"Antideutsch und linksextrem" Osnabrücker Uni-Asta wegen Stoffbeutel-Spruch in der Kritik

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Zum Nachdenken anregen will die Studentenvertretung der Uni Osnabrück nach eigenen Angaben mit ihrem Spruch, den sie anlässlich der Erstsemester-Begrüßungswoche auf 2000 Stoffbeutel drucken ließ. Foto: Liberale Hochschulgruppe OsnabrückZum Nachdenken anregen will die Studentenvertretung der Uni Osnabrück nach eigenen Angaben mit ihrem Spruch, den sie anlässlich der Erstsemester-Begrüßungswoche auf 2000 Stoffbeutel drucken ließ. Foto: Liberale Hochschulgruppe Osnabrück

Osnabrück. "Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum": Mit diesem Spruch, aufgedruckt auf Stoffbeuteln, die der Asta zurzeit tausendfach an Erstsemester ausgibt, hat die Studentenvertretung der Universität Osnabrück liberale und konservative Gruppen gegen sich aufgebracht.

Wer austeilt, muss auch einstecken: Der Allgemeine Studentenausschuss (Asta) der Uni Osnabrück ist wegen eines tausendfach an Erstsemester verschenkten Stoffbeutels ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Auf die schwarzen, mit Infomaterial gefüllten Baumwolltaschen ist rund um das Asta-Logo der Spruch "Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum" aufgedruckt. Die Junge Union (JU) hält das für "antideutsche und linksextreme Propaganda". Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) meint, die Aktion werfe ein schlechtes Licht auf die Universität und verbreite "ein vollkommen falsches Bild" von den Studenten in Osnabrück. Der Asta selbst rechtfertigt den Slogan als "Beitrag zur politischen Bildung".

Junge Union: Asta am besten abschaffen

Für die Osnabrücker JU ist der Uni-Asta eine "reine Zumutung". Die Studentenvertretung sei "nur noch ein Gremium einer politisch motivierten Radikalen", stellt die CDU-Nachwuchsorganisation mit Bezug auf die Stoffbeutel-Aktion fest. "Wer mit antideutschen Slogans bei einer Ersti-Woche wirbt, der hat an einer deutschen Hochschule keinerlei Berechtigung mehr, sich als ausführendes Organ der Studentenschaft präsentieren zu dürfen", sagt JU-Vorsitzender Christopher Peiler. "Die antideutsche und linksextreme Propaganda ist sicher nicht im Interesse der Mehrheit der Studenten – und dennoch mussten alle Studenten diesen Quatsch bezahlen." Schließlich werde das Gremium über Semesterbeiträge von den Studenten selbst finanziert.

Der Uni-Asta mache mit Aktionen wie dieser "auf Kosten aller eine Politik für wenige Radikale", so Peiler weiter. Die JU fordere die Verantwortlichen des Uni-Asta deshalb auf, die Rechnungen für Stoffbeutel und zugehörige Flugblätter aus ihrer Aufwandsentschädigung vollständig zurückzuzahlen. Darüber hinaus wachsen bei den jungen Christdemokraten offenbar grundsätzliche Zweifel an einer Daseinsberechtigung der Studentenvertretung. "Genau so ein Verhalten", erklärt der Vorsitzende, "bestärkt uns immer wieder darin, dass der Asta nur noch ein Kosten verursachendes politisches Relikt ist und, wenn er nicht verantwortungsvoll arbeitet, abgeschafft werden sollte." 

Liberale beklagen "einseitige politische Willensbildung"

Auch die Liberale Hochschulgruppe der Universität Osnabrück – mit fünf Mitgliedern eine der kleineren von neun Gruppen im 45-köpfigen Studierendenrat – kritisiert das Vorgehen des Asta scharf. "Es kann nicht sein, dass Studierende direkt zu Beginn des Studiums eine derartige Botschaft vermittelt bekommen", meint LHG-Vorsitzender Julian Krauskopf unter Verweis auf den 20-Semester-Spruch. Der Asta müsse seiner Aufgabe als Vertretung der gesamten Studentenschaft gerecht werden, "und ich denke, dass ein Großteil der Studierenden an unserer Universität nicht hinter dieser Aussage auf dem Beutel steht". Krauskopf weiter: "Es sollte doch gerade das Ziel sein, das Studium möglichst in Regelstudienzeit abzuschließen. Darüber hinaus darf man auch nicht vergessen, dass der Staat durch Finanzierungshilfen wie Bafög das Studium für viele erst möglich macht."

Probleme hat die LHG auch mit dem Inhalt der verteilten Beutel. Dieser zeige deutlich, dass der Asta "sehr einseitige politische Willensbildung betreibt". Geworben werde "für den strikten Kampf gegen den Kapitalismus mit ausschließlicher Hervorhebung von Hochschulgruppen des linken Spektrums", erklärt Krauskopf. Veranstaltungen mit anderen thematischen Schwerpunkten würden "vom Asta eher blockiert und schon gar nicht beworben", stellt der LHG-Vorsitzende fest. "Etwas mehr Neutralität wäre wünschenswert."

Asta verweist auf gesetzlichen Auftrag

Der Uni-Asta reagierte am Montag mit einer Stellungnahme auf die Kritik von JU und LHG. "Die Beutel und ihr Inhalt dienen dazu, den neuen Studierenden einen Überblick über die Arbeit der Studierendenschaft zu geben", heißt es darin. Der Asta habe unter anderem den Auftrag, die politische Bildung von Studenten zu fördern. Das gehe aus dem niedersächsischen Hochschulgesetz hervor. "Diesem Auftrag sind wir in diesem Jahr neben zahlreichen Veranstaltungen auch durch den angesprochen Beutel und seinen Inhalt nachgekommen."

Die sogenannte Ersti-Tüte enthalte Nützliches wie Stifte und Kalender, außerdem ein Heft, das die selbstverwaltete Studentenschaft, ihre Organe, Hochschulgruppen und Initiativen vorstellt, sowie Informationen über Angebote der Universität und des Studentenwerks. Jedes Jahr würden alle Initiativen und Hochschulgruppen dazu aufgefordert, ihre Beiträge zum Beutel beim Asta einzureichen, "selbstverständlich auch liberale und konservative Gruppen". Wenn davon kein Gebrauch gemacht werde, sei dies "nicht das Verschulden des Asta".

"Kapitalismuskritik ist unsere Aufgabe"

Darüber hinaus stellt die Studentenvertretung fest: "Die Kritik der real existierenden, also der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Ausformungen sind explizit Aufgabe des Asta." In den vergangenen zehn Jahren sei die Lage von Studenten wie aller einkommensschwachen Gruppen zunehmend prekärer geworden. Entsprechend bestehe die Arbeit der Studentenvertretung "aus Anklagen an die mangelhafte Finanzierung der Hochschullandschaft, steigende Mieten und die immer stärkeren Einschränkungen des Rechtes auf Bildung und Freiheit der Wissenschaft". Weiter heißt es: "Überfüllte Seminare, Bafög für nur ein Zehntel der Studierenden, fehlende Professuren und Stellen im Mittelbau an den Hochschulen ebenso wie Studentenwerke, die nur noch geringe öffentliche Mittel bekommen, sind nur die Spitze des Eisberges." 

Der auf insgesamt 2000 Beutel gedruckte Satz "Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum" solle insbesondere Studienanfänger zum Nachdenken anregen, teilt der Uni-Asta mit. Darüber, wie sehr die Gestaltung des eigenen Lebens und der wissenschaftlichen Ausbildung durch staatliche Vorgaben eingeschränkt werde. Stichwort Regelstudienzeit: Diese sei eben kein Ziel, das "möglichst" erreicht werden sollte, sondern eine Bedingung, an der "Bafög-Leistungen, Studiengebühren oder die Zwangsexmatrikulation" hängen.


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