Kein Zugeständnis an 3G Group Güterbahnhof: Stadt Osnabrück will Planungsmängel „heilen“

Meine Nachrichten

Um das Thema Osnabrück Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Als Gewerbegebiet und nicht als Mischgebiet soll das ehemalige Güterbahnhofsgelände nach dem Willen der Stadt Osnabrück genutzt werden. Die vom OVG Lüneburg beanstandeten Planungsfehler sollen „geheilt“ werden. Foto: euroluftbild.de/Robert GrahnAls Gewerbegebiet und nicht als Mischgebiet soll das ehemalige Güterbahnhofsgelände nach dem Willen der Stadt Osnabrück genutzt werden. Die vom OVG Lüneburg beanstandeten Planungsfehler sollen „geheilt“ werden. Foto: euroluftbild.de/Robert Grahn

Osnabrück. Am Güterbahnhof will die Stadt die Planungsfehler beheben, die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kürzlich beanstandet hat. An den Grundzügen des Konzepts werde aber festgehalten, erklärte Stadtsprecher Sven Jürgensen auf Anfrage unserer Redaktion.

Die 3G Group (vormals Zion GmbH), die über den größten Teil der Flächen verfügt, sieht sich durch die städtischen Festlegungen für den Güterbahnhof benachteiligt. Mit einer Normenkontrollklage ging sie gegen den Bebauungsplan vor, um eine bessere Verwertung ihrer Grundstücke durchzusetzen. Dabei geht es ihr um Einschränkungen, die von der Stadt mit der unzureichenden Verkehrsanbindung begründet werden. Nach den Vorstellungen der 3G Group sollte der Güterbahnhof nicht zum Gewerbegebiet, sondern zum Mischgebiet erklärt werden. Dann wären auch lukrativere Nutzungen möglich, etwa Wohnen und Einzelhandel.

Umgang mit Lärmquellen

Im Oktober hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zwar den vom Rat beschlossenen Bebauungsplan Nr. 370 aufgehoben, es folgte den Beschwerden der 3G Group aber nur sehr bedingt. Als rechtlich unzulässig wurde nur die Gliederung des Gebietes in Teilflächen mit unterschiedlichen Schallkontingenten bewertet. Dabei stützt sich der OVG-Senat auf eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2017. Der Bebauungsplan 370 war aber schon im Jahr zuvor vom Rat verabschiedet worden. Bei den Schallkontingenten geht es um eine differenzierte Betrachtung, wie verschiedene Lärmquellen auf das Plangebiet einwirken.

Die Planer sind zuversichtlich, dass sich die vom Gericht aufgezeigten Planungsfehler „heilen“ lassen, ohne das gesamte Verfahren noch einmal aufzurollen. Stadtsprecher Sven Jürgensen hat angekündigt, die Verwaltung der Stadt Osnabrück werde nun dem Rat vorschlagen, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Um den Mangel zu beheben, sei es notwendig, ein ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan durchzuführen. Dazu sollten die Schallkontingente auf rechtskonforme Weise neu festgelegt werden. „Da der Bebauungsplan ansonsten unbeanstandet blieb, kann er anschließend, inhaltlich weitestgehend unverändert, erneut in Kraft gesetzt werden“, vermerkt Jürgensen. Das könne auch rückwirkend geschehen.

Bundesweite Bedeutung

Parallel dazu werde die Stadt wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache beim Bundesverwaltungsgericht Revision gegen das OVG-Urteil einlegen. In dem Revisionsverfahren wird es im Wesentlichen um die Klärung von Rechtsfragen gehen, auf die es bislang keine höchstrichterliche Antwort gab. Bei der Gliederung von Gewerbegebieten nach Schallkontingenten verlangen die Planer nach konkreten Richtlinien.

Weil die Festsetzung von Emissionskontingenten in Bebauungsplänen bundesweit praktiziert wird, dürfte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig nicht nur in Osnabrück von Bedeutung sein, sondern einen neuen Standard für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechts in ganz Deutschland setzen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN