SPD-Forderung ohne Mehrheit Keine Beitragsfreiheit für Krippen- und Hort-Kinder in Osnabrück

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Symbolfoto: dpa/Christian CharisiusSymbolfoto: dpa/Christian Charisius

Osnabrück. Osnabrücker Eltern werden auch in Zukunft Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Krippen und Horten zahlen müssen. Die SPD-Forderung, die Gebühren abzuschaffen, findet im Rat keine Mehrheit.

Die SPD hatte in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, die Betreuung in Krippen und Horten beitragsfrei zu stellen. Damit würden diese Kinder den Kindergartenkindern gleichgestellt, für die auf Beschluss des niedersächsischen Landtags seit August keine Beiträge mehr erhoben werden. Den Wegfall kompensiert das Land durch höhere Zuschüsse an die Kommunen. Für Kinder unter drei Jahren, die in Krippen betreut werden,  und Schulkinder, die nachmittags einen Hort besuchen, sieht das Land keine Beitragsfreiheit vor. Nach dem Willen der Osnabrücker SPD, sollte die Stadt einspringen und auch diese Familien entlasten.

Das wird wohl nichts, denn im Rat findet sich keine Mehrheit, wie jetzt in der Sitzung des Finanzausschusses deutlich wurde. CDU und Grüne folgen dem SPD-Antrag aus finanziellen Gründen nicht.

Brickwedde: Aufgabe des Landes

SPD-Fraktionschef Frank Henning ist überzeugt, dass die Stadt die Gebührenfreiheit aus den Zuwendungen des Landes finanzieren könnte. "Wir leiten nur die ganzen Landeszuschüsse direkt an die Eltern weiter", sagte Henning. 

Nach Berechnungen der Verwaltung bliebe unterm Strich ein offener Posten von 3,3 Millionen Euro. Dieses Landesgeld fließt bislang in den städtischen Haushalt und wird für allgemeine Zwecke verwandt. Diese 3,3 Millionen müssten in Zukunft zweckgebunden für die Kinderbetreuung als Kompensation für die Elternbeiträge verwandt werden.

CDU-Chef Fritz Brickwedde sagte: "So schön das wäre – es ist nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Landes." Er forderte den Landtagsabgeordneten und SPD-Fraktionschef im Osnabrücker Rat, Frank Henning, auf, sich im Landtag für eine komplette Beitragsfreiheit auch für Krippen und Horte stark zu machen. Die Stadt könne nicht in diese Lücke springen, "solange wir noch 90 Millionen Euro Miese auf unserem Girokonto haben".

Gebührenerhöhung statt Gebührenfreiheit

Ähnlich äußerte sich Volker Bajus, Fraktionschef der Grünen. Auch die Grünen seien dafür, dass Bildung grundsätzlich beitragsfrei sein müsse. Er habe aber wenig Verständnis dafür, dass die Stadt für das Land in die Bresche springen solle. Oberbürgermeister Wolfgang Grieser (CDU) wies in der Debatte darauf hin, dass durch den SPD-Plan "auch Millionäre entlastet" würden. Wichtiger wäre es, in die Qualität der Betreuung zu investieren. 

Betroffen sind nach Angaben der Verwaltung 1833 Familien in Osnabrück. Ihnen steht statt Gebührenfreiheit eine Gebührenerhöhung ins Haus. Denn der Rat hat 2017 mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und BOB beschlossen, die Elternbeiträge in zwei Schritten um insgesamt neun Prozent zu erhöhen. 2020 wird die Stadt eine Sozialstaffel einführen, die Beiträge also nach den Einkommen der Eltern bemessen.

Gleichzeitig formulierte der Rat damals das Ziel, mit den höheren Elternbeiträgen eine Million Euro zusätzlich einzunehmen. Würde dieses Ziel umgesetzt, müssten die Beiträge für Krippen- und Hortkinder um 26 Prozent ansteigen – was Sprecher aller Fraktionen nun im Finanzausschuss ausschlossen. Das damals formulierte Finanzziel werde aufgehoben.


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