Ein Artikel der Redaktion

„16 vorzeitige Todesfälle in Osnabrück“ Emotionale Debatte im Umweltausschuss zum Luftreinhalteplan

Von Jörg Sanders | 23.02.2018, 12:09 Uhr

Ursprünglich hat der Umweltausschuss am Donnerstag lediglich darüber abstimmen sollen, ob der Rat der Stadt den Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans im März für vier Wochen auslegen soll. Eine Formalie. Nicht diesmal: Vor der Abstimmung kam es zu einer emotionalen Debatte wegen der schlechten Luft in Osnabrück – und wie dem am besten Herr zu werden ist.

Der Ausschuss tagte keine zwei Stunden später, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil über die Rechtmäßigkeit von (Diesel-)Fahrverboten auf den Dienstag vertagt hatte. Viele Städte stehen auf der Sünderliste der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sie droht auch Osnabrück mit einer Klage. Genug Diskussionsstoff.

Den Anfang im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt machte Steffen Grüner vom Bund der Osnabrücker Bürger (BOB). Er bekräftigte erneut seine Kritik an den Hochrechnungen und Prognosen zur Verkehrsbelastung auf dem Wallring – wie schon kurz zuvor bei einer Pressekonferenz. Zudem pochte er erneut darauf, dass der Verkehr in Osnabrück flüssiger fließen müsse, um Schadstoffe zu reduzieren.

„0,5 passt nicht in 0,3“

Dem entgegnete Stadtbaurat Frank Otte: Ja, Verkehrsverflüssigung helfe, er habe BOB aber mehrfach erklärt, „dass ein 0,5-Bier nicht ein 0,3-Glas passt“. Anders: Es gibt nicht genug Platz für so viele Autos. Zudem habe die Neumarktschließung Verkehr aus der Innenstadt herausgehalten. „Wir haben nur einen Bruchteil vom Verkehr am Neumarkt auf dem Wall wiedergefunden“, sagte Otte.

Grüne: 2022 als Ziel zu spät

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der Osnabrücker Grünen, führte eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts an. Ihr zufolge sterben jährlich 6000 Menschen in Deutschland vorzeitig durch Stickoxide aus Dieselabgasen. Heruntergerechnet auf Osnabrück seien das „16 vorzeitige Todesfälle – eine erschreckende Zahl“. Und dennoch könne er der Vorlage nicht zustimmen. Das Ziel, den Stickstoffdioxidwert erst bis 2022 einhalten zu können, wie es im Luftreinhalteplan steht, sei zu spät. „Das mussten wir schon 2015“, sagte Bajus. Wobei der maximale Verlängerungszeitraum für Osnabrück Ende 2015 ausgelaufen war und der Grenzwert entsprechend erst 2016 endgültig eingehalten werden musste.

SPD und UWG: Weniger Autos sind Wunschdenken

Heiko Panzer von der SPD nannte die in einem Maßnahmenszenario im Luftreinhalteplan anvisierte Reduzierung des Pkw-Verkehrs um vier Prozent „Wunschdenken“. Generell biete der Plan wenige Dinge, die kurzfristig wirkten. Auch Wulf-Siegmar Mierke von der Gruppe UWG/Piraten sagte, nicht an die vier Prozent zu glauben, schließlich nehme der Verkehr zu statt ab. Die digitale Verkehrslenkung zur Vermeidung von Staus und Stop-and-Go komme, wenn überhaupt, erst in ein paar Jahren und damit zu spät.

Oliver Hasskamp (FDP) sagte, er setze insbesondere auf die im Plan genannten Szenarien M8 (Reduzierung Pkw-Anteil um vier Prozent) und M9 (umweltsensitive Verkehrslenkung). „Das grundsätzliche Ziel ist die Reduzierung der Verkehrsmenge – und damit der Schadstoffe“, sagte er. Die CDU hingegen setze weiterhin auf den Dreiklang aus ÖPNV, Auto und Rad, sagte Marius Keite.

Für Gisela Brandes-Steggewentz von den Linken ist der ÖPNV mit entscheidend. Der Ausbau sei gut, allerdings fehlten Querverbindungen zwischen den Stadtteilen.

Einstimmig an den Rat übergeben

Die Ausschussvorsitzende Anette Meyer zu Strohen (CDU) erinnerte an dieser Stelle zum zweiten Mal daran, dass es im Ausschuss lediglich um die Öffentlichkeitsbeteiligung gehe – und ließ abstimmen. Der Ausschuss stimmte einstimmig bei Enthaltung der beiden stimmberechtigen Grünen dafür, den Rat im März über die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung entscheiden zu lassen. Einigkeit herrschte immerhin beim Ursprung des ganzen Schlamassels: die Betrügereien einiger Autohersteller und die Weigerung der Bundesregierung, echte Abhilfe zu schaffen, etwa in Form der blauen Plakette. Stadtbaurat Otte versicherte, Anregungen der Bürger nach der öffentlichen Auslegung des Luftreinhalteplans einzuarbeiten.

 Die Deutsche Umwelthilfe ließ indes wissen, dass sie vom Entwurf des Luftreinhalteplans „enttäuscht“ sei. Die DUH kritisierte insbesondere, dass die Stadt kurzfristig lediglich acht Busse von Euro 5 auf Euro-6-Standard umrüsten wolle. „Wir hätten mit mehr Engagement gerechnet“, sagte eine DUH-Sprecherin unserer Redaktion. Über eine Klage sei noch nicht entschieden.

Die DUH hatte auf die Einhaltung der Grenzwerte bis Anfang dieses Jahres gepocht, der Stadt aber mehr Zeit gegeben, um ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben.