Gummi gegeben, Geldstrafe bekommen Mit quietschenden Reifen und im Drift um die Turnhalle Hilter

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Welche Strafe ist angemessen, wenn man mit durchdrehenden Reifen auf Personen zurast und sie dann knapp umkurvt?  Foto: dpaWelche Strafe ist angemessen, wenn man mit durchdrehenden Reifen auf Personen zurast und sie dann knapp umkurvt? Foto: dpa

Georgsmarienhütte. Welche Strafe ist angemessen, wenn man mit durchdrehenden Reifen auf Personen zurast und sie dann knapp umkurvt? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Landgericht Osnabrück in einem Berufungsverfahren auseinandersetzen.

In einem Punkt waren sich Staatsanwaltschaft und Angeklagter einig: Beide Seiten waren mit dem vom Amtsgericht Bad Iburg im Juli  gefällten Urteil nicht einverstanden. Das Gericht hatte den 22-Jährigen aus GMHütte wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und  die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von noch zwölf Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Zu milde, so empfand die Staatsanwaltschaft das Urteil, zu hart fand es dagegen der Angeklagte.


Mit quietschenden Reifen und im Drift

Insgesamt unstrittig dagegen: Im Januar 2018 war der Angeklagte mit seinem Pkw zunächst mehrmals mit quietschenden Reifen und driftend um die Turnhalle in der Schulstraße in Hilter gefahren. Im Bereich des Fahrradständers soll er dann etwa fünf Sekunden mit leuchtenden Scheinwerfern in Richtung der vier geladenen Zeugen stehen geblieben sein, um dann mit durchdrehenden Reifen auf sie zuzufahren. Zwei Zeugen  mussten ausweichen, zwei weitere blieben stehen. Erst kurz vor den Zeugen wich der Mann aus und fuhr in einem geschätzten Abstand von nur 30 Zentimeter an den Zeugen vorbei. Dann wendete er sein Fahrzeug und fuhr erneut mit quietschenden Reifen auf die Zeugen zu. Auch hier soll er erst kurz vorher ausgewichen sein.  Und  – so formulieren es Juristen –  "eine mögliche Schädigung der Zeugen billigend in Kauf genommen" haben. 


Auto als Waffe genutzt

Die Staatsanwaltschaft kritisierte das niedrige Strafmaß  des Amtsgericht Bad Iburg. Hier sei ein Auto als Waffe benutzt worden.  Die Folgen für die vier Opfer habe man selbst in der mündlichen Verhandlung merken können, als nämlich eine der Zeuginnen in Tränen ausbrach, so die Staatsanwaltschaft. Sie forderte 150 Tagessätze.

Der Rechtsanwalt des Angeklagten räumte zwar die Nötigung ein, ein Eingriff in den Straßenverkehr liege nicht vor. Und kam dann zum entscheidenden Punkt: Beruflich sei sein Mandant auf einen Führerschein angewiesen. Sein vorheriger Arbeitgeber habe ihm deshalb nach dem Urteil des Amtsgerichts gekündigt, auch eine jetzige Stelle sei von der Fahrerlaubnis abhängig. 


Nötigung und ein Monat Fahrverbot

Was also tun? Das Landgericht hob die Geldstrafe an und reduzierte das Fahrverbot. Es verurteilte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 50 Euro. Mit Rechtskraft des Urteils wurde dem Angeklagten überdies untersagt, für ein Monat ein Fahrzeug zu führen. Das Fahrverbot sei gerade noch mit einem Jahresurlaub zu vereinbaren, so das Gericht. 

Eins machten das Gericht trotz des Entgegenkommens aber deutlich: Die Gesellschaft könne es  nicht hinnehmen, wenn jemand sein Auto so einsetze, dass es zu einer Gefährdung von Personen, zu deren Verletzung oder gar Tötung komme.  Weil aber dem Angeklagten gar kein konkreter Gefährdungsvorsatz nachzuweisen sei, bleibe es bei der Nötigung mit einem Kraftfahrzeug, die entsprechend deutlicher als in der Vorinstanz zu bestrafen sei. 


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