Streit um Grundstück Muslimischer Verein verliert vor Gericht gegen Stadt Osnabrück

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Der Bahnhalt Rosenplatz soll an der Südseite des Bahndamms zwischen Sutthauser und Iburger Straße eingerichtet werden. Foto: Gert WestdörpDer Bahnhalt Rosenplatz soll an der Südseite des Bahndamms zwischen Sutthauser und Iburger Straße eingerichtet werden. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Osnabrück kann weiter den Bau des neuen Bahnhalts am Rosenplatz planen. Das Verwaltungsgericht gab der Stadt in einem Rechtsstreit mit einem muslimischen Vereins recht, der sich wichtige Grundstücke sichern wollte.

Die Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft hatte das Verwaltungsgericht im Streit um zwei Grundstücke im Rückraum der Iburger Straße eingeschaltet. Der muslimische Verein hat sich zur Aufgabe gemacht, bundesweit Grundstücke zu sichern, um dort Moscheen zu bauen oder bestehende zu erweitern. So hat der Verein auch die Merkez Moschee an der Iburger Straße 12-14 im Blick, die langfristig vergrößert werden soll. Die Pläne der Stadt, am Rosenplatz einen zusätzlichen Haltepunkt für den regionalen Zugverkehr zu schaffen, könnten die Erweiterungspläne durchkreuzen, fürchtet der Moscheebauverein. 

Vorkaufsrecht angefochten

Um den Haltepunkt bauen zu können, braucht die Stadt mehrere Grundstücke. Die Eigentümer sind zum Verkauf bereit. Die Stadt sicherte sich den Zugriff 2016 durch eine Vorkaufssatzung. Dagegen richten sich die Klagen des muslimischen Vereins. Begründung: Die Satzung sei rechtswidrig zustande gekommen. Außerdem müsse der Moscheebauverein wie die Kirchen behandelt werden, denen Sonderrechte eingeräumt werden. Das Baugesetzbuch (Paragraf 26, Absatz 2) sagt unter anderem: Eine Kommune darf das Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn ein Grundstück "von Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts für Zwecke des Gottesdienstes oder der Seelsorge gekauft wird". 

Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation des Moschee-Unterstützer nicht.  Der Verein ist nach Ansicht des Gerichts nicht den Kirchen gleichzusetzen, und es seien der Stadt keine Fehler bei der Verabschiedung der Vorkaufssatzung passiert. Das Gericht verwarf auch die Einwände des Moscheebauvereins, es stünde gar kein Geld für den Bau des Bahnhaltes zur Verfügung und dessen Notwendigkeit sei nicht ausreichend nachgewiesen.

Erst 2022 fertig?

Die neue Haltestation soll die südliche Innenstadt an den Haller Willem nach Bielefeld anschließen. Geplant ist ein kleiner Bahnhof im grünen Hinterland der Wörthstraße mit einem 110 Meter langen Bahnsteig, Wartehäuschen und einer Mobilitätsstation mit Fahrradständern, eventuell einem Stützpunkt für Leihräder und einem Abstellplatz für ein Stadtteilauto. Die Kosten werden auf sechs Millionen Euro geschätzt, wobei das Land davon 75 Prozent übernehmen will. Der Bebauungsplan soll 2019 verabschiedet werden. Bis erstmals Züge am Rosenplatz halten, dürfte der Kalender das Jahr 2022 anzeigen. Denn die Einbindung der neuen Station in die Signaltechnik ist kompliziert. 


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