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Liveticker der Ratssitzung zum Nachlesen Sperrung des Neumarkts ab Mitte 2019 wahrscheinlich

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Wird der Neumarkt bald wieder gesperrt? Foto: Michael GründelWird der Neumarkt bald wieder gesperrt? Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Die Kultur und der Radverkehr sind die Gewinner der Haushaltsberatungen für 2019. Das haben die entscheidenden Abstimmungen am Dienstag im Osnabrücker Rat ergeben. Der Liveticker zum Nachlesen.


LIVETICKER: RATSSITZUNG IN OSNABRÜCK

3. Dezember 2018 15:08

Herzlich willkommen zum Liveticker aus dem Stadtrat!

Beginn der Sitzung ist am Dienstag, 4. Dezember 2018, um 17 Uhr. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.
Sven Mechelhoff
4. Dezember 2018 13:42
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 13:47
Ihr Kinderlein kommet! Im Osnabrücker Rathaus brennt heute der Baum. In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten will der Rat jede Menge Geschenke verteilen. Denn die Haushaltslage ist so gut wie lange nicht mehr.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 13:52
578 Millionen Euro will die Stadt 2019 ausgeben - Rekord!
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 13:56
Wohin das viele Geld fließt, und woher es überhaupt kommt, dazu später mehr.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 14:10
Neben dem Haushalt 2019 wird auch der Luftreinhalteplan ein zentrales Thema sein. Erst recht, weil die Bemühungen der Stadt von einer abermaligen Neumarkt-Sperrung abhängen. Nur wenn der Rat den Plan in seiner aktualisierten Fassung beschließt, könnte Osnabrück es bis 2020 gerade so schaffen, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe zu entgehen. Sonst drohen Diesel-Fahrverbote.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 14:22
Weiterer Streitpunkt auf der kilometerlangen Tagesordnung für heute: Die SPD fordert, künftig keine Elternbeiträge für Krippen und Horte mehr zu erheben. Doch wie es aussieht, findet sich dafür keine Mehrheit.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 14:27
Apropos Mehrheiten: Die sind seit der letzten Kommunalwahl in Osnabrück auch für die großen Fraktionen nur noch schwer zu beschaffen - wie unser traditioneller Blick auf die Sitzverteilung zeigt.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 14:27
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 14:31
Die CDU stellt mit 19 von 51 Sitzen die stärkste Fraktion, zusammen mit dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB, 2 Sitze) bildet sie eine Gruppe. Die SPD ist mit 13 Mitgliedern vertreten, die Grünen sind zu neunt. FDP (3), Linke (2) und die Gruppe UWG/Piraten (2) machen den Rat komplett. Nicht zu vergessen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU), der ebenfalls über Sitz und Stimme verfügt.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 14:43
Griesert war es auch, der dieser Tage mit seinem geplanten Umbau des Stadtvorstands Schlagzeilen machte. Der OB will eine zusätzliche Dezernentenstelle für den Bereich Soziales und Bürgerservice schaffen. Auch darüber muss der Rat heute entscheiden. 
 
Beschnitten wird durch die Neuorganisation der Verwaltungsspitze das Ressort von Stadtbaurat Frank Otte, der Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist und inhaltlich oft mit CDU-Oberbürgermeister über Kreuz liegt. Vor allem in Verkehrsfragen. 
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 15:04
Griesert im Video-Interview: So begründet Osnabrücks Oberbürgermeister die Änderungen im Vorstand
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 15:29
Und sonst? Im weiteren Verlauf der Dezember-Ratssitzung wird es auch um die von der Stadt veranstalteten Flohmärkte gehen, um ein auslaufendes Wohnbau-Förderprogramm für Familien und Alleinerziehende sowie um Abwassergebühren. Auch der dringend sanierungsbedürftige Stadtteil Schinkel ist Gegenstand der Beratungen. Mit 15 Millionen Euro wollen Stadt, Bund und Land Niedersachsen dortige soziale Brennpunkte entschärfen und so die in Verruf geratene Heimat von Innenminister Boris Pistorius wieder auf Vordermann bringen.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 15:41
Besonders gespannt bin ich persönlich übrigens auf Tagesordnungspunkt 9.1. Der lautet so: 
 
Dienstanweisung für das Vergabewesen für die Stadt Osnabrück einschließlich der Grundsatzregelung zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Vorgaben in Beschaffungs- und Vergabeverfahren der Stadt Osnabrück und Beschlussfassung der Umsetzung der Grundsatzregelung durch die städtischen Eigengesellschaften
 
Am besten schon mal auswendig lernen für den Fall, dass nachher der Nikolaus im Rathaus aufkreuzt und ein Gedicht verlangt...
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 15:45
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 15:52
An dieser Stelle der Hinweis und die Einladung, sich auf Twitter an der heutigen Diskussion im Rat zu beteiligen. Wir behalten wie immer alle Tweets mit dem Hashtag #osrat besonders im Auge. Und bauen die besten in unseren Liveticker ein.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:13
Die Sitzung beginnt mit den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen. Abhängig von ihrer Größe, dürfen sie unterschiedlich lange ans Mikro.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:16
Die CDU bekommt zwölf Minuten Redezeit, die SPD zehn, die Grünen acht. Alle anderen (FDP, Linke, UWG/Piraten, BOB) müssen sich mit fünf Minuten begnügen.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:18
Als erster tritt CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde ans Pult. Er sagt:
 
„Schulden für neue Kindereinrichtungen, Schulsanierung oder Sporthallen sind in Ordnung, Schulden für laufende Ausgaben aber sind unseriös und unsolide und mit uns nicht zu machen.“
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:23
Was hat die CDU durchgesetzt? Mehr Geld fürs Theater zum Beispiel. Dazu Brickwedde: „Osnabrück wäre ärmer ohne unser buntes, vielfältiges Theater mit allen Sparten auf höchstem Niveau. Wir haben uns deshalb für die Erhöhung der Landesmittel zugunsten der kommunalen Theater eingesetzt. In der letzten Ratssitzung haben Burkhard Jasper und ich angekündigt, dass diese Mittel deutlich erhöht würden, auch für eine faire Bezahlung der Mitarbeiter. Die nun erreichten drei Millionen zusätzlich für die fünf kommunalen Theater sind fast viermal so hoch wie in der letzten Landtagsperiode mit einer rot-grünen Mehrheit. Etwa 700.000 Euro werden auf Osnabrück entfallen.“
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:25
Ein weiterer Kernsatz aus Brickweddes Haushaltsrede bezieht sich auf die Verkehrssituation: „Wir lehnen alle Pläne zu Straßenverengungen und Spurreduzierungen ab. Ziel muss es sein, den Verkehr zu verflüssigen. Das dient auch einer Verbesserung der Luftqualität. An deutlichen Verbesserungen des ÖPNV haben wir mitgearbeitet. Für Radwegebau haben wir zusätzliche Mittel beantragt.“
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:30
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:31
SPD-Fraktionschef Frank Henning setzt beim Haushalt 2019 vier Schwerpunkte:
„1. Gesunde Finanzen, 2. gebührenfreie Bildung, 3. Sozialer Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung in Schinkel, 4. Kulturpolitik als Standortfaktor.“
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:32
Es gehe den Sozialdemokraten in Osnabrück darum, "die gesellschaftliche Mitte, die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft, finanziell zu entlasten: die Krankenschwester, die Verkäuferin, den Facharbeiter".
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:35
Mit ihrer Forderung, die Elternbeiträge im Krippen- und Hortbereich auf Kosten der Stadt abzuschaffen, beißt die SPD bei den anderen großen Fraktionen im Rat auf Granit.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:36
An den Oberbürgermeister persönlich gerichtet, erklärt Henning: "Sie haben im Finanzausschuss gesagt, die SPD wolle mit der Krippen-Beitragsfreiheit die Millionäre entlasten. Diese Aussage ist, gelinde gesagt, ein Skandal. Und sie ist typisch für einen konservativen Oberbürgermeister, der sich offensichtlich in die Lage einer Verkäuferin, einer Krankenschwester oder eines Facharbeiters nicht mehr hineinversetzen kann.“
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:40
Für die Grünen richtet der neue Fraktionsvorsitzende Volker Bajus in seiner ersten Haushaltsrede den Blick vor allem auf das Thema Umwelt.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:41
Bajus stellt fest: 
 
„Die wachsende Mobilität verlangt eine effizientere Nutzung des begrenzten Straßenraumes."
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:42
Deswegen werde das Busnetz mit über 2,5 Millionen Euro jährlich ausgeweitet. 41 Millionen gingen bis 2022 in abgasfreie Busse, weiteres Geld fließe in die Busbeschleunigung. "Das ist ein Riesenschritt für den ÖPNV", sagt Bajus. Im gleichen Zeitraum werde das Radwegenetz mit 34 Millionen ausgebaut. Der Etat für Rad- und Fußwegesicherheit und für Radbügel steige in 2019 um über 50 Prozent.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:44
Das alles sei auch mit Blick auf Gesundheit und Lebensqualität vernünftig, so der Grünen-Chef. "Wenn wir die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessern und den Autoverkehr und uns alle vom Stau entlasten wollen, brauchen wir viel mehr Bus- und Radverkehr. Beides werden wir daher auch in Zukunft noch mehr fördern müssen."
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:51
FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Thiele erinnert an den nach wie vor hohen Schuldenstand der Stadt. "Wir schieben über 400 Millionen Euro Schulden vor uns her, unser Girokonto wird mit knapp über 70 Millionen Euro überzogen, die Nettoneuverschuldung beträgt im kommenden Jahr 30 Millionen Euro." Trotzdem würden CDU und SPD suggerieren, dass es Osnabrück finanziell gut gehe.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:55
Die Erweiterung des Stadtvorstands um einen zusätzlichen Posten ist den Liberalen ein besonderer Dorn im Auge. "Das kostet uns jährlich 160.000 Euro", erklärt Thiele. Ihn ärgert auch, dass die großen Fraktionen die Besetzungen "unter sich ausmachen".
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:57
Zum Thema Verkehr stellt Thiele bedauernd fest: "Der Kollaps wird billigend in Kauf genommen. Der Ausbau des P+R-Systems geht nur schleppend bis gar nicht voran." Es fehle der Mut in Zukunftsinvestitionen.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:58
Giesela Brandes-Steggewentz führt das Wort für die Linken. Sie fordert:
"Die Einsparungen beim städtischen Personal müssen beendet werden, prekäre Beschäftigung, wie Befristungen in der Verwaltung und den Gesellschaften, muss ein Ende haben."
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 17:59
Die Stadt habe lange genug geschlafen, wenn es um die Schaffung bezahlbarer Wohnungen geht. "Wir müssen jetzt Geld zur Seite legen, um in Zukunft mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in den Wohnungsmarkt einzugreifen."
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 18:00
Ihr Schlusssatz: „Die Fraktion Die Linke stimmt keinem Haushalt mit Personaleinsparungen, ohne ausreichende Investitionen in den Wohnungsmarkt und mangelhafter Erhöhung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu.“
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 18:02
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 18:06
Auch Ralph Lübbe vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB) geht besonders auf das Thema Verkehr ein.
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 18:06
Ein Kernsatz aus seiner Rede:
„Schrecken bereitet uns die Verdammung des Autos, der Versuch, die Erreichbarkeit der City zu erschweren und auf oft untauglichen Nahverkehr und das nicht immer adäquate Fahrrad zu setzen.“
Sebastian Stricker
4. Dezember 2018 18:09
BOB wolle Radwege fördern, nicht aber Protected Bike Lanes. Wichtig bleibe, die Erreichbarkeit der City zu gewährleisten, "auch wenn die Bauarbeiten bei der Rheiner Landstraße Schlimmes erwarten lassen", so Lübbe.
Sebastian Stricker
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