Plädoyers am Osnabrücker Landgericht Landet Lehrerin wegen Beihilfebetrugs hinter Gittern?

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Drei Jahre und neun Monate soll eine pensionierte Lehrerin nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ins Gefängnis. Foto: Michael GründelDrei Jahre und neun Monate soll eine pensionierte Lehrerin nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ins Gefängnis. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Um rund 900.000 Euro soll eine mittlerweile pensionierte Osnabrücker Lehrerin über Jahre hinweg die niedersächsische Beihilfestelle betrogen haben. Am Mittwoch forderte der Staatsanwalt eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten für die Frau. Im Gefängnis sieht ihr Anwalt sie jedoch nicht.

Der Prozess gegen die ehemalige Lehrerin läuft seit Mitte November. Ihr wird vorgeworfen, mit gefälschten Medikamenten-Rechnungen mehr als 900.000 Euro zu Unrecht vom Niedersächsischen Landesamt für Besoldung und Versorgung (NLBV) erhalten zu haben. Zu Prozessbeginn hatte die heute 66-Jährige die Vorwürfe grundsätzlich eingeräumt.

Kompakt: So lief der Prozess wegen Beihilfebetrugs

Am vierten Verhandlungstag plädierten schließlich Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Erstgenannter sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte über Jahre hinweg den Straftatbestand der Urkundenfälschung und des gewerbsmäßigen Betrugs begangen hat. Für die Angeklagte spreche ihr Geständnis und die Bereitschaft zur Verwertung ihrer Vermögenswerte, so der Staatsanwalt. Zudem müsse man das schwierige familiäre Verhältnis und die unglückliche Ehe betrachten.

"Sie haben auch eine dunkle Seite!"Staatsanwalt zur Angeklagten

Der Staatsanwalt machte in seinem Plädoyer zudem keinen Hehl aus seinem Unverständnis, warum der jahrelange Betrug im NLBV nicht früher aufgedeckt wurde. "Zu 100 Prozent haben wir das hier nicht beantworten können. Scheinbar waren die Sachbearbeiter in ihrem eigenen System gefangen." Insgesamt sechs ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Behörde hatten an den vergangenen Tagen als Zeugen ausgesagt. 

Erklärung, aber keine Rechtfertigung

Dies alles sei sehr wohl eine Erklärung, aber freilich keine Rechtfertigung für die Taten der Frau. "Sie haben das Vertrauensprinzip der Beihilfestelle missbraucht", sagte der Staatsanwalt. Zwar habe sie möglicherweise mit dem zu Unrecht erhaltenen Geld auch ihre Kinder unterstützt, aber eben nicht nur. "Sie haben auch eine dunkle Seite", so der Staatsanwalt in Richtung der Angeklagten. Die geforderte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sah er auch deswegen als geboten an, weil die Frau "mit Täuschung, Raffinesse und einer enormen kriminellen Energie" gearbeitet habe. 

Am Mittwoch fand der vierte Verhandlungstag am Landgericht Osnabrück statt. Symbolfoto: Michael Gründel

Nach Ansicht ihres Verteidigers soll die Angeklagte allerdings um eine Gefängnisstrafe herumkommen. Er forderte in seinem Plädoyer eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zwar sei sie unstrittig die Täterin, viele Versäumnisse beim NLBV hätten jedoch dazu geführt, dass ihr nicht schon früher das Handwerk gelegt wurde. Seitdem habe sich in der Behörde an der gängigen Praxis auch nichts geändert. "Passen Sie also auf Ihre Steuergelder auf", sagte der Rechtsanwalt den Prozessbeobachtern zugewandt. 

"Dies ist ein besonderer Fall. Wahrscheinlich kann der Schaden vollständig beglichen werden"Rechtsanwalt der Angeklagten

Positiv sei zu bewerten, dass ein großer Teil des Schadens durch die Verwertung des Vermögens der Frau schon wieder gut gemacht wurde – mittlerweile rund 700.000 Euro. Durch die Gehaltspfändung sei damit zu rechnen, dass irgendwann die volle Summe zurück in die Landeskasse fließe. Zu berücksichtigen sei, dass die Frau unter der angespannten Familiensituation gelitten habe. "Ihr Leben ist irgendwann aus den Fugen geraten", so der Verteidiger. Sie habe durch die Präsenz der Verhandlung in den Medien erhebliche Folgen zu befürchten. Ungeklärt seien zudem noch die Konsequenzen für ihren Status als Beamtin. Sicher werde es in Zukunft keine Wiederholungstaten der Frau geben.

In der kommenden Woche soll das Urteil am Landgericht Osnabrück gefällt werden. Symbolfoto: Michael Gründel

Zuvor hatte ein Gutachter der Frau die volle Schuldfähigkeit bescheinigt – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auf Antrag des Rechtsanwalts der Angeklagten entschied das Gericht, dass Prozessbeobachter und Berichterstatter den Verhandlungssaal während den Ausführungen des psychologischen Gutachters verlassen mussten. 

Das letzte Wort vor der Urteilsverkündung, die in der kommenden Woche stattfinden wird, hatte die 66-Jährige: "Ich möchte es ungeschehen machen und bedaure es zutiefst."


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