Aktuelle Stunde Osnabrücker Rat diskutiert Wege zu bezahlbarem Wohnraum

Von Von Dietmar Kröger

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Der Schriftzug „Auf Wohnungssuche?“ prangt auf einem Haus der WGO Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück. Immer mehr Menschen müssen diese Frage bejahen. Foto: David EbenerDer Schriftzug „Auf Wohnungssuche?“ prangt auf einem Haus der WGO Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück. Immer mehr Menschen müssen diese Frage bejahen. Foto: David Ebener

Osnabrück. Sollte ein gut gefüllter Ratssitzungssaal ein Zeichen für die Betroffenheit der Osnabrücker beim Thema Wohnen sein, so waren die gefüllten Gästeplätze in der aktuellen Stunde der letzten Ratssitzung ein eindeutiges Indiz. Diskutiert wurde, wie nicht anders zu erwarten, äußerst kontrovers.

Beantragt hatten die Aktuelle Stunde die Grünen. „Wohnen ist ein Menschenrecht“ begründete Volker Bajus den Vorstoß seiner Fraktion. Zwar seien mit heutigem Stand 1500 der im Handlungsprogramm bezahlbarer Wohnraum geforderten 3000 neuen Wohnungen geschaffen worden. „Aber“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende weiter, „darunter ist kaum sozialer Wohnraum.“ Bislang würde überwiegend Eigentumswohnraum im mittleren oder höhere Preisniveau geschaffen. Bajus diagnostizierte ein „komplettes Marktversagen“. Auch die Osnabrücker Bürger glauben nach Bajus Einschätzung nicht mehr an den Markt. Das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum habe bislang schon 5000 Unterschriften für die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gesammelt. „Das ist eine erstaunliche Leistung für eine ehrenamtliche Initiative“, so Bajus. Und weiter: „Geben wir uns einen Ruck, bevor die Bürger uns dazu zwingen.“

Bestehende Gesellschaften unterstützen

Die CDU hält diesen Ruck nicht für nötig. Denn, so deren Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde, die drei vorhandenen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften würden auf dem Feld des bezahlbaren Wohnraums gute Arbeit leisten. Stephanswerk, Heimstättenverein und Wohnungsbaugenossenschaft hielten derzeit 5000 günstige Wohnungen vor. „Wir sehen es als unsere Aufgabe, aus diesen 5000 gemeinnützigen Wohnungen 6000 zu machen. Das geht schneller.“ Die vom Rat zum Teil auf Vorschlag der CDU beschlossenen Maßnahmen würden greifen, so Brickwedde. „Wir sehen jetzt, welche Schritte umzusetzen sind und wie lange das dauert. "

Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen

Mietwohnungsbau sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning. „Wir wollen aber auch selbst in den Markt einsteigen, denn der Markt regelt es nicht allein.“ Über 40 Organisationen engagieren sich nach seinen Worten bei dem Bürgerbegehren. Daraus leitete Henning eine „krachende Niederlage“ der Gegner einer städtischen Wohnungsgesellschaft ab.

Markt regelt das Problem nicht

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum sei sicherlich da, räumte Robert Seidler (FDP) ein. Eine kommunale Gesellschaft könne aber nicht die Lösung des Problems sein. Zum einen vergehe zu viel Zeit, bis eine solche Gesellschaft wirksam arbeiten könne, zum anderen warnte Seidler vor den Kosten. Er forderte, das Wohngeld zu erhöhen. „Dann kann auch der ärmeren Bevölkerung geholfen werden.“ Die Erhöhung des Wohngeldes werde unter dem Strich höhere Kosten verursachen als eine Wohnungsgesellschaft, so Gisela Brandes-Steggewentz (Linke). Bezahlbarer Wohnraum sei nach wie vor Mangelware. „Die Vorgaben des Handlungsprogramms bezahlbarer Wohnraum reichen nicht aus“, so ihr Fazit.


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