Prozess am Osnabrücker Landgericht Betrugsverdacht gegen Lehrerin stand schon seit Jahren im Raum

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Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen eine pensionierte Lehrerin wegen des Verdachts des Betruges wurden Mitarbeiter des NLBV befragt. Foto: Michael GründelAm dritten Verhandlungstag im Prozess gegen eine pensionierte Lehrerin wegen des Verdachts des Betruges wurden Mitarbeiter des NLBV befragt. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Welche Rolle spielte das Niedersächsische Landesamt für Besoldung und Versorgung (NLBV) beim jahrelangen mutmaßlichen Beihilfebetrug einer mittlerweile pensionieren Lehrerin? Am Donnerstag sagten vor dem Landgericht Osnabrück pensionierte Mitarbeiter der Behörde aus. Sie hegten jahrelang Verdacht gegen die Frau.

Am Mittwoch hatte eine Verwaltungsmitarbeiterin der Behörde in ihrer Aussage schwere Vorwürfe gegen ehemalige leitende Beamte erhoben. Sie habe während ihrer Zuständigkeit für den Fall der heute 66-jährigen Angeklagten große Zweifel an der Richtigkeit der eingereichten Beihilfeanträge gehabt und mehrfach ihre Vorgesetzten darüber in Kenntnis gesetzt. Sie war es schließlich, die den mutmaßlichen Betrug gemeinsam mit ihrem direkten Vorgesetzten aufdeckte.

Zweifel schon vor mehr als zehn Jahren

Am Donnerstag kamen zwei mittlerweile pensionierte Beamte, darunter der erwähnte direkte Vorgesetzte der Frau, und eine pensionierte Beamtin der Behörde zu Wort. Die Zeugin war unter anderem im Jahr 2006 mit der Bearbeitung der Anträge der Angeklagten beschäftigt – und hatte schon seinerzeit Zweifel an der Menge der verschriebenen Medikamente. Sie versuchte, die heute 66-Jährige zu einer Vorstellung bei einem ärztlichen Gutachter zu bewegen. 

Empörter Brief der Angeklagten

Die Angeklagte reagierte damals mit einem empörten Brief. Es sei ein "Schildbürgerstreich", dass sie noch einmal gutachterlich untersucht werden müsse. Gleichzeitig warf sie der Behörde vor, gegen die Pflichten zum Umgang mit Schwerbehinderten zu verstoßen. Im Laufe der Verhandlung räumte die Angeklagte ein, sie habe den Brief zwar unterschrieben, ihr Ehemann habe den Text jedoch verfasst. Inwiefern ihr Noch-Ehemann in ihre Beihilfe-Angelegenheit involviert war, blieb zunächst weitestgehend offen.

Überblick der Hauptverhandlung

In der Beihilfe-Akte der Frau befindet sich ein weiteres Dokument aus dem Jahr 2010, ausgestellt vom zuständigen Amtsarzt. Dieser bescheinigte der Frau eine chronische Darmerkrankung und stellte die Notwendigkeit einer dauerhaften Medikamentierung fest. Nicht vermerkt ist allerdings die Dosierung der benötigten Medikamente. Dies müsse ein spezialisierter Gutachter feststellen, der anschließend jedoch nie vom NLBV beauftragt wurde.

"Bei der Masse an zu bearbeitenden Anträgen war eine detaillierte Kontrolle nicht möglich."NLBV-Mitarbeiter

Im nicht verjährten Zeitraum zwischen 2012 und 2016 hatte die Frau, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, einen Beihilfebetrag von rund 900.000 Euro zu viel bekommen, den sie sich mit gefälschten Medikamentenrechnungen verschafft hatte. In den vergangenen Jahren habe es immer eine vage Vermutung gegeben, dass etwas mit den Beihilfeanträgen der Angeklagten nicht stimmen könne, sagte einer der Zeugen aus. Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin, ob die manipulierten Rechnungen bei Überprüfungen nicht hätten auffallen müssen, entgegnete er: "Es war für uns nicht erkennbar. Wir haben auch keine medizinische Ausbildung und vertrauen daher den Ärzten, die das Medikament verschreiben." Zudem sei die Weigerung der Frau hinderlich gewesen, ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

Keine detaillierte Überprüfung der Rechnungen

Sie hätten keine andere Möglichkeit gesehen, als die Anträge zu bewilligen, sagte der Zeuge. Der Amtsarzt und die behandelnden Ärzte hätten die Krankheit der Frau ja bestätigt. Kurzum: In der Behörde traute man den vorliegenden Unterlagen, obschon sie offenbar nicht eindeutig belegen konnten, dass die großen Mengen der Medikamente wirklich in diesem Umfang verschrieben wurden. Eine detaillierte Überprüfung der eingereichten und mutmaßlich gefälschten Belege wurde nach den Aussagen der Zeugen nicht vorgenommen.

Emotionale Abhängigkeit

Auch die Angeklagte kam am Donnerstag zu Wort: Sie schilderte ihren Lebenslauf, der von einer schwierigen Ehe gekennzeichnet ist. Ihr Mann sei schon früh in der Beziehung gewalttätig gewesen und habe auch vor den Kindern nicht Halt gemacht. Dennoch sei sie emotional von ihm abhängig gewesen. Gleichzeitig beschrieb sie den Verlauf ihrer chronischen Darmerkrankung, die gravierende Auswirkungen auf ihre Lebensqualität habe.

In der kommenden Woche wird die Verhandlung fortgesetzt.


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