SPD: Grundstückskäufe subventionieren Kreis Osnabrück: Jusos fordern Wohnungsbaugesellschaft

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Der Landkreis Osnabrück soll eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen, fordern die Jusos im Kreis Osnabrück. Dieses Haus hatte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Samtgemeinde Bersenbrück „Hase-Wohnbau“ abreißen lassen, um neue Wohnungen an seine Stelle treten zu lassen. Foto: Archiv/Thomas OeverhausDer Landkreis Osnabrück soll eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen, fordern die Jusos im Kreis Osnabrück. Dieses Haus hatte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Samtgemeinde Bersenbrück „Hase-Wohnbau“ abreißen lassen, um neue Wohnungen an seine Stelle treten zu lassen. Foto: Archiv/Thomas Oeverhaus

Osnabrück. Die Jusos im Osnabrücker Land fordern den Landkreis zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf. Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Claas Oltmer, appelliert an die SPD-Kreistagsfraktion, mutiger in der Regierungskooperation mit der CDU aufzutreten und „klare Kante zu zeigen - gerade, wenn es um die Bekämpfung der Wohnungsnot geht“, betont Oltmer.

Der 19-Jährige aus Bad Essen macht deutlich, wie er sich die neue Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft wünscht: „Zunächst müssen wir zusammen mit den Kommunen den Bedarf erfassen, einen Zukunftsplan erstellen und dort steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen, wo die Wohnungsnot am größten ist.“ Sicherlich müsse die Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft mit hohen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie in der Lage versetzt werde, Flächen aufzukaufen und so bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln. Dazu könnten laut Oltmer teilweise sicherlich die Mittel aus dem geplanten Verkauf des RWE-Aktienpakets des Landkreises eingesetzt werden. Oltmer sieht eine Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft dabei nicht als Konkurrenz zu bereits bestehenden Wohnungsbaugesellschaften der kreisangehörigen Kommunen wie etwa der „Hase-Wohnbau“ in der Samtgemeinde Bersenbrück, sondern vielmehr als Ergänzung. „Die übergreifende kommunale Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft könnte die bestehenden unterstützen und übergreifend dort in den Markt eingreifen, wo die Not am größten ist“, führt Oltmer aus.

SPD lehnte Kreis-Wohnungsbaugesellschaft bereits ab

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte als Teil der Mehrheitskooperation im Kreistag jedoch bereits im September eine Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linke in den Bauausschuss eingebracht. In einem Antrag der Großen Kooperation aus CDU/FDP/CDW und SPD/UWG hieß es vor zwei Monaten lediglich, dass die „Kommunen in ihrem Bemühen zur Schaffung von Wohnraum beratend unterstützt“ werden sollen. Nachdem vor einigen Wochen auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück, Horst Baier, gefordert hatte, dass die SPD im Landkreis sich von der engen Verbindung zur CDU lösen und ihr eigenes Profil wieder stärker nach vorne stellen sollte, scheint die SPD nun langsam auf den Druck zu reagieren.

Baukostenzuschuss

Auf Anfrage unserer Redaktion sagte SPD-Kreistagsfraktionschef Thomas Rehme am Dienstag, dass die SPD/UWG-Gruppe aktuell „in einem Entscheidungsprozess“ sei, der voraussichtlich dazu führen werde, „den Kommunen Zuschüsse für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“. Von der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück (BGLO), an der der Landkreis 1,5 Prozent der Anteile hält, habe die SPD/UWG-Gruppe erfahren, dass „vom Grundstückskauf, über die Erschließung bis hin zur Verwendung des Baumaterials und der Innenausstattung zahlreiche Möglichkeiten vorhanden sind, den Mietpreis im Endeffekt möglichst gering wie möglich zu halten“. Hier gelte es anzusetzen und mögliche Fördermodelle zu erarbeiten. „Ein Beispiel dafür könnten Subventionen beim Kauf des Grundstückes sein“, stellte Rehme heraus. Darüber hinaus sei ein Baukostenzuschuss je nach Größe der Wohnung denkbar. Zudem gelte: Sollte sich der Haushaltsüberschuss des Landkreises Osnabrück von aktuell 5,9 Millionen Euro für das laufende Jahr bewahrheiten, werde diese Summe den Kommunen zugutekommen. „In welcher Form wird noch zu beraten sein“, fügte Rehme hinzu.

CDU sieht das Land in der Verantwortung

CDU-Fraktionschef Martin Bäumer sieht aktuell „eher den Bund oder das Land Niedersachsen in der Verantwortung“, den sozialen Wohnungsbau im Landkreis finanziell zu fördern.


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