Modellprojekt fürs Jugendrecht Kriminelle Karrieren sollen in Osnabrück schneller gestoppt werden

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Ein Termin, zwei Minister: Barbara Havliza und Boris Pistorius (am Tischende) kamen zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages für das Haus des Jugendrechts. Foto: David EbenerEin Termin, zwei Minister: Barbara Havliza und Boris Pistorius (am Tischende) kamen zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages für das Haus des Jugendrechts. Foto: David Ebener

Osnabrück. Wenn Jugendliche kriminell werden, soll die Strafe möglichst „auf dem Fuße“ folgen. Deshalb entsteht für junge Straftäter in Osnabrück ein Haus des Jugendrechts – das erste in Niedersachsen. Ein Vorzeigeprojekt für Justizministerin Barbara Havliza und Innenminister Boris Pistorius.

Dass sich gleich zwei Minister aus der rot-schwarzen Landesregierung zu einem Termin einfinden, kommt nicht alle Tage vor. In der Staatsanwaltschaft saßen Barbara Havliza (CDU) und Boris Pistorius (SPD) am Montagmorgen am Ende eines langen Tisches und demonstrierten Einigkeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass in jedem Oberlandesgerichtsbezirk ein Haus des Jugendrechts als Modellprojekt eingerichtet wird. Dabei sollen jeweils die Sachbearbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe und freien Trägern zusammenarbeiten.

Bei Jugendlichen sei eine schnelle Reaktion des Staates noch wichtiger als bei Erwachsenen, erklärte die Justizministerin, die neue Einrichtung könne im besten Fall einen Beitrag leisten, spätere Straftaten zu verhindern. Kriminelle Karrieren junger Menschen sollten bereits ganz am Anfang durch koordiniertes Eingreifen gestoppt werden, kündigte Innenminister Pistorius an. Beide Politiker gaben sich erfreut, dass Osnabrück in Niedersachsen den Anfang macht. Als weitere Standorte sind Göttingen, Lüneburg, Hannover und Salzgitter vorgesehen.

Um die Kooperationsvereinbarung für Osnabrück zu unterzeichnen, saßen auch der Leitende Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck, Polizeidirektorin Andrea Menke und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert mit den Ministern am Tisch. Das Haus des Jugendrechts soll noch im Sommer in Betrieb gehen. Eine geeignete Immobilie habe er schon im Blick, verriet Südbeck, und die befinde sich ganz in der Nähe der Justizbehörden.

Benötigt werden drei Etagen mit jeweils 300 Quadratmetern. Geplant ist, dass eine davon an das 14-köpfige Team der Staatsanwaltschaft geht; die Polizei und die Jugendgerichtshilfe der Stadt mit jeweils zehn bis elf Mitarbeitern sollen ebenfalls ganze Stockwerke bekommen. Dass diese drei Institutionen unter ein Dach ziehen, sei eine gute Voraussetzung für das Gelingen der neuen Einrichtung, erklärte OB Griesert. Er betonte aber zugleich, dass sie auch schon in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet hätten.

Ein Konzept für die Arbeit der Häuser des Jugendrechts hat das Justizministerium entworfen. Im Kern geht es darum, Jugendstrafverfahren zu beschleunigen und die Prävention durch frühzeitiges, vernetztes Handeln zu verbessern. Wie diese Vorgaben am jeweiligen Ort umgesetzt werden, soll aber Sache der handelnden Personen sein.

Nach Auskunft von Ministerin Havliza werden auch neue Stellen geschaffen – in Osnabrück eine für die Staatsanwaltschaft und eine für das Amtsgericht. Das Amtsgericht soll zwar eng mit dem Haus des Jugendrechts kooperieren, aber nicht unter dessen Dach schlüpfen. „Ein Signal für die richterliche Unabhängigkeit“, wie Havliza vermerkt.


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