Wieder baustellenbedingt Wird der Neumarkt ab Mitte 2019 für zwei Jahre gesperrt?

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Osnabrück. Es geht wieder von vorne los: Der Neumarkt soll baustellenbedingt ab Sommer 2019 für mindestens zwei Jahre für Autofahrer gesperrt werden. Das geht aus einer Verwaltungsvorlage hervor. Aber Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagt: Das stimmt so nicht.

Der Stadtentwicklungsausschuss wird sich in der Sitzung am Donnerstag mit dem Luftreinhalteplan befassen, der wegen anhaltend schlechter Luftwerte zum zweiten Mal aktualisiert werden muss. In der von Detlef Gerdts, Fachbereichsleiter Umwelt und Klimaschutz, unterzeichneten Vorlage für die Politiker wird eine baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes ab Mitte 2019 in die Betrachtung einbezogen und festgestellt, dass dadurch das Schadstoffproblem am Neumarkt gelöst werden würde.

Konkreter wird die Verwaltung in einem Anhang zu den Sitzungsunterlagen. Darin sind die Anregungen und Bedenken zusammengefasst, die im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Luftreinhalteplan von Bürgern oder Interessensverbänden eingebracht worden waren. Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte sich schriftlich geäußert und ein Fahrverbot gefordert, sollten die Grenzwerte nicht eingehalten werden. In der Stellungnahme der Verwaltung dazu heißt es: "Der Bereich 'Neuer Graben' wird spätestens ab Sommer 2019 aus bautechnischen Gründen für ca. zwei Jahre für den motorisierten Individualverkehr gesperrt."

Wann beginnt Unibail mit dem Abriss?

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) bezeichnete diese Aussage auf Anfrage unserer Redaktion als "Fehler". Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht klar, ob der Neumarkt baustellenbedingt gesperrt werden müsse. "Wir wissen noch gar nicht, wann Unibail mit dem Abriss anfängt", sagte Griesert. Daher könne über den Ablauf der Bauarbeiten und die Koordination der Baustellen auf dem Neumarkt noch keine verbindliche Aussage getroffen werden. Die Verwaltung werde das in der Sitzung des Stadtentwicklungausschusses richtigstellen, kündigte Griesert an.

Hat das keiner gemerkt?

Das führt zu der Frage: Wie gelangte die Aussage zur bevorstehenden Sperrung "spätestens ab Sommer 2019" in die Papiere, die der Politik als Entscheidungsgrundlage dienen? An der Aktualisierung des Luftreinhalteplans wird im Rathaus seit Monaten gearbeitet. Die Federführung hat der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz. Es ist üblich, dass Vorlagen zu Themen, die auch andere Ressorts betreffen, mit allen betroffenen Fachbereichen eng abgestimmt werden. Gerade beim hochsensiblen Themenkomplex Neumarktsperrung, Luftreinhaltung und Fahrverbote ist zu erwarten, dass alle beteiligten Ämter die Unterlagen genau prüfen. Auch dem Oberbürgermeister wird die Vorlage vor Herausgabe an die Ratsmitglieder und Veröffentlichung im Internet (Ratsinformationssystem) zugeleitet. Ist Niemandem die sehr konkrete Aussage über eine Neumarkt-Sperrung ab Sommer 2019 aufgefallen?

Vier Baustellen

Der Neumarkt und das Umfeld werden in den kommenden drei Jahren eine einzige Baustelle sein. Vier Großprojekte ballen sich auf gut einem Quadratkilometer.

Erstes Projekt ist der sogenannte Zauberwürfel vor dem Neumarkt-Carrée (mit H&M). Die Baugenehmigung liegt dem Bauherrn Theodor Bergmann inzwischen vor. Anfang des Jahres sollen, wenn es das Wetter zulässt, die Bauarbeiten beginnen. Bergmann steht auch beim früheren Sportarena-Gebäude (Över de Hase) in den Startlöchern, wo ein Hotelneubau entstehen wird. Ursprünglich sollte schon in diesem Herbst mit dem Abriss begonnen werden. Ein Bauantrag liegt nach Grieserts Angaben noch nicht vor. 

Auf der gegenüberliegenden Neumarktseite wartet der verlassene Wöhrl-Komplex auf die Abrissbirne. Der Bauantrag für das dort geplante Einkaufszentrum liegt der Stadt seit Juni vor und wird voraussichtlich bis Ende des Jahres positiv beschieden werden können, wie Griesert auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt. "Es kann vielleicht auch Januar werden", so Griesert, weil noch ein paar Details zu klären seien. 

Unklar ist, wann Centerinvestor Unibail Rodamco den Startschuss zum Abriss der Schrottimmobilien zwischen Neumarkt und Großer Rosenstraße und zum Bau des Einkaufszentrums gibt. Der Rückbau beginnt innen und setzt sich nach außen fort. 

Vierte Baustelle ist der Neumarkt selbst. Die Stadt plant eine Neugestaltung des Platzes und der Johannissstraße. Geplante Fertigstellung: Frühjahr 2020.

Sperrung unvermeidlich?

Die Koordination dieser vier Baustellen ist eine Herausforderung für die Planer. Ob zwischen Kränen und Baufahrzeugen Platz für Busse und den Autoverkehr bleibt, ist fraglich. Öffentlich äußert sich bisher keiner der Beteiligten, inwieweit die Baustellenverkehre und Sicherheitsvorgaben Leben und Verkehr auf dem Neumarkt beeinflussen werden. Aus dem Rathaus dringen Stimmen, die sagen, eine Sperrung für den Individualverkehr sei während der Bauphase unumgänglich. Es gehe nur noch um die Frage, ab wann und für wie lange.

Eine zweijährige Sperre für den Autoverkehr würde nach Angaben des Umweltamtes auf jeden Fall ein großes Schadstoffproblem lösen. Der Neumarkt liegt aktuell mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von voraussichtlich 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Die Sperrung würde die Belastung unter den Grenzwert senken.

Und bis zu einer "möglichen Wiedereröffnung Mitte 2021" des Neumarktes, so heißt es in den Verwaltungsunterlagen weiter, würde ein Großteil der Busse auf Euro VI-Niveau nachgerüstet oder auf E-Motoren umgestellt sein, so dass die Grenzwerte "sicher" eingehalten würden. 


Auf und zu: die Neumarkt-Kuriosität

Drei Mal ist der Neumarkt bislang für Autos gesperrt und wieder geöffnet worden.

Geschlossen: vom 2. Juni 2014 bis zum 17. Februar 2016, baustellenbedingt wegen des Abriss des Tunnels. 

Geöffnet: vom 17. Februar 2016 bis 18. Juli 2016. Der Osnabrücker Bernd Klute klagte erfolgreich gegen die "baustellenbedingte Sperrung". Das Verwaltungsgericht gab ihm recht: Die Bauarbeiten ruhten zu der Zeit auf dem Neumarkt. 

Geschlossen: vom 18. Juli bis zum 18. Oktober 2016, baustellenbedingt wegen Kanalbauarbeiten zwischen Neumarkt und Wittekindstraße.

Geöffnet: vom 16. Oktober 2016 bis 13. Oktober 2017. 

Geschlossen: vom 13. Oktober 2017 bis 2. Februar 2018 auf Beschluss der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten. Das Votum für eine endgültige Sperrung war bereits in einer Ratssitzung im Mai gefällt worden, aber wegen anhängiger Klagen nicht vollzogen worden. Der Verwaltungsausschuss ordnete im September die „sofortige Vollziehung“ des Ratsbeschlusses an.

Geöffnet: seit 2. Februar 2018 bis heute. Am 25. Januar 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass die Stadt den Neumarkt zu Unrecht und voreilig gesperrt hatte. Der Platz müsse für den Autoverkehr frei bleiben, bis die Gerichte endgültig über die Rechtmäßigkeit der Sperrung entschieden haben. 

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