12 Millionen Euro Entlastung? Grüne im Kreis Osnabrück wollen Gemeinden finanziell entlasten

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Die Grünen wollen die Kommunen bei der Kreisumlage um zwölf Millionen Euro entlasten. Mehrere kreisangehörige Kommunen planen bereits die Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte in ihren Haushalt ein. Foto: David EbenerDie Grünen wollen die Kommunen bei der Kreisumlage um zwölf Millionen Euro entlasten. Mehrere kreisangehörige Kommunen planen bereits die Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte in ihren Haushalt ein. Foto: David Ebener

Osnabrück. Die Grünen im Kreistag unterstützen die Städte und Gemeinden im Kreis Osnabrück bei ihren finanziellen Forderungen. Die Öko-Partei will die Kommunen bei der Kreisumlage um zwölf Millionen Euro entlasten. Ungewöhnlich ist, dass mehrere kreisangehörige Kommunen bereits die von den Grünen geforderte Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte in ihren Haushalt einplanen, obwohl es dafür noch keine Mehrheit der Kreispolitik gibt.

Es geht darum, wieviel Geld der Landkreis von den Städten und Gemeinden verlangt, um den eigenen Finanzbedarf zu decken - die sogenannte Kreisumlage. Die Große Kooperation aus CDU/FDP/CDW und SPD/UWG im Kreistag will weiterhin durchsetzen, dass die Kreisumlage nur um 1,5 Prozentpunkte gesenkt wird, was die Kommunen um sechs Millionen Euro entlasten würde, die Bürgermeister sowie die Linken und nun auch die Grünen im Kreistag fordern eine doppelt so hohe Entlastung. Die kreisangehörigen Kommunen zahlen einen Kreisumlage-Hebesatz von 47 Prozentpunkten. Dadurch nimmt der Landkreis aktuell etwa 177 Millionen Euro an Kreisumlage ein. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 überwiesen die Kommunen beim gleichen Hebesatz nur insgesamt 161 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis.

Überschüsse im Kreishaushalt bei den Kommunen belassen

Daher argumentieren die Grünen nun in einem Antrag für die Sitzung des Kreistags am 17. Dezember, „die Kreisumlage als Instrument zu nutzen, um Überschüsse im Kreishaushalt bei den Kommunen zu belassen. Zudem weisen sie auf die Folgen einer geplanten Gewerbesteuerreform, die ihren Berechnungen zufolge zu einem zusätzlichen Aufkommen der Kreisumlage von 1,75 Prozentpunkten führen werde. Da ein Prozent der Kreisumlage aktuell rund vier Millionen Euro entspricht, würde der Kreis zum jetzigen Zeitpunkt dadurch um sieben Millionen Euro profitieren. CDU-Fraktionschef Martin Bäumer entgegnet jedoch, dass die von den Grünen durch die Gewerbesteuerreform prognostizierten Entlastungen „heute in ihrer Höhe kaum kalkulierbar sind und sich frühestens im Jahr 2021 auf den Kreishaushalt auswirken“. Das bestätigt auch Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff: „Eventuelle Folgewirkungen auf die Kreisumlage des Landkreises Osnabrück hätten frühestens ab dem Jahr 2021 eine finanzielle Relevanz.“

Landkreis konnte Verschuldung stark abbauen

Bislang planen etwa Hasbergen, Melle und Bissendorf ihren Haushalt für das kommende Jahr mit einer um drei Prozentpunkte gesenkten Kreisumlage. Auch der Meller Bürgermeister und Sprecher der Bürgermeisterkonferenz Reinhard Scholz (CDU) sagt, dass die von den Grünen benannten Effekte der gesetzlich vorgesehenen Senkung der Gewerbesteuerumlage zwar erst im Jahr 2020 anstehen, die von den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden geforderte Senkung aber unabhängig von diesem Sachverhalt entstanden sei. „Der Landkreis hat bereits in den letzten Jahren seine Verschuldung stark abbauen können und ist erfreulicherweise in der Lage, seine Aufgaben ohne Nettoneuverschuldung wahrzunehmen“, betont Scholz. Im Gegensatz dazu steige die Neuverschuldung bei den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden „drastisch und das wohlgemerkt schon zur Erfüllung der reinen Pflichtaufgaben der Kommunen“.

Melle ist auf die geforderte Senkung des Kreisumlagesatzes angewiesen

Als Bürgermeister der größten Stadt im Landkreis verdeutlichte Scholz, dass die geforderte Senkung des Kreisumlagesatzes für die Stadt Melle zwingend sei, um die weitere Neuverschuldung zumindest einzudämmen. Es müssten die vielen unabdingbaren Investitionsmaßnahmen etwa in Kitas, Schulen, Sporteinrichtungen und Infrastrukturvermögen geschultert werden. „Ohne eine Senkung der Umlage steigt die Verschuldung der Stadt Melle alleine in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 um zusätzlich 9,5 Millionen Euro“, macht Scholz deutlich. „Eine Neuverschuldung, die vom Landkreis als Kommunalaufsicht in den Haushaltsgenehmigungen sehr kritisch bewertet wird.“ Scholz stellt fest, dass die Stadt Melle selbst bei einer Senkung der Kreisumlage um drei Punkte „ab 2020 in absoluter Summe mehr Kreisumlage zahlen wird als aktuell“.

UWG: Das ist in hohem Maße unsolide und unseriös

So viel Kreisumlage hatten die Kommunen im Jahr 2016 an den Landkreis gezahlt. Foto: Archiv/David Ebener/Grafik: NOZ/Nabrotzky

Der UWG-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sebastian Gottlöber, hingegen hat ein Problem damit, „dass eine Bürgermeisterkonferenz, die es in der niedersächsischen Kommunalverfassung gar nicht gibt, diktieren will, wie die Kreispolitik haushalterisch zu handeln hat“. Die Entscheidung über die Höhe einer pauschalen Senkung obliege abschließend der Kreispolitik. Sollten sich die Kreisfinanzen weiterhin erfreulich entwickeln, könne über eine weitere Senkung der Kreisumlage diskutiert werden. Gottlöber warnt: „Wenn einige Kommunen bereits mit einer Reduzierung der Kreisumlage von drei Punkten in ihren Haushaltsentwürfen rechnen, dann laufen diese Gefahr, einen Nachtragshaushalt verabschieden zu müssen. Das muss die Politik vor Ort abwägen.“ In den kommunalen Haushalten bereits jetzt mit Geldern zu planen, die noch gar nicht beschlossen sind, sei „in hohem Maße unsolide und unseriös“.


Kreisumlage

Die Kreise verlangen mit der Kreisumlage Geld von den kreisangehörigen Kommunen. Die Kreise erheben eine Kreisumlage, weil die eigenen Einnahmen den Finanzbedarf nicht decken. Die Kreisumlage ist die bedeutendste Einnahmequelle, weil der Kreis anders als die Kommunen des Kreises keine Grund- und Gewerbesteuern einnimmt. Gleichzeitig ist der Kreis aber für kreisweite Aufgaben wie etwa die Abfallentsorgung und den Nahverkehr zuständig. Zudem ist der Kreis Schulträger von Berufsbildenden Schulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen. Darüber hinaus hält der Kreis eine Verwaltung, etwa die Kfz-Zulassung, vor, die Bürger aller Gemeinden nutzen. Der Kreistag legt die Höhe der Kreisumlage, den Kreisumlage-Hebesatz, fest. Dieser liegt im Landkreis aktuell bei 47 Prozentpunkten. Der Kreistag erhöhte die Abgabe zuletzt 2007 von 45 auf 47 Prozentpunkte. Die Umlage berechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen vom Land. Ein Punkt der Kreisumlage im Landkreis entspricht rund vier Millionen Euro. Der Landkreis nimmt aktuell 177 Millionen Euro über die Kreisumlage ein, im Jahr 2016 nahm der Kreis darüber aber nur 161 Millionen Euro ein. Das entsprach einem Drittel des Kreishaushalts, der 2016 ein Volumen von rund 525 Millionen Euro hatte.

Kommunen können gegen Kreisumlage klagen

Die im Grundgesetz verankerte verfassungsrechtliche Basis für die Kreisumlage ist das Selbstverwaltungsrecht der Kreise. Auch im niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich ist geregelt, dass Landkreise eine Kreisumlage von ihren Städten, Gemeinden und Samtgemeinden erheben dürfen. Die Kommunen haben das Recht, gegen die Kreisumlage zu klagen. Gemeinden können sich juristisch wehren, wenn sie ihr Recht auf Selbstverwaltung gefährdet sehen und der Landkreis mehr kassiert, als die Gemeinden entbehren können. Vor Festlegung einer Kreisumlage sind Kreise dazu verpflichtet, die Finanzlagen der Gemeinden zu ermitteln. Zu Klagen, wie viel Gemeinden von ihren Steuereinnahmen behalten dürfen, kommt es bundesweit immer wieder.

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