euro in die Windenergie investiert werden. Die restlichen noch insgesamt zu erwartenden 32 Millionen Euro sollen somit in einen Spezialfonds der Deka nachhaltig reinvestiert werden.

Aktienanteil von 30 bis 40 Prozent

Der von der SPD und der UWG im Kreistag unterstützte Landratskandidat Horst Baier weist darauf hin, dass nun hohe Anteile in einen Anlagefonds investiert werden sollen, der von der Kreissparkasse Bersenbrück in Zusammenarbeit mit der Deka-Bank, dem Wertpapierhaus der Sparkassen, verwaltet werden soll. Der Fonds soll demnach circa 2,5 Prozent Rendite abwerfen, wobei laut Baier ein Aktienanteil von 30 bis 40 Prozent geplant ist.

Er kritisiert, dass der Landkreis im aktuellen Haushalt plant, mit kreditfinanzierten Zuschüssen den Breitbandausbau zu fördern: 

Die geplante Verwendung der RWE-Verkaufserlöse ist finanztechnisch unsinnig. Auf der einen Seite soll bei der Landkreis-Beteiligungsgesellschaft Bevos in eine Geldanlage mit risikoreichen Aktien investiert werden. Auf der anderen Seite nimmt der Landkreis Kredite auf, um den Breitbandausbau zu finanzieren.Landratskandidat Horst Baier


Baier betont, dass eine Kommune „grundsätzlich nicht mit Aktien spekulieren sollte“. Dies gelte erst recht, wenn es politisch sinnvolle Investitionsmöglichkeiten wie den Breitbandausbau oder die Investitionen in Windkraft gebe.

Gehören die RWE-Aktien den Gemeinden oder dem Landkreis?

Der Bersenbrücker Samtgemeindebürgermeister (SPD) fordert als unabhängiger Landratskandidat zudem, das Geld für den Breitbandausbau und in die Verbesserung der Infrastruktur für die vielen Funklöcher im Landkreis zu investieren. Zudem erinnert er daran, dass die Aktienbeteiligung aus der Übernahme der NIKE (Niedersächsische Kraftwerke AG) im Jahr 1920 entstanden ist, an der wiederum die Gemeinden beteiligt waren. Der damalige Landkreis Bersenbrück etwa sei dadurch Versorgungsgebiet geworden. In früheren Zeiten soll es dann eine Übertragung der Aktien von den Gemeinden auf die alten Landkreise gegeben haben. „Insofern gehören die Aktien historisch gesehen den Gemeinden, wo sie jetzt auch wieder hingehören“, zeigt sich Baier überzeugt.

(Weiterlesen: Bürgermeister erheben Ansprüche auf RWE-Millionen)

Landratskandidat Vornholt: Investitionen in Schulen, Radwege und Digitalinfrastruktur

Der unabhängige Landratskandidat Frank Vornholt sagt:

Ich würde mir wünschen, dass ein großer Teil der Erträge unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen zugutekommt. Durch Investitionen in Schulen, Radwege und Digitalinfrastruktur.Landratskandidat Frank Vornholt


Landrat Lübbersmann will Gewinne erwirtschaften 

Landrat Michael Lübbersmann (CDU) ist der Überzeugung, dass mit dem eingesetzten Kapital Gewinne erwirtschaftet werden müssen, die in die Beteiligungsgesellschaften des Landkreises wieder reinvestiert werden sollen.

Bessere Finanzierung des Landkreises

Der Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Reinhard Scholz (CDU), ist der Ansicht, „dass eine verbesserte Liquidität des Landkreises auch zu einer verbesserten Ausgestaltung der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises führen.“ Diese müssten die Städte und Gemeinden in der Folge somit auch nicht mehr über die Kreisumlage zahlen.

Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann hält nichts von der Idee, die Erlöse aus dem Verkauf der RWE-Aktien an die Kommunen auszuschütten:

"Das Konzept sieht vor, die Erlöse in Maßnahmen zu investieren, die allen Kommunen, dem gesamten Landkreis gleichermaßen zugutekommen“Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann



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