Abschaffung aller Elternbeiträge CDU: Osnabrück kann sich Gratis-Kinderbetreuung nicht leisten

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Die Abschaffung aller Elternbeiträge zur Kinderbetreuung sitzt für die Stadt Osnabrück finanziell nicht drin, meint die CDU und widerspricht damit Forderungen der SPD. Foto: Friso Gentsch/dpaDie Abschaffung aller Elternbeiträge zur Kinderbetreuung sitzt für die Stadt Osnabrück finanziell nicht drin, meint die CDU und widerspricht damit Forderungen der SPD. Foto: Friso Gentsch/dpa

Osnabrück. Die CDU Osnabrück lehnt eine beitragsfreie Kinderbetreuung in Horten und Krippen auf Kosten der Stadt ab. Mit entsprechenden Forderungen verkenne die SPD die finanzielle Lage der Kommune, erklärt Fraktionschef Fritz Brickwedde. Für Gebührenbefreiung sei zudem das Land Niedersachsen zuständig.

"Die SPD macht millionenschwere Versprechungen, die sich die Stadt nicht leisten kann", kritisiert Brickwedde Pläne der Osnabrücker Sozialdemokraten, Tausende Familien ab Sommer 2019 durch Verzicht auf Krippen- und Hortgebühren um mehrere Hundert Euro pro Monat zu entlasten. Stattdessen solle das viele Geld, welches eine brummende Wirtschaft zurzeit in die städtischen Kassen spült, vor allem zum Schuldenabbau genutzt werden. "Osnabrück lebt nach wie vor auf Pump", stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. 

Das kommunale Girokonto sei aktuell um 90 Millionen Euro überzogen, insgesamt sei der Schuldenberg mehrere hundert Millionen Euro groß. Brickwedde: "Die Stadt muss ihre Kassenkredite in höchstens vier Jahren auf Null bringen. Alles andere wäre unsolide und unseriös."

Keine Schulden machen für laufenden Betrieb

Fehlendes Geld auszugeben sei nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch bleibende Werte geschaffen würden. "Schulden machen für Schulsanierung, neue Kindereinrichtungen und Turnhallen ist okay, Schulden machen für den laufenden Betrieb aber geht gar nicht." 

Gleichwohl zeigt der CDU-Fraktionschef Sympathie für eine ausnahmslose Abschaffung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung. Dafür aufkommen müsse jedoch das Land. "Wenn Niedersachsen es sich in den nächsten Jahren leisten kann, sollte es auch etwas für die Krippen und Horte tun", fordert Brickwedde.

Beitragsfreiheit mit Einschränkungen

Seit August zahlen Eltern in Niedersachsen keine Kindergartenbeiträge mehr. Allerdings gilt die Beitragsfreiheit nur für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung. Eltern von Kindern unter drei Jahren, die eine Krippe besuchen, zahlen weiterhin einen Monatsbeitrag, der in Osnabrück derzeit bei 182 Euro (ganztags) liegt. Auch Eltern von Grundschülern, die nach Schulschluss in einen Hort gehen, werden zur Kasse gebeten.


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