Prozess gegen pensionierte Lehrerin Schlampte eine Landesbehörde beim Osnabrücker Beihilfebetrug?

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Vor dem Landgericht Osnabrück läuft aktuell der Prozess gegen eine 66-jährige ehemalige Lehrerin. Sie soll unrechtmäßig rund 900.000 Euro von der Beihilfestelle erhalten haben. Foto: Michael GründelVor dem Landgericht Osnabrück läuft aktuell der Prozess gegen eine 66-jährige ehemalige Lehrerin. Sie soll unrechtmäßig rund 900.000 Euro von der Beihilfestelle erhalten haben. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Im Prozess gegen eine mittlerweile pensionierte Lehrerin haben am Mittwoch zwei Mitarbeiterinnen der niedersächsischen Beihilfestelle ausgesagt. Sie schilderten, wie es der Angeklagten gelang, über Jahre hinweg die Landeskasse mit gefälschten Medikamenten-Rechnungen zu schröpfen.

Angeklagt ist eine mittlerweile 66-jährige Frau – eine pensionierte Lehrerin, die über Jahre hinweg mit gefälschten Medikamenten-Rechnungen ein kleines Vermögen angehäuft haben soll. Mit den von ihr selbst manipulierten Belegen soll sie vom Niedersächsischen Landesamt für Besoldung und Versorgung (NLBV) rund 900.000 Euro mehr erhalten haben, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Am ersten Verhandlungstag hatte die Frau die Vorwürfe weitestgehend eingeräumt.

Zweifel an der Richtigkeit gehabt

Am Mittwoch äußerten sich schließlich zwei NLBV-Mitarbeiterinnen zum Vorgang. Die Aussage der älteren als Zeugin geladenen Frau ließ aufhorchen. Die Verwaltungsmitarbeiterin war rund ein Jahr mit der Bearbeitung der Beihilfeanträge der Angeklagten befasst. In dieser Zeit habe sie mehrfach Zweifel an der Richtigkeit der Anträge gehabt. Von ihren Vorgesetzten sei sie jedoch angewiesen worden, die jeweils beantragten Summen – im Schnitt ein fünfstelliger Euro-Betrag im Monat – zu überweisen. "Ich durfte und sollte nicht weiter nachfragen", sagte die Frau.

Abweichungen festgestellt

Dennoch gab die Verwaltungsmitarbeiterin nicht klein bei. Durch Anrufe beim behandelnden Arzt und der Krankenversicherung der Angeklagten – hier wurden die Originalbelege eingereicht – stellte sich heraus, dass die bei der Beihilfe eingereichten Rechnungen von den Originalbelegen abwichen. "Wenn keiner die Traute gehabt hätte, dort nachzufragen, dann ginge das heute wahrscheinlich immer noch so", sagte die Frau. 

"Die Menge an Medikamenten – das konnte niemals richtig sein!"Mitarbeiterin des NLBV

Schon einmal sei die nun Angeklagte beim NLBV in Verdacht geraten, mit ihren Beihilfeanträgen zu betrügen, erklärte sie. Einer ihrer Vorgesetzten habe ihr berichtet, der Fall sei seit Jahren bekannt. Doch nach einem Personalwechsel in der Dezernatsleitung sei das Thema vom Tisch gewesen. "Es hat sich einfach niemand getraut, das überprüfen zu lassen", so die Zeugin. Sie habe das aber nicht hinnehmen wollen. 

Anträge wurden regelmäßig überprüft

Bei den Aussagen der Zeuginnen wurde klar: Die Anträge der Angeklagten wurden regelmäßig kontrolliert. Ab einer Erstattungssumme von 7500 Euro werde ein Antrag vom Sachgebietsleiter geprüft, sagte eine der NLBV-Mitarbeiterinnen. Im vorliegenden Fall kam das regelmäßig vor – im Schnitt wurden der Frau im Monat rund 16.000 Euro überwiesen.

Ungereimtheiten bei den manipulierten Rezepten

Als die Vorsitzende Richterin ein manipuliertes Rezept aus der Gerichtsakte zog und wissen wollte, ob ihr etwas auffalle, entgegnete eine der Verwaltungsmitarbeiterinnen: "Ich hätte dieses Rezept so nicht bearbeitet." An mehreren Stellen seien Ungereimtheiten erkennbar. So sei beispielsweise die Pharmazentralnummer handschriftlich eingetragen worden oder das Datum sei nicht eindeutig lesbar. Allerdings hätten die NLBV-Mitarbeiter zu Stoßzeiten Dutzende Anträge am Tag zu bearbeiten – neben weiteren Tätigkeiten. "Ich will nicht ausschließen, dass Fehler bei der Masse an Arbeit passieren können", so die Frau. "Wir gehen aber auch nicht davon aus, dass die Antragsteller betrügen wollen."

Fast 700.000 Euro eingenommen

Rund 900.000 Euro soll die Angeklagte im nicht verjährten Zeitraum unrechtmäßig von der Beihilfestelle bekommen haben. Sie hatte im Laufe des Verfahrens einer Verwertung ihrer Vermögenswerte zugestimmt. Der Staatsanwalt teilte am Mittwoch mit, dass bislang etwas weniger als 700.000 Euro eingenommen wurden. Ein Großteil brachte der Verkauf eines Hauses der Angeklagten, weitere Beträge kamen durch die Versteigerung von Handtaschen, Schmuck und Porzellan zusammen. Ein Teil der Pension der Frau wird mittlerweile gepfändet. Wie viel – das ist der Staatsanwaltschaft bislang nicht bekannt. Der Grund: Eine Anfrage ließ das NLBV bis jetzt unbeantwortet.

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.


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