Haushaltsplan 2019 Osnabrück steckt mehr Geld in Radverkehr und Kultur

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Foto: Swaantje HehmannFoto: Swaantje Hehmann

Osnabrück. Die Kultur und der Radverkehr sind die Gewinner der Haushaltsberatungen für 2019. Das zeichnet sich vor der entscheidenden Abstimmung am kommenden Dienstag im Osnabrücker Stadtrat ab.

Finanzchef Thomas Fillep hatte im September dem Rat einen Entwurf für den Haushalt vorgelegt, der für 2019 Ausgaben von 576 Millionen Euro vorsieht. Unterm Strich bleibt nach Filleps Plan ein kleiner Überschuss von 3,1 Millionen Euro. Die Fraktionen und Fachausschüsse haben sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Entwurf beschäftigt. Für die Ratssitzung am Dienstag, 4. Dezember, liegt ein Paket von Änderungswünschen der Fraktionen vor. Und darauf haben sich die Parteien geeinigt:

Felix-Nussbaum-Haus. Foto: Jörn Martens


Kultur

Die Stadtbibliothek sollte ursprünglich 119.000 Euro mehr für die Anschaffung von Büchern und Medien bekommen. Die Fraktionen stocken diesen Betrag auf 360.000 Euro auf. Das Ausstellungsbudget für das Museumsquartier wird in den kommenden drei Jahren jeweils um 150.000 bis 175.000 Euro erhöht – und damit mehr als verdoppelt. Das "Fest der Kulturen XXL" wird ebenso gefördert (Zuschuss 50.000 Euro) wie die Ausstellung "Remarque Weltweit 2020" im Remarque-Friedenszentrum (Gesamtkosten 100.000 Euro).

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde richtete einen Appell an die Kulturträger in der Stadt: Die Kulturszene möge "auch mal das Positive registrieren" und nicht immer nur klagen. Die Politik sei bereit, erheblich mehr Geld in die Kultur zu investieren, und die solle ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. Volker Bajus (Bündnis 90/ Die Grünen) räumte ein, dass die Kultur "harte Jahre hinter sich" habe. Er äußerte seinen Respekt, dass die Kulturschaffenden sich davon nicht hätten entmutigen lassen. Die Erhöhung der Mittel sei "überfällig" und die Kultur "kein Luxus".

Foto: Michael Gründel


Radverkehr

Um rund 450.000 Euro stocken die Ratsfraktionen die Förderung des Radverkehrs auf. Alle Fraktionen sind dafür, 200.000 Euro zusätzlich in die Verbesserung der Radwege zu investieren, 100.000 Euro mehr als bisher geplant (gesamt 287.000 Euro) sollen für die Verbesserung der Sicherheit auf Rad- und Fußwegen zur Verfügung gestellt werden. Extraförderungen soll es für Fahrradhäuser in Wohnquartieren (15.000 Euro) und Radabstellmöglichkeiten (30.000 Euro) geben. Auf 200.000 Euro verdoppelt wird der Ansatz "zur Verbesserung der Radinfrastruktur" an Schulen und Sportstätten. Im Klartext: Schüler sollen sicherer zur Schule und zum Sport radeln können.

Dem Ziel einer veränderten Mobilität in der Stadt dienen auch die 300.000 Euro, die die Ratsmehrheit zusätzlich in die Beschleunigung des Busverkehrs investieren will. SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten sind dafür, CDU und BOB dagegen.

Schülerbeförderung

90.000 Euro stellt der Rat für die Schülerbeförderung zur Verfügung. Der Hintergrund: Der Landkreis hatte zum Schuljahresbeginn ein Schülerticket zum Preis von 23,60 Euro eingeführt. Das führte dazu, dass Stadt-Schüler deutlich mehr für die Monatskarte zahlen als ihre Mitschüler aus dem Umland. Eine Gleichbehandlung würde die Stadt 1,5 Millionen Euro kosten. Umsetzt wird nun ein Vorschlag der Stadtwerke, der den Schülern das Busfahren nachmittags und abends vergünstigt. 

Foto: Achim Köpp


Kunstrasen

Der Stadtrat drückt aufs Tempo: 2019 stehen 650.000 Euro für den Bau eines Kunstrasen-Sportplatzes in Nahne zur Verfügung. In den folgenden beiden Jahren sollen weitere Plätze in Gretesch und Eversburg entstehen.

Veggie-Guide

Der Steuerzahlerbund hatte in seinem jüngsten Schwarzbuch kritisiert, dass die Stadt Osnabrück den Druck eines vegetarisch-veganen Restaurantführers mit 5000 Euro fördern wolle. Dieser Gedanke ist vom Tisch. Nur die Grünen stimmen für die Beibehaltung dieses Budgetpostens, die große Mehrheit des Rates ist für die endgültige Streichung.

Bahnunterführung Atter

Der Bau der seit Jahrzehnten geforderten Bahnunterführung im Zuge der Atter Straße soll 2019 in die Wege geleitet werden. CDU,SPD, FDP, Linke und UWG/Piraten sind sich einig, dass im kommenden Jahr 300.000 Euro für die Planung im Haushalt bereitgestellt werden sollen. Die Grünen sind dagegen. Sie sprechen sich (wie in Teilen auch die FDP) dafür aus, Mittel für den Straßenbau in die Förderung des Rad- und Busverkehrs umzuleiten.

Vehrter Landstraße. Foto: Jörn Martens


Vehrter Landstraße

Der Vorschlag von Grüne und FDP, den Ausbau der Vehrter Landstraße zu verschieben, findet keine Mehrheit. "Wir stehen bei den Anwohnern im Wort, den Lärm zu reduzieren", sagte CDU-Chef Brickwedde im Finanzausschuss. Er kritisierte, dass die Planung für die Sanierung der Betonpiste bislang nicht in Gang gekommen ist, obwohl 480.000 Euro für Planungskosten im aktuellen Haushalt 2018 zur Verfügung stehen. Stadtbaurat Frank Otte begründete den Stillstand mit Personalengpässen im Bauamt. 

Ossensamstag

"Wir sind die Retter des Ossensamstags": Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionschef Frank Henning die Abstimmung im Finanzausschuss über einen Vorschlag von Grünen, FDP und UWG/Piraten. Die Kosten für die Straßenreinigung sind um über 30 Prozent auf über 70.000 Euro gestiegen. Die Mehrkosten von rund 17.000 Euro sollten nach Meinung von Grünen, FDP und UWG/Piraten dem Bund Osnabrücker Karneval nach dem Verursacherprinzipo aufgebürdet werden. CDU und SPD lehnten das ab. Die Mehrkosten übernimmt die Stadt.



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