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Völlig überraschende Einigung Zwölf Millionen Euro Entlastung für Gemeinden im Kreis Osnabrück

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Osnabrück. Nach zunächst heftigen Auseinandersetzungen haben sich der Landkreis Osnabrück und die 21 kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden doch noch darauf einigen können, die Kommunen bei der Kreisumlage um zwölf Millionen Euro zu entlasten. Zuvor hatte es Streit gegeben, weil der Landkreis versucht hatte, finanzielle Forderungen von Bürgermeistern im Keim zu ersticken.

Nachdem der Landkreis den Bürgermeistern im September mit einer eigenen Pressemitteilung vorgreifen wollte, um die Landkreis-Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte durchzusetzen, hatte der Bissendorfer Bürgermeister Guido Halfter (parteilos) kommentiert: „Mit der vorschnellen Festlegung hat man uns Bürgermeister kompromittiert, vor vollendete Tatsachen gestellt und ist einem Dialog ausgewichen.“

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Auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück, Horst Baier (SPD), hatte sich überrascht gezeigt, dass der Landkreis eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte per Pressemitteilung fest definiere, obwohl die Bürgermeister zuvor bereits angekündigt hatten, dass sie eine Senkung um drei Prozentpunkte für geboten und realistisch hielten.

( Weiterlesen: Der Landkreis hat uns Bürgermeister kompromittiert)

5 Millionen Euro mehr für den Kreis aus Landesfinanzausgleich

Nun die Kehrtwende bei dem Vorsitzenden der CDU/FDP/CDW-Gruppe Martin Bäumer, Landrat Michael Lübbersmann (CDU) und dem Vorsitzenden der SPD/UWG-Gruppe, Thomas Rehme, die in einer Pressemitteilung noch vor zwei Monaten angekündigt hatten, dass sie die Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 nur um 1,5 Prozentpunkte senken wollen. Der Landkreis begründet den Schritt in einer Mitteilung jetzt mit höheren Einnahmen aus dem Landesfinanzausgleich. Dadurch würden 2019 nach den vorläufigen Berechnungen des Kreises 5,2 Millionen Euro mehr als geplant in die Kreiskasse fließen. Die kreisangehörigen Kommunen würden darüber hinaus mit rund 2,5 Millionen Euro profitieren.

( Weiterlesen: Kommentar: Kreis Osnabrück muss mit Gemeinden zusammenarbeiten)

„Aufgrund dieser neuen Ausgangslage können wir die Kreisumlage um drei Prozentpunkte senken – die Verwaltung wird den Kreistagsfraktionen einen entsprechenden Vorschlag für die Haushaltsberatungen machen“, kündigt Lübbersmann nun an und schlägt vor, die gesenkte Kreisumlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 festzuschreiben. Dadurch hätten die Kommunen eine deutlich höhere Planungssicherheit. Die Entlastungen der Kommunen für die Jahre 2019 bis 2021 würden sich damit auf 36 Millionen Euro summieren. In den anstehenden Haushaltsberatungen müsse der Landkreis sich auf Einsparungen verständigen. Der Meller Bürgermeister und Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Reinhard Scholz, wird in einer Mitteilung des Landkreises zitiert: „Die geplante Senkung der Kreisumlage ist eine gute Botschaft für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden. Trotz guter Einnahmeentwicklungen in den vergangenen Jahren sind die notwendigen Investitionen insbesondere in Kita, Schulen und kommunale Infrastruktur häufig nicht ohne Kreditaufnahme zu schultern. Durch die Kreisumlagensenkung ist es möglich, die starke Neuverschuldung zu begrenzen.“

Darum geht es in der Kreisumlage

Bei der Kreisumlage geht es darum, wieviel Geld der Landkreis von den Städten und Gemeinden verlangt, um den eigenen Finanzbedarf zu decken. Die kreisangehörigen Kommunen zahlen einen Kreisumlage-Hebesatz von 47 Prozentpunkten. Dadurch hat der Landkreis zuletzt etwa 177 Millionen Euro an Kreisumlage eingenommen (siehe Infografik).

Grüne hatten Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte beantragt

Die Grünen, die im Kreistag zur kleinen Gruppe der Oppositionsfraktionen gehören, hatten für die Sitzung des Kreistags am 17. Dezember ohnehin beantragt, die Kreisumlage um drei Prozentpunkte zu senken, da die Kreisumlage als Instrument genutzt werden müsse, „um Überschüsse im Kreishaushalt bei den Kommunen zu belassen“.

( Weiterlesen: Grüne im Kreis Osnabrück wollen Gemeinden um zwölf Millionen Euro entlasten)

Stadt Melle zahlte zuletzt mehr als 26 Millionen Euro an Kreisumlage

So viel Kreisumlage hatten die Kommunen bei einer Kreisumlage von 47 Prozentpunkten an den Landkreis gezahlt. Nun sollen die Kommunen bei der Kreisumlage um drei Prozentpunkte - also insgesamt zwölf Millionen Euro entlastet werden. Foto: Archiv/David Ebener/Grafik: NOZ/Nabrotzky

Hasbergen, Melle und Bissendorf hatten die Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte bereits prognostiziert. Daher hatten die Kommunen ihren Haushalt für das kommende Jahr bereits mit einer um drei Prozentpunkte gesenkten Kreisumlage geplant. Die Stadt Melle hatte bei der bisherigen Kreisumlage von 47 Prozentpunkten mehr als 26 Millionen Euro an den Landkreis Osnabrück überwiesen. Ohne eine Senkung der Kreisumlage würde die Verschuldung der Stadt Melle laut Bürgermeister Reinhard Scholz alleine in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 um zusätzlich 9,5 Millionen Euro ansteigen.


Kreisumlage

Die Kreise verlangen mit der Kreisumlage Geld von den kreisangehörigen Kommunen. Die Kreise erheben eine Kreisumlage, weil die eigenen Einnahmen den Finanzbedarf nicht decken. Die Kreisumlage ist die bedeutendste Einnahmequelle, weil der Kreis anders als die Kommunen des Kreises keine Grund- und Gewerbesteuern einnimmt. Gleichzeitig ist der Kreis aber für kreisweite Aufgaben wie etwa die Abfallentsorgung und den Nahverkehr zuständig. Zudem ist der Kreis Schulträger von Berufsbildenden Schulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen. Darüber hinaus hält der Kreis eine Verwaltung, etwa die Kfz-Zulassung, vor, die Bürger aller Gemeinden nutzen. Der Kreistag legt die Höhe der Kreisumlage, den Kreisumlage-Hebesatz, fest. Dieser liegt im Landkreis aktuell bei 47 Prozentpunkten. Der Kreistag erhöhte die Abgabe zuletzt 2007 von 45 auf 47 Prozentpunkte. Die Umlage berechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen vom Land. Ein Punkt der Kreisumlage im Landkreis entspricht rund vier Millionen Euro. Der Landkreis nimmt aktuell 177 Millionen Euro über die Kreisumlage ein, im Jahr 2016 nahm der Kreis darüber aber nur 161 Millionen Euro ein. Das entsprach einem Drittel des Kreishaushalts, der 2016 ein Volumen von rund 525 Millionen Euro hatte.

Kommunen können gegen Kreisumlage klagen

Die im Grundgesetz verankerte verfassungsrechtliche Basis für die Kreisumlage ist das Selbstverwaltungsrecht der Kreise. Auch im niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich ist geregelt, dass Landkreise eine Kreisumlage von ihren Städten, Gemeinden und Samtgemeinden erheben dürfen. Die Kommunen haben das Recht, gegen die Kreisumlage zu klagen. Gemeinden können sich juristisch wehren, wenn sie ihr Recht auf Selbstverwaltung gefährdet sehen und der Landkreis mehr kassiert, als die Gemeinden entbehren können. Vor Festlegung einer Kreisumlage sind Kreise dazu verpflichtet, die Finanzlagen der Gemeinden zu ermitteln. Zu Klagen, wie viel Gemeinden von ihren Steuereinnahmen behalten dürfen, kommt es bundesweit immer wieder.

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