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Ratssitzung am Dienstag Liveticker zum Nachlesen: Rat stimmt für Gute-Luft-Ampeln in Osnabrück

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Das Osnabrücker Rathaus in einer Luftaufnahme. Foto: David EbenerDas Osnabrücker Rathaus in einer Luftaufnahme. Foto: David Ebener

Osnabrück. Am Dienstag hat der Osnabrücker Rat getagt. Unter anderem ging es um innovative Gute-Luft- Ampeln, das Busnetz und Baustellen. Unser Liveticker zum Nachlesen.


STADTRAT IM LIVETICKER

Was bisher geschah - das Wichtigste der Ratssitzung in Kürze:

  • In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Rat Möglichkeiten, wie mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann
  • Einstimmig fordert der Rat mehr Geld vom Land fürs Theater
  • Für vier Millionen Euro schafft die Stadt ein System zur umweltsensitiven Verkehrssteuerung an, um die Luft sauberer zu halten und Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern
  • Die Verwaltung soll prüfen, wie sich die Baustellen-Kommunikation verbessern und die Abwicklung von Baustellen beschleunigen lässt
  • Ein 11-Punkte-Plan soll eine engere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Osnabrück auf allen Gebieten gewährleisten
  • Der Rat verabschiedet das Busnetz 2019 mit zahlreichen Verbesserungen für den öffentlichen Nahverkehr - unter anderem gibt es in Osnabrück künftig eine Ringlinie.
Sebastian Stricker
29. Oktober 2018 16:03

Ratssitzung im Liveticker

Straffes Programm: Außer einer Aktuellen Stunde zum Thema "Bezahlbaren Wohnraum schaffen - Lebensqualität erhalten" stehen noch 19 andere Punkte auf der Tagesordnung des Stadtrats. Eine Übersicht gibt es hier.
 
 
 
Sven Mechelhoff
30. Oktober 2018 16:24
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 16:24
Süßes oder Saures! Am Vorabend von Halloween trifft sich der Rat zu seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr. Ob sich die Stadt davor gruseln muss? Wir sind gespannt...
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 16:24
Furchtlos schleudern wir jedenfalls in bewährter Manier allen Lesern unsere Tortengrafik ins Gesicht. Sie gibt Aufschluss über die Sitzverteilung im Rat. 
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 16:25
 
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 16:29
Der bunte Kuchen zeigt: Feste Mehrheiten gibt es nicht. Die CDU stellt mit 19 Sitzen die stärkste Fraktion, zusammen mit dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB, 2 Sitze) bildet sie eine Gruppe. Die SPD ist mit 13 Mitgliedern vertreten, die Grünen sind zu neunt. FDP (3), Linke (2) und die Gruppe UWG/Piraten (2) machen den Rat komplett. Nicht zu vergessen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU), der ebenfalls über Sitz und Stimme verfügt.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:02
 

Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:10
Um bezahlbares Wohnen in Osnabrück wird es heute gehen, um Baustellen und ihre Abwicklung, um das Busnetz 2019 und um mehr Geld für das Stadttheater.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:13
Doch zum Auftakt gibt es Blumen vom Oberbürgermeister und Beifall von allen für Anette Meyer zu Strohen. Die CDU-Ratsfrau feiert heute Geburtstag, wie Fraktionskollege Burkhard Jasper als Ratsvorsitzender verrät. Den wievielten, behält er höflicherweise für sich.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:14
Wir sind da natürlich weniger rücksichtsvoll. Es ist der 63.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:17
Bevor es hier inhaltlich zur Sache geht, wie immer noch die Einladung zum Mitdiskutieren auf Twitter. Wir achten auf alle Tweets mit Hashtag #osrat und binden ausgewählte Beiträge in unseren Liveticker ein.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:22
In einer Aktuellen Stunde streitet der Rat zu Beginn über bezahlbares Wohnen.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:27
Grünen-Fraktionschef Volker Bajus stellt fest: In Osnabrück werden zu wenig Sozialwohnungen zum Mieten gebaut. Stattdessen entstehen bisweilen teure Eigentumswohnungen. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft könne Abhilfe schaffen. "Es kann nicht sein, dass städtische Grünflächen günstig verkauft werden, damit andere den Reibach machen."
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:29
Bajus warnt den Rat davor, sich von einem drohenden Bürgerentscheid zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zwingen zu lassen.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:35
CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde widerspricht. Er hält ein solches kommunales Instrument zur Wohnungsmarktsteuerung für entbehrlich. Die Stadt sei auch so auf einem guten Weg, in den nächsten Jahren Tausende neue Wohnungen in Osnabrück zu schaffen.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:42
SPD-Fraktionschef Frank Henning fordert vom Rat, einem möglichen Bürgerentscheid durch eigenen Beschluss zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zuvorzukommen. Andernfalls sage er den Gegnern im Rat eine krachende Niederlage voraus. "Warum wollen Sie das dieser Stadtgesellschaft antun?", fragt er.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:52
Auch die kleineren Parteien äußern sich. Während zum Beispiel die FDP ihre ablehnende Haltung gegenüber einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft untermauert und stattdessen eine Erhöhung des Wohngelds fordert, wirbt die Linke dringend für eine Neugründung. "Unser Handlungsprogramm reicht nicht aus. Wir brauchen dringend eine marktferne Alternative, um selbst aktiv zu werden", mahnt Giesela Brandes-Steggewentz.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 17:55
So endet auch diese Debatte zum Thema "Bezahlbares Wohnen" unentschieden.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:04
Weiter im Text. Arbeiten Stadt und Landkreis Osnabrück eng genug zusammen? Die Grünen finden: nein. Und verlangen von der Verwaltung ein Konzept, "auf dessen Grundlage die politische Arbeit in und für die Region Osnabrück und mit den umliegenden kommunalen und regionalen Strukturen weiterentwickelt werden kann", wie es in einem entsprechenden Antrag heißt.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:08
"Die regionale Kooperation kommt kaum voran", klagt Grünen-Fraktionschef Bajus. Die Stadt-Umland-Konferenz sei faktisch von der Bildfläche verschwunden, auch die Strukturkonferenz Osnabrück (ehemals OBE) gebe es nicht mehr. Beim öffentlichen Nahverkehr "wäre ebenfalls mehr Regionalität wünschenswert".
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:11
Antworten will Bajus auch auf die Frage, ob und wie ein gemeinsamer Regionsausschuss von Landkreis und Stadt Osnabrück aussehen kann.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:14
Die CDU begrüßt den Antrag der Grünen. "Es ist wichtig, gemeinsam aufzutreten", sagt Fraktionsvorsitzender Brickwedde. Und legt seinerseits einen 11-Punkte-Plan "für ein starkes Oberzentrum Osnabrück in einer starken Region" vor.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:21
OB Griesert mischt sich ein: Natürlich sei eine intensive Zusammenarbeit zwischen Stadt und Region auch Chefsache. Darüber hinaus sei jedoch der gesamt Rat und "jede politische Partei selbst gefordert", sich zu engagieren.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:23
Zum Schluss nimmt der Rat den Antrag der Grünen sowie die von der CDU ergänzten Punkte mehrheitlich an.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:26
Nächstes Streitthema: Theaterfinanzierung.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:28
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:29
Seit Jahren beklagt der Osnabrücker Rat den mangelnden Einsatz des Landes bei der Finanzierung der Städtischen Bühnen. Zuletzt in den Jahren 2013 und 2015 in jeweils einstimmigen Beschlüssen. Die kommunalen Theater in Niedersachsen würden gegenüber den Staatstheatern "strukturell und systematisch benachteiligt", heißt es in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der Gruppe UWG/Piraten.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:31
Zum Hintergrund: Das Land Niedersachsen unterstützt das Theater Osnabrück mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro. Rund 11 Millionen Euro trägt die Stadt Osnabrück. Dagegen haben in der Spielzeit 2015/16 die drei Staatstheater vom Land mit knapp 96 Millionen Euro mehr als das Vierfache an finanzieller Unterstützung erhalten als alle sechs kommunalen Bühnen zusammen (knapp 23 Millionen Euro).
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:32
Der Rat begrüßt deshalb die Aktion #RetteDeinTheater der kommunalen Theater in Niedersachsen.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:33
Zugleich fordert er den Landtag laut Antrag "nachdrücklich dazu auf, die Städtischen Bühnen durch eine Erhöhung des Sockelbetrags über den Landeshaushalt finanziell deutlich stärker zu unterstützen".
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:35
Die kommunalen Theater haben nach Ansicht der meisten Ratsmitglieder weit über die jeweilige Stadt hinausreichende regionale und überregionale Bedeutung sowie kulturelle Ausstrahlung. "Die Finanzierung muss daher auch in diesen Städten und auch in Osnabrück auf breitere Schultern verteilt werden", verlangen sie.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:43
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:49
"Die Finanzierung ist nicht gerecht. Unsere Theater haben mehr Unterstützung vom Land verdient." (Oberbürgermeister Griesert)
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 18:56
Der Antrag passiert den Rat einstimmig. Sogar der bisherige Theater-Skeptiker Nils Ellmers (Piraten) stimmt dafür.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 19:02
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 19:12
Auch im nächsten Tagesordnungspunkt dreht sich alles ums Geld. Besonders um das, welches die Stadt Osnabrück nicht hat. Schulden also. Die Linkspartei hat dazu einen Antrag eingebracht.
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 19:12
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 19:14
Unter anderem wird gefordert, dass Osnabrück sich dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" anschließt. Diesem gehören bereits 70 Kommunen aus acht Bundesländern an. Ziel des Bündnisses ist es laut Antrag, "die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem Absturz zu bewahren und die Lebensqualität der Bürger zu sichern".
Sebastian Stricker
30. Oktober 2018 19:22
Die Linken argumentieren damit, dass Osnabrück - vom Land Niedersachsen als „finanzschwache Kommune“ betitelt - im Abschluss des Haushaltsjahres 2016 knapp über 120 Millionen Euro alleine an Liquiditätskrediten ausweist. Seit Jahren werde der Haushalt konsolidiert, aber trotz aller Einsparungen bleibe der Schuldenberg immens. Als Mitglied im Aktionsbündnis könne die Stadt helfen, eine Umstrukturierung des kommunalen Finanzsystems herbeizuführen.
Sebastian Stricker
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