Rede zum Handgiftentag Wider die Moralkeule: Griesert nimmt Vonovia in Schutz

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Handgiften: Mitglieder des Rates, Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene, Ehrenamtliche und andere Verantwortungsträger reichten sich gestern im Friedenssaal die Hände zum Zeichen, dass sie gemeinsam zum Wohle der Stadt und Allgemeinheit arbeiten wollen. Mit Kette: Oberbürgermeister Wolfgang Griesert.Fotos: Swaantje HehmannHandgiften: Mitglieder des Rates, Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene, Ehrenamtliche und andere Verantwortungsträger reichten sich gestern im Friedenssaal die Hände zum Zeichen, dass sie gemeinsam zum Wohle der Stadt und Allgemeinheit arbeiten wollen. Mit Kette: Oberbürgermeister Wolfgang Griesert.Fotos: Swaantje Hehmann

Am Handgiftentag reichen sich die wichtigen Leute in der Stadt die Hand – doch nirgendwo steht geschrieben, dass an diesem Tag alles harmonisch sein muss. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) jedenfalls nutzte die große Bühne gestern für klare Worte.

Osnabrück Griesert stärkte den viel kritisierten Baustellenkoordinatoren den Rücken, warnte vor überzogener Kritik gegenüber dem Wohnungskonzern Vonovia, nährte die Hoffnung auf rasche Fortschritte am Neumarkt und warb für die Großinvestition in das Theater. Wolfgang Griesert über...

...die angeblich schlechte Baustellenkoordination.

„Wir können uns privat als Autofahrer darüber aufregen, hupen und schimpfen, verständnislos den Kopf schütteln und die Luft mit einem ,typisch‘ ausatmen“, sagte Griesert. Dabei erlebe Osnabrück nur „die Wirklichkeit aller deutschen Großstädte“. Alle müssten ihre Infrastruktur erneuern, und das bei immer dichter werdendem Verkehr. „Wir sind an einer physikalisch zu berechnenden Grenze angekommen, die aus unseren Straßen einen Flaschenhals macht.“ Griesert mahnte, die Situation nicht schlechterzu- reden, als sie ist: „Wir können in unseren beruflichen Funktionen Umfragen in Auftrag geben, deren Ergebnisse bestätigen, was wir vorher auch schon gewusst haben. Masochistisch können wir die öffentliche Meinungsbildung mit den nicht ganz unerwarteten Ergebnissen speisen.“ Damit spielte Griesert auf Kritik von IHK und Handwerkskammer an der Verkehrspolitik und dem Baustellenmanagement an. Der OB brach eine Lanze für die Baustellenmanager: Keiner habe mehr Wissen und Erfahrung, die Baustellen zu organisieren. Es seien Initiativen gestartet und Prozesse verbessert worden, so Griesert: „Erwarten Sie aber dadurch bitte keine Wunder und stellen Sie sich bitte darauf ein, dass uns der Modernisierungsschub noch einige Jahre stockend in Atem halten wird – zumal der Breitbandausbau noch hinzukommt.“

...die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis.

Die Zusammenarbeit funktioniere „gut und geräuschlos, wo es notwendig und sinnvoll ist“. Stadt und Landkreis müssten aber auch jeweils eigene Akzente setzen können. Deshalb wolle niemand Zollschranken niederlassen oder eigene Währungen einführen, wie manche „hysterische Kommentierung“ vermuten lasse.

...die Wohnungsnot und Vonovia.

„Wir sind nicht so schnell, wie wir sein wollen“, sagte Griesert über den Wohnungsbau, aber die Stadt sei mit den gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften wie Heimstättenverein, WGO und Stephanswerk auf einem guten Weg. Eine weitere, kommunale Wohnungsbaugesellschaft werde keinen zusätzlichen Schub bringen, weil das verfügbare Bauland begrenzt sei. Griesert nahm ausdrücklich die in die Kritik geratene Vonovia in Schutz, den größten privaten Vermieter in der Stadt. Ja, Fehler, falsche Abrechnungen und Modernisierungen zulasten der Mieter müssten gerichtlich geklärt werden. Aber dabei die „Moralkeule zu schwingen und so zu tun, als sei es verwerflich, dass ein Dax-notiertes Unternehmen auch wirtschaften muss“, sei unangemessen. „Wir brauchen dieses Unternehmen auch für die von uns allen gewollte energetische Modernisierung der Gebäude“ im Sinne des Klimaschutzes.

...den Neumarkt.

Griesert äußerte sich zuversichtlich, dass die Baugenehmigung für das Einkaufszentrum zeitnah erteilt werden kann. Investor Unibail Rodamco Westfield hat nach seinen Angaben Ende Dezember noch Unterlagen nachgereicht, die zu prüfen sind. In der kommenden Woche soll mit dem Bau des Gebäudes vor H&M begonnen werden. „Es geht also endlich voran. Die Zeit des Stillstandes am Neumarkt ist vorbei: Der Aufbruch steht bevor.“

...Diesel-Fahrverbote.

Sie wären in Osnabrück „weder angemessen noch verhältnismäßig“, meint Griesert. 2019 beginne die Elektrifizierung des Busnetzes. Osnabrück gehöre dabei zu den Vorreitern in Deutschland. Es seien Weichen gestellt, den Verkehr flüssiger und umweltfreundlicher zu gestalten. Griesert kritisierte, dass die Kommunen die „Folgen betrügerischen Handelns“ in der Autobranche zu tragen hätten. Auch die Verursacher, die Autobauer, müssten Verantwortung übernehmen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

...die Finanzlage.

Osnabrück sei finanziell nur vermeintlich in einer komfortablen Situation. Früher habe die Stadt nicht das Geld zum Investieren gehabt, jetzt fehle es an Personal und Unternehmen, um die Aufträge abarbeiten zu können – „und das bei schwindelerregend schnell steigenden Preisen“. Der sorgsame Umgang mit dem Geld der Bürger sei „die beste Vorsorge gegen eine Radikalisierung der Unzufriedenen bei gleichzeitiger Stabilisierung der gesellschaftspolitischen Mitte“.

...die geplante Theatersanierung für etwa 80 Millionen Euro.

Es ist ein Projekt, dessen finanzielle Dimensionen alles der vergangenen Jahrzehnte übertrifft. Griesert geht davon aus, dass in frühestens fünf Jahren mit der Umsetzung begonnen werden kann. Bis dahin müssten sich alle Verantwortungsträger „mächtig ins Zeug legen, um Osnabrücker, Theaterbesucher, Mäzene, Sponsoren, Unternehmer, aber auch Minister des Landes und des Bundes zu überzeugen“. Und die Politiker müssten die Fragen jener beantworten, die nicht ins Theater gehen. Griesert appellierte an die Zuhörer, „das Theater zu unserem Theater zu machen“ und offensiv zu erklären, „warum wir das Theater so nötig brauchen, warum es für die Friedensstadt unverzichtbar ist“.

...über das Ehrenamt.

„Allen Ehrenamtlichen in der Stadt, die Deutsch unterrichten, die Osnabrücker Tafel unterstützen, Alten in der Nachbarschaft helfen, Kindern vorlesen, Mannschaften auf dem Sportplatz trainieren oder Kinder- und Jugendfeuerwehren betreuen – ihnen allen danke ich ganz herzlich für ihre Bereitschaft, einfach zu helfen, da, wo der Staat nicht helfen kann.“


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